Torpediert der Bundesrat die Vertragsbeziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern?
- ShortId
-
22.7737
- Id
-
20227737
- Updated
-
18.09.2025 14:29
- Language
-
de
- Title
-
Torpediert der Bundesrat die Vertragsbeziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern?
- AdditionalIndexing
-
10;15;48
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht (mehr) zum Verkehr zugelassen werden.</p><p>- Werden mit diesem faktischen Importstopp nicht die Vertragsbeziehungen mit den wichtigen Handelspartnern wie z.B. den USA, China, Kanada, Mexiko, Türkei und anderen Staaten untergraben?</p><p>- Verletzt dieses Handelshemmnis nicht das THG und die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit zahlreicher KMUs?</p>
- Torpediert der Bundesrat die Vertragsbeziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht (mehr) zum Verkehr zugelassen werden.</p><p>- Werden mit diesem faktischen Importstopp nicht die Vertragsbeziehungen mit den wichtigen Handelspartnern wie z.B. den USA, China, Kanada, Mexiko, Türkei und anderen Staaten untergraben?</p><p>- Verletzt dieses Handelshemmnis nicht das THG und die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit zahlreicher KMUs?</p>
- Torpediert der Bundesrat die Vertragsbeziehungen mit den wichtigsten Handelspartnern?
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