Wie kann es der Bundesrat Gemeinden ermöglichen, ihre öffentliche Beleuchtung auszuschalten, ohne gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstossen, die sie bei Unfällen haftbar machen?

ShortId
22.7803
Id
20227803
Updated
18.09.2025 14:43
Language
de
Title
Wie kann es der Bundesrat Gemeinden ermöglichen, ihre öffentliche Beleuchtung auszuschalten, ohne gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstossen, die sie bei Unfällen haftbar machen?
AdditionalIndexing
04;48;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die Gemeinden stecken bei der öffentlichen Beleuchtung in einer Zwickmühle. Möchten sie ihre öffentliche Beleuchtung ausschalten, um Energie zu sparen, werden sie daran durch das Strassenverkehrsgesetz gehindert, das sie dazu verpflichtet, Fussgängerstreifen aus Sicherheitsgründen zu beleuchten. Zahlreiche Gemeinden sind noch nicht dazu in der Lage, ihre Beleuchtung nur an einzelnen Orten auszuschalten.</p><p>Wie kann der Bundesrat dafür sorgen, dass Gemeinden nicht gegen das Gesetz verstossen, wenn sie ihre öffentliche Beleuchtung ausschalten?</p>
  • Wie kann es der Bundesrat Gemeinden ermöglichen, ihre öffentliche Beleuchtung auszuschalten, ohne gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstossen, die sie bei Unfällen haftbar machen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die Gemeinden stecken bei der öffentlichen Beleuchtung in einer Zwickmühle. Möchten sie ihre öffentliche Beleuchtung ausschalten, um Energie zu sparen, werden sie daran durch das Strassenverkehrsgesetz gehindert, das sie dazu verpflichtet, Fussgängerstreifen aus Sicherheitsgründen zu beleuchten. Zahlreiche Gemeinden sind noch nicht dazu in der Lage, ihre Beleuchtung nur an einzelnen Orten auszuschalten.</p><p>Wie kann der Bundesrat dafür sorgen, dass Gemeinden nicht gegen das Gesetz verstossen, wenn sie ihre öffentliche Beleuchtung ausschalten?</p>
    • Wie kann es der Bundesrat Gemeinden ermöglichen, ihre öffentliche Beleuchtung auszuschalten, ohne gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu verstossen, die sie bei Unfällen haftbar machen?

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