Oberaufsichtsorgan über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

ShortId
23.450
Id
20230450
Updated
14.11.2025 06:11
Language
de
Title
Oberaufsichtsorgan über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz
AdditionalIndexing
421;52;09
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Für die Oberaufsicht über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist ein spezifisches Aufsichtsorgan zu schaffen. Der Bundesversammlung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.&nbsp;</p><p>Diese Aufsichtsdelegation soll namentlich aus sechs Mitgliedern bestehen, wovon je ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission beider Räte.&nbsp;</p><p>Der Aufsichtsdelegation stehen die Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des ParlG zu.</p>
  • Oberaufsichtsorgan über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für die Oberaufsicht über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist ein spezifisches Aufsichtsorgan zu schaffen. Der Bundesversammlung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.&nbsp;</p><p>Diese Aufsichtsdelegation soll namentlich aus sechs Mitgliedern bestehen, wovon je ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission beider Räte.&nbsp;</p><p>Der Aufsichtsdelegation stehen die Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des ParlG zu.</p>
    • Oberaufsichtsorgan über die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

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