Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren

ShortId
23.485
Id
20230485
Updated
21.08.2026 13:55
Language
de
Title
Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren
AdditionalIndexing
1221;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Qualität der&nbsp;Arbeit&nbsp;der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter&nbsp;ist für die&nbsp;Legitimität der&nbsp;Gerichte&nbsp;und des&nbsp;Justizsystems&nbsp;ganz allgemein&nbsp;von&nbsp;zentraler Bedeutung.&nbsp;Es ist&nbsp;deshalb zentral,&nbsp;dass kompetente&nbsp;Personen mit&nbsp;hoher Integrität an&nbsp;die&nbsp;Gerichte gewählt werden. Die Gerichtskommission&nbsp;befasst sich&nbsp;deshalb&nbsp;neben der&nbsp;eigentlichen&nbsp;Auswahl der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter der&nbsp;eidgenössischen Gerichte&nbsp;laufend&nbsp;mit&nbsp;der Optimierung&nbsp;des Auswahlverfahrens der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter.&nbsp;Das aktuelle Auswahlverfahren weist&nbsp;jedoch gewisse&nbsp;Mängel und&nbsp;Grenzen&nbsp;auf. So können zur&nbsp;fachlichen Beurteilung&nbsp;von&nbsp;Kandidaturen keine Meinungen oder Mitwirkung&nbsp;von&nbsp;fachlich versierten&nbsp;Personen&nbsp;eingeholt&nbsp;werden und es ist&nbsp;nicht&nbsp;möglich, ausserhalb der&nbsp;von den&nbsp;Bewerberinnen und&nbsp;Bewerbern&nbsp;angegeben Referenzen, weitere Referenzauskünfte einzuholen. Die Lösung wäre, dass&nbsp;die Gerichtskommission&nbsp;fallweise&nbsp;oder permanent&nbsp;ein Fachgremium beiziehen&nbsp;kann, welches&nbsp;bei&nbsp;der Auswahl der höchsten Richterstellen des&nbsp;Bundes&nbsp;beratend&nbsp;wirken kann.&nbsp;Zudem&nbsp;soll&nbsp;die gesetzliche Grundlage&nbsp;geschaffen werden,&nbsp;dass&nbsp;breit Referenzauskünfte eingeholt&nbsp;werden können. Beides&nbsp;dient&nbsp;dazu, die&nbsp;Qualität der Kandidaturen&nbsp;zur&nbsp;überprüfen und&nbsp;zu&nbsp;gewährleisten.</p>
  • <p>Die Rechtsordnung soll modifiziert werden, so dass es der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung künftig möglich ist, einen Fachbeirat zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einzusetzen und beizuziehen. Es sollen zudem die Grundlagen geschaffen werden, dass breit Referenzen der Bewerberinnen und Bewerber eingeholt werden können.</p>
  • Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren
State
In Kommission des Nationalrats
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Qualität der&nbsp;Arbeit&nbsp;der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter&nbsp;ist für die&nbsp;Legitimität der&nbsp;Gerichte&nbsp;und des&nbsp;Justizsystems&nbsp;ganz allgemein&nbsp;von&nbsp;zentraler Bedeutung.&nbsp;Es ist&nbsp;deshalb zentral,&nbsp;dass kompetente&nbsp;Personen mit&nbsp;hoher Integrität an&nbsp;die&nbsp;Gerichte gewählt werden. Die Gerichtskommission&nbsp;befasst sich&nbsp;deshalb&nbsp;neben der&nbsp;eigentlichen&nbsp;Auswahl der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter der&nbsp;eidgenössischen Gerichte&nbsp;laufend&nbsp;mit&nbsp;der Optimierung&nbsp;des Auswahlverfahrens der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter.&nbsp;Das aktuelle Auswahlverfahren weist&nbsp;jedoch gewisse&nbsp;Mängel und&nbsp;Grenzen&nbsp;auf. So können zur&nbsp;fachlichen Beurteilung&nbsp;von&nbsp;Kandidaturen keine Meinungen oder Mitwirkung&nbsp;von&nbsp;fachlich versierten&nbsp;Personen&nbsp;eingeholt&nbsp;werden und es ist&nbsp;nicht&nbsp;möglich, ausserhalb der&nbsp;von den&nbsp;Bewerberinnen und&nbsp;Bewerbern&nbsp;angegeben Referenzen, weitere Referenzauskünfte einzuholen. Die Lösung wäre, dass&nbsp;die Gerichtskommission&nbsp;fallweise&nbsp;oder permanent&nbsp;ein Fachgremium beiziehen&nbsp;kann, welches&nbsp;bei&nbsp;der Auswahl der höchsten Richterstellen des&nbsp;Bundes&nbsp;beratend&nbsp;wirken kann.&nbsp;Zudem&nbsp;soll&nbsp;die gesetzliche Grundlage&nbsp;geschaffen werden,&nbsp;dass&nbsp;breit Referenzauskünfte eingeholt&nbsp;werden können. Beides&nbsp;dient&nbsp;dazu, die&nbsp;Qualität der Kandidaturen&nbsp;zur&nbsp;überprüfen und&nbsp;zu&nbsp;gewährleisten.</p>
    • <p>Die Rechtsordnung soll modifiziert werden, so dass es der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung künftig möglich ist, einen Fachbeirat zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einzusetzen und beizuziehen. Es sollen zudem die Grundlagen geschaffen werden, dass breit Referenzen der Bewerberinnen und Bewerber eingeholt werden können.</p>
    • Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Qualität der&nbsp;Arbeit&nbsp;der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter&nbsp;ist für die&nbsp;Legitimität der&nbsp;Gerichte&nbsp;und des&nbsp;Justizsystems&nbsp;ganz allgemein&nbsp;von&nbsp;zentraler Bedeutung.&nbsp;Es ist&nbsp;deshalb zentral,&nbsp;dass kompetente&nbsp;Personen mit&nbsp;hoher Integrität an&nbsp;die&nbsp;Gerichte gewählt werden. Die Gerichtskommission&nbsp;befasst sich&nbsp;deshalb&nbsp;neben der&nbsp;eigentlichen&nbsp;Auswahl der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter der&nbsp;eidgenössischen Gerichte&nbsp;laufend&nbsp;mit&nbsp;der Optimierung&nbsp;des Auswahlverfahrens der Richterinnen&nbsp;und&nbsp;Richter.&nbsp;Das aktuelle Auswahlverfahren weist&nbsp;jedoch gewisse&nbsp;Mängel und&nbsp;Grenzen&nbsp;auf. So können zur&nbsp;fachlichen Beurteilung&nbsp;von&nbsp;Kandidaturen keine Meinungen oder Mitwirkung&nbsp;von&nbsp;fachlich versierten&nbsp;Personen&nbsp;eingeholt&nbsp;werden und es ist&nbsp;nicht&nbsp;möglich, ausserhalb der&nbsp;von den&nbsp;Bewerberinnen und&nbsp;Bewerbern&nbsp;angegeben Referenzen, weitere Referenzauskünfte einzuholen. Die Lösung wäre, dass&nbsp;die Gerichtskommission&nbsp;fallweise&nbsp;oder permanent&nbsp;ein Fachgremium beiziehen&nbsp;kann, welches&nbsp;bei&nbsp;der Auswahl der höchsten Richterstellen des&nbsp;Bundes&nbsp;beratend&nbsp;wirken kann.&nbsp;Zudem&nbsp;soll&nbsp;die gesetzliche Grundlage&nbsp;geschaffen werden,&nbsp;dass&nbsp;breit Referenzauskünfte eingeholt&nbsp;werden können. Beides&nbsp;dient&nbsp;dazu, die&nbsp;Qualität der Kandidaturen&nbsp;zur&nbsp;überprüfen und&nbsp;zu&nbsp;gewährleisten.</p>
    • <p>Die Rechtsordnung soll modifiziert werden, so dass es der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung künftig möglich ist, einen Fachbeirat zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren einzusetzen und beizuziehen. Es sollen zudem die Grundlagen geschaffen werden, dass breit Referenzen der Bewerberinnen und Bewerber eingeholt werden können.</p>
    • Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte optimieren

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