Benzidin. Qualität und Harmonisierung des Altlastenvollzuges sicherstellen

ShortId
23.3358
Id
20233358
Updated
31.08.2023 16:29
Language
de
Title
Benzidin. Qualität und Harmonisierung des Altlastenvollzuges sicherstellen
AdditionalIndexing
15;2841;44;52;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Kürzlich haben die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) eine Studie zum Benzidin auf Produktionsgeländen von Ciba SC (heute BASF), Novartis bzw. Syngenta veröffentlicht. Benzidin löst Blasenkrebs aus. Die Substanz war einer der wichtigsten Grundstoffe auch in der Basler chemischen Industrie. U. A. deshalb grassierte auch in der Basler chemischen Industrie der Blasenkrebs. Diese Erkrankung wird von der SUVA als Berufskrankheit anerkannt.</p><p>Die Studie vergleicht das Vorgehen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Wallis auf den Chemiearealen in Monthey (VS), Klybeck und Rosental (BS) sowie Schweizerhalle (BL) während der letzten 20 Jahre. Der Bericht kommt zum Schluss: Bezüglich Benzidin hat der Kanton Wallis in Monthey sehr gut Arbeit geleistet. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land aber haben die gefährliche Substanz bei der Altlastenbearbeitung aus den Augen verloren oder gar ignoriert. Selbst bei schon sanierten Deponien wie in Bonfol (JU) kam kürzlich in der Sohle Benzidin zum Vorschein. Die Substanz ist somit in der ganzen Schweiz ein Problem und dürfte zudem auch bei kleineren, alten Farbstofffabriken in weiteren Kantonen noch im Boden schlummern.</p><p>Dass ausgerechnet Benzidin "vergessen" gehe, so die AefU, stelle das Hauptanliegen der jetzt 25-jährigen Altlastenverordnung (AltlV) in Frage, nämlich die grössten Umweltrisiken von Altlasten für Mensch und Umwelt sicher zu erkennen und wenn nötig zu beseitigen.</p><p>Das "Vergessen-Gehen" von Benzidin beim Altlastenvollzug ist darauf zurückzuführen, dass Benzidin nicht in der AltlV enthalten ist. Bei Altlastenuntersuchungen wird jedoch immer wieder nur nach jenen Stoffen gesucht, die in der AltlV enthalten sind. Benzidin ist lediglich in einer Liste des BAFU aufgeführt, in dieser werden kantonal hergeleitete Grenzwerte (Konzentrationswerte) für Schadstoffe gesammelt. Es soll deshalb zumindest überprüft werden, inwiefern die in der AltlV berücksichtigen Schadstoffe im Zuge der kommenden Revision ergänzt werden sollten - z.B. um Benzidin. </p><p>Um interkantonale Differenzen beim Altlastenvollzug zu vermindern und ein einheitliches, hohes Qualitätsniveau sicherzustellen, sollte der Altlastenvollzug schweizweit besser harmonisiert werden. Um die Umsetzung sicherzustellen, brauche es laut AefU Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten.</p>
  • <p>1) Die Studie der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz beschreibt den Einsatz des Stoffes Benzidin durch die Basler Chemische Industrie in Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Wallis und beurteilt den Sanierungsbedarf für das Grundwasser bezüglich Benzidin. Der Autor der Studie stützt seine Beurteilung auf Messungen, die direkt beim Benzidin-Schadensherd gemacht wurden. Dies führt dazu, dass in der Studie die Gefährdung durch Benzidin überschätzt wird. Gemäss der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (AltlV; SR 814.680) sollen die Auswirkungen eines belasteten Standortes auf das Grundwasser hingegen anhand der Schadstoffkonzentrationen beurteilt werden, die den Gesamtstandort verlassen.</p><p>2) Aus Sicht des Bundesrates ist die Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sichergestellt: Grundsätzlich gibt die AltlV einen klaren Rahmen für einen schweizweit einheitlichen Vollzug vor. Zudem hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu jedem Bearbeitungsschritt eine Vollzugshilfe publiziert.</p><p>3) - 4) Die Anhänge der AltlV enthalten Konzentrationswerte für rund 70 Stoffe. Damit wird das bedeutendste Schadstoffspektrum für die meisten belasteten Standorte abgedeckt. Für nicht in der Verordnung aufgeführte Stoffe hat der Kanton im Einzelfall mit Zustimmung des BAFU einen Konzentrationswert festzulegen (Anhang 1 Abs. 1 [Gewässer] und Anhang 3 [Böden] AltlV). Das Vorgehen zur Herleitung dieser Werte hat das BAFU in einer Vollzugshilfe definiert. Der jeweils hergeleitete Konzentrationswert hat für den betreffenden Standort dieselbe Verbindlichkeit wie ein Konzentrationswert in der AltlV. Auch wenn Benzidin nicht in den Verordnungsanhängen aufgeführt ist, wird dieses sowohl bei der Beurteilung der Einwirkungen von belasteten Standorten auf Gewässer als auch bei der Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit von Böden berücksichtigt.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Benzidin-Studie?</p><p>2. Wie will der Bundesrat die Altlastenverordnung anpassen, um zukünftig bei Substanzen wie Benzidin eine Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sicherzustellen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, schädliche Stoffe wie Benzidin künftig im Anhang der Altlastenverordnung zu führen?</p><p>4. Wie will der Bundesrat generell die Harmonisierung des Altlastenvollzugs, insbesondere bei Stoffen, die nicht im Anhang der Altlastenverordnung geführt werden, sicherstellen?</p>
  • Benzidin. Qualität und Harmonisierung des Altlastenvollzuges sicherstellen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Kürzlich haben die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) eine Studie zum Benzidin auf Produktionsgeländen von Ciba SC (heute BASF), Novartis bzw. Syngenta veröffentlicht. Benzidin löst Blasenkrebs aus. Die Substanz war einer der wichtigsten Grundstoffe auch in der Basler chemischen Industrie. U. A. deshalb grassierte auch in der Basler chemischen Industrie der Blasenkrebs. Diese Erkrankung wird von der SUVA als Berufskrankheit anerkannt.</p><p>Die Studie vergleicht das Vorgehen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Wallis auf den Chemiearealen in Monthey (VS), Klybeck und Rosental (BS) sowie Schweizerhalle (BL) während der letzten 20 Jahre. Der Bericht kommt zum Schluss: Bezüglich Benzidin hat der Kanton Wallis in Monthey sehr gut Arbeit geleistet. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land aber haben die gefährliche Substanz bei der Altlastenbearbeitung aus den Augen verloren oder gar ignoriert. Selbst bei schon sanierten Deponien wie in Bonfol (JU) kam kürzlich in der Sohle Benzidin zum Vorschein. Die Substanz ist somit in der ganzen Schweiz ein Problem und dürfte zudem auch bei kleineren, alten Farbstofffabriken in weiteren Kantonen noch im Boden schlummern.</p><p>Dass ausgerechnet Benzidin "vergessen" gehe, so die AefU, stelle das Hauptanliegen der jetzt 25-jährigen Altlastenverordnung (AltlV) in Frage, nämlich die grössten Umweltrisiken von Altlasten für Mensch und Umwelt sicher zu erkennen und wenn nötig zu beseitigen.</p><p>Das "Vergessen-Gehen" von Benzidin beim Altlastenvollzug ist darauf zurückzuführen, dass Benzidin nicht in der AltlV enthalten ist. Bei Altlastenuntersuchungen wird jedoch immer wieder nur nach jenen Stoffen gesucht, die in der AltlV enthalten sind. Benzidin ist lediglich in einer Liste des BAFU aufgeführt, in dieser werden kantonal hergeleitete Grenzwerte (Konzentrationswerte) für Schadstoffe gesammelt. Es soll deshalb zumindest überprüft werden, inwiefern die in der AltlV berücksichtigen Schadstoffe im Zuge der kommenden Revision ergänzt werden sollten - z.B. um Benzidin. </p><p>Um interkantonale Differenzen beim Altlastenvollzug zu vermindern und ein einheitliches, hohes Qualitätsniveau sicherzustellen, sollte der Altlastenvollzug schweizweit besser harmonisiert werden. Um die Umsetzung sicherzustellen, brauche es laut AefU Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten.</p>
    • <p>1) Die Studie der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz beschreibt den Einsatz des Stoffes Benzidin durch die Basler Chemische Industrie in Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Wallis und beurteilt den Sanierungsbedarf für das Grundwasser bezüglich Benzidin. Der Autor der Studie stützt seine Beurteilung auf Messungen, die direkt beim Benzidin-Schadensherd gemacht wurden. Dies führt dazu, dass in der Studie die Gefährdung durch Benzidin überschätzt wird. Gemäss der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (AltlV; SR 814.680) sollen die Auswirkungen eines belasteten Standortes auf das Grundwasser hingegen anhand der Schadstoffkonzentrationen beurteilt werden, die den Gesamtstandort verlassen.</p><p>2) Aus Sicht des Bundesrates ist die Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sichergestellt: Grundsätzlich gibt die AltlV einen klaren Rahmen für einen schweizweit einheitlichen Vollzug vor. Zudem hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu jedem Bearbeitungsschritt eine Vollzugshilfe publiziert.</p><p>3) - 4) Die Anhänge der AltlV enthalten Konzentrationswerte für rund 70 Stoffe. Damit wird das bedeutendste Schadstoffspektrum für die meisten belasteten Standorte abgedeckt. Für nicht in der Verordnung aufgeführte Stoffe hat der Kanton im Einzelfall mit Zustimmung des BAFU einen Konzentrationswert festzulegen (Anhang 1 Abs. 1 [Gewässer] und Anhang 3 [Böden] AltlV). Das Vorgehen zur Herleitung dieser Werte hat das BAFU in einer Vollzugshilfe definiert. Der jeweils hergeleitete Konzentrationswert hat für den betreffenden Standort dieselbe Verbindlichkeit wie ein Konzentrationswert in der AltlV. Auch wenn Benzidin nicht in den Verordnungsanhängen aufgeführt ist, wird dieses sowohl bei der Beurteilung der Einwirkungen von belasteten Standorten auf Gewässer als auch bei der Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit von Böden berücksichtigt.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Benzidin-Studie?</p><p>2. Wie will der Bundesrat die Altlastenverordnung anpassen, um zukünftig bei Substanzen wie Benzidin eine Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sicherzustellen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, schädliche Stoffe wie Benzidin künftig im Anhang der Altlastenverordnung zu führen?</p><p>4. Wie will der Bundesrat generell die Harmonisierung des Altlastenvollzugs, insbesondere bei Stoffen, die nicht im Anhang der Altlastenverordnung geführt werden, sicherstellen?</p>
    • Benzidin. Qualität und Harmonisierung des Altlastenvollzuges sicherstellen

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