Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken

ShortId
23.3424
Id
20233424
Updated
26.03.2024 21:55
Language
de
Title
Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken
AdditionalIndexing
08;09;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Russland hat am 24. Februar 2022 ein unabhängiges europäisches Land überfallen und verletzt seither auf unerträgliche Weise das Völkerrecht und die Menschenrechte. Die Zerstörung der Infrastruktur ist unermesslich, das menschliche Leid ebenso. Die Ukraine leistet intensiven Widerstand - auch im Sinne jener Souveränität, welche die Schweiz und auch andere europäische Staaten für sich selbst beanspruchen. Die Hilfe und die Unterstützung der Ukraine aus der Schweiz erfolgt entsprechend auch im schweizerischen Eigeninteresse. </p><p>Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel untersucht seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Hilfeleistungen von 40 Ländern an die Ukraine anhand der militärischen Unterstützung an die ukrainische Armee, der humanitären Hilfe und der finanziellen Hilfe für den ukrainischen Staatshaushalt. Berechnet wird der Anteil der Hilfe an der Wirtschaftsleistung gemessen am BIP. Gemessen an der Wirtschaftsleistung steht die Schweiz gesamthaft auf Platz 33. Dieses Ranking ist jedoch insofern zu relativieren, als dass die</p><p>Schweiz keine Waffen liefert und die Kantone, die Gemeinden und die privaten Spenden nicht eingerechnet sind. Je nach Berechnungen ergibt sich ein differenziertes Bild: Zählt man beispielsweise die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen dazu, nimmt die Schweiz Platz 29 ein. Konzentriert man sich allein auf die humanitäre Hilfe auf Platz 10. Der Bundesrat am 22. Februar 2023 ein neues Hilfspaket angekündigt: 140 Millionen Franken Soforthilfe sollen bereitgestellt werden, davon sind 114 Millionen Franken für die Ukraine vorgesehen und 26 Millionen Franken für Moldawien. Damit rückt die Schweiz im Ranking etwas nach vorne. </p><p>Nichtsdestotrotz soll die Schweiz ihre humanitäre Hilfe aufstocken und sich, im Bezug auf die humanitäre Hilfe, an anderen bezüglich Wirtschaftsleistung vergleichbaren Ländern ausrichten. Österreich beispielsweise führt die Rangliste an und leistet humanitäre Hilfe in der Höhe von 0,16 Prozent des BIP. Das sind etwa 2 Milliarden USD. Zum Vergleich die Schweiz: 2022 betrug das BIP 771,22 Milliarden USD, was 4,8 Milliarden USD humanitärer Hilfe entsprechen würde.</p>
  • <p>Der Bundesrat unterstützt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung seit der militärischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022. Über die bereits vor dem Ausbruch des Krieges eingeplanten Budgetrahmen für die Ukraine hinaus hat der Bundesrat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Dafür wurden dem Parlament jeweils entsprechende Nachtragskredite unterbreitet. Ausserdem wurden bestehende Mittel umprogrammiert oder intern kompensiert. Neben der Nothilfe, die die Schweiz in der Ukraine leistet, unterstützt sie beispielsweise auch das Gesundheitswesen, die Energieinfrastruktur, die Förderung der Demokratie oder den lokalen Privatsektor. Dabei kann die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz, dank ihrer Präsenz in der Ukraine seit den 1990er Jahren, auf langjährige Erfahrung und Kontakte zurückgreifen. Der Bundesrat hat vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 zu reservieren. Mit den für die Jahre 2023-2024 vorgesehenen rund 300 Millionen Franken, sollen die Ukraine und die Region über die nächsten sechs Jahre mit rund 1,8 Milliarden Franken zusätzlich unterstützt werden. Die Schweiz leistet hiermit einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und den Wiederaufbau. Es ist absehbar, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen werden. Der Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine wird nicht vollumfänglich aus dem IZA-Budget erfolgen können. Im Rahmen einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe wird derzeit geprüft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich ist. Dazu verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Mo. 23.3437 APK-N "Unterstützungsprogramm für die Ukraine: Rechtsgrundlage und fünf Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Friedensförderung und Wiederaufbau".</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament über eine ausserordentliche Ausgabe einen Beitrag für die humanitäre Hilfe an die Ukraine zu beantragen, der sich in der Höhe orientiert an anderen vergleichbaren Ländern im Bezug zu ihrer Wirtschaftsleistung.</p>
  • Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Related Affairs
  • 20233422
  • 20233423
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Russland hat am 24. Februar 2022 ein unabhängiges europäisches Land überfallen und verletzt seither auf unerträgliche Weise das Völkerrecht und die Menschenrechte. Die Zerstörung der Infrastruktur ist unermesslich, das menschliche Leid ebenso. Die Ukraine leistet intensiven Widerstand - auch im Sinne jener Souveränität, welche die Schweiz und auch andere europäische Staaten für sich selbst beanspruchen. Die Hilfe und die Unterstützung der Ukraine aus der Schweiz erfolgt entsprechend auch im schweizerischen Eigeninteresse. </p><p>Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel untersucht seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Hilfeleistungen von 40 Ländern an die Ukraine anhand der militärischen Unterstützung an die ukrainische Armee, der humanitären Hilfe und der finanziellen Hilfe für den ukrainischen Staatshaushalt. Berechnet wird der Anteil der Hilfe an der Wirtschaftsleistung gemessen am BIP. Gemessen an der Wirtschaftsleistung steht die Schweiz gesamthaft auf Platz 33. Dieses Ranking ist jedoch insofern zu relativieren, als dass die</p><p>Schweiz keine Waffen liefert und die Kantone, die Gemeinden und die privaten Spenden nicht eingerechnet sind. Je nach Berechnungen ergibt sich ein differenziertes Bild: Zählt man beispielsweise die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen dazu, nimmt die Schweiz Platz 29 ein. Konzentriert man sich allein auf die humanitäre Hilfe auf Platz 10. Der Bundesrat am 22. Februar 2023 ein neues Hilfspaket angekündigt: 140 Millionen Franken Soforthilfe sollen bereitgestellt werden, davon sind 114 Millionen Franken für die Ukraine vorgesehen und 26 Millionen Franken für Moldawien. Damit rückt die Schweiz im Ranking etwas nach vorne. </p><p>Nichtsdestotrotz soll die Schweiz ihre humanitäre Hilfe aufstocken und sich, im Bezug auf die humanitäre Hilfe, an anderen bezüglich Wirtschaftsleistung vergleichbaren Ländern ausrichten. Österreich beispielsweise führt die Rangliste an und leistet humanitäre Hilfe in der Höhe von 0,16 Prozent des BIP. Das sind etwa 2 Milliarden USD. Zum Vergleich die Schweiz: 2022 betrug das BIP 771,22 Milliarden USD, was 4,8 Milliarden USD humanitärer Hilfe entsprechen würde.</p>
    • <p>Der Bundesrat unterstützt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung seit der militärischen Aggression Russlands am 24. Februar 2022. Über die bereits vor dem Ausbruch des Krieges eingeplanten Budgetrahmen für die Ukraine hinaus hat der Bundesrat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Dafür wurden dem Parlament jeweils entsprechende Nachtragskredite unterbreitet. Ausserdem wurden bestehende Mittel umprogrammiert oder intern kompensiert. Neben der Nothilfe, die die Schweiz in der Ukraine leistet, unterstützt sie beispielsweise auch das Gesundheitswesen, die Energieinfrastruktur, die Förderung der Demokratie oder den lokalen Privatsektor. Dabei kann die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz, dank ihrer Präsenz in der Ukraine seit den 1990er Jahren, auf langjährige Erfahrung und Kontakte zurückgreifen. Der Bundesrat hat vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 zu reservieren. Mit den für die Jahre 2023-2024 vorgesehenen rund 300 Millionen Franken, sollen die Ukraine und die Region über die nächsten sechs Jahre mit rund 1,8 Milliarden Franken zusätzlich unterstützt werden. Die Schweiz leistet hiermit einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und den Wiederaufbau. Es ist absehbar, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine dereinst sehr hoch ausfallen werden. Der Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine wird nicht vollumfänglich aus dem IZA-Budget erfolgen können. Im Rahmen einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe wird derzeit geprüft, welcher institutionelle Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses erforderlich ist. Dazu verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Mo. 23.3437 APK-N "Unterstützungsprogramm für die Ukraine: Rechtsgrundlage und fünf Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Friedensförderung und Wiederaufbau".</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament über eine ausserordentliche Ausgabe einen Beitrag für die humanitäre Hilfe an die Ukraine zu beantragen, der sich in der Höhe orientiert an anderen vergleichbaren Ländern im Bezug zu ihrer Wirtschaftsleistung.</p>
    • Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken

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