Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen

ShortId
23.3462
Id
20233462
Updated
26.03.2024 20:49
Language
de
Title
Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen
AdditionalIndexing
24;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>2008 rettete der Bund die UBS. 2023 wiederholte sich dies wieder. Der Bund und die SNB stellten 250 Milliarden Franken Liquiditätshilfe für eine weitere systemrelevante Bank, die CS, zur Verfügung.</p><p>Hätte der Bund 2008 bei der UBS und 2023 bei der CS keine staatliche Hilfe lanciert, hätte der Konkurs dieser systemrelevanten Banken gedroht.</p><p>Solche "Bankenkrisen" gilt es künftig, mit einer erhöhten Verantwortung des obersten Kaders, zu verhindern.</p><p>Bei der UBS, wie auch bei der CS haben Banken-Manager mit fremdem Geld hoch riskante Geschäfte, innerhalb der US-amerikanischen Bankenkultur, betrieben und so die Unternehmung an den Rand des Ruins getrieben. </p><p>Zwischen 2007 und 2021 erhielten die Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder der krisengeplagten CS 1,6 Milliarden Franken an Löhnen und Boni. Der Aktienkurs dagegen fiel von Mitte Mai 2007 bis Ende 2021 um 91 Prozent. </p><p>Bei einem solchen Resultat ist es unverständlich, dass solche Vergütungen möglich sind.</p><p>Anders sieht es in der KMU-Wirtschaft aus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haften für jeden Franken, welchen sie im Betrieb investieren. Dementsprechend vorsichtig und verantwortungsvoll agieren sie.</p><p>Diese "Geschäftsethik" sollte künftig auch bei den systemrelevanten Banken umgesetzt werden. </p><p>Dies würde eine positive Wirkung zeigen.</p>
  • <p>Für den Teil der Motion, der die Verantwortlichkeit des obersten Kaders von systemrelevanten Banken zum Gegenstand hat, sei auf das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213893">21.3893</a> ("Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen") verwiesen. Der zugehörige Bericht ist gegenwärtig im EFD in Erarbeitung, und die Resultate unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des nächsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um das oberste Kader von systemrelevanten Banken stärker in die Verantwortung zu ziehen.</p><p>Falls eine systemrelevante Bank an die Wand gefahren wird und der Bund mit öffentlichen Geldern die Bank retten muss, wie die UBS 2008, oder die CS 2023, soll das oberste Kader 50 Prozent des Gesamteinkommens (regulärer Lohn zuzüglich Boni) der letzten 10 Jahre, an die Bank zurückzubezahlen.</p>
  • Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>2008 rettete der Bund die UBS. 2023 wiederholte sich dies wieder. Der Bund und die SNB stellten 250 Milliarden Franken Liquiditätshilfe für eine weitere systemrelevante Bank, die CS, zur Verfügung.</p><p>Hätte der Bund 2008 bei der UBS und 2023 bei der CS keine staatliche Hilfe lanciert, hätte der Konkurs dieser systemrelevanten Banken gedroht.</p><p>Solche "Bankenkrisen" gilt es künftig, mit einer erhöhten Verantwortung des obersten Kaders, zu verhindern.</p><p>Bei der UBS, wie auch bei der CS haben Banken-Manager mit fremdem Geld hoch riskante Geschäfte, innerhalb der US-amerikanischen Bankenkultur, betrieben und so die Unternehmung an den Rand des Ruins getrieben. </p><p>Zwischen 2007 und 2021 erhielten die Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder der krisengeplagten CS 1,6 Milliarden Franken an Löhnen und Boni. Der Aktienkurs dagegen fiel von Mitte Mai 2007 bis Ende 2021 um 91 Prozent. </p><p>Bei einem solchen Resultat ist es unverständlich, dass solche Vergütungen möglich sind.</p><p>Anders sieht es in der KMU-Wirtschaft aus. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haften für jeden Franken, welchen sie im Betrieb investieren. Dementsprechend vorsichtig und verantwortungsvoll agieren sie.</p><p>Diese "Geschäftsethik" sollte künftig auch bei den systemrelevanten Banken umgesetzt werden. </p><p>Dies würde eine positive Wirkung zeigen.</p>
    • <p>Für den Teil der Motion, der die Verantwortlichkeit des obersten Kaders von systemrelevanten Banken zum Gegenstand hat, sei auf das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213893">21.3893</a> ("Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen") verwiesen. Der zugehörige Bericht ist gegenwärtig im EFD in Erarbeitung, und die Resultate unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des nächsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, um das oberste Kader von systemrelevanten Banken stärker in die Verantwortung zu ziehen.</p><p>Falls eine systemrelevante Bank an die Wand gefahren wird und der Bund mit öffentlichen Geldern die Bank retten muss, wie die UBS 2008, oder die CS 2023, soll das oberste Kader 50 Prozent des Gesamteinkommens (regulärer Lohn zuzüglich Boni) der letzten 10 Jahre, an die Bank zurückzubezahlen.</p>
    • Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen

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