Schweizer Geschäft der ehemaligen Credit Suisse aus der UBS herauslösen und in eine am Gemeindewohl orientierte Klimabank transformieren

ShortId
23.3474
Id
20233474
Updated
26.03.2024 21:10
Language
de
Title
Schweizer Geschäft der ehemaligen Credit Suisse aus der UBS herauslösen und in eine am Gemeindewohl orientierte Klimabank transformieren
AdditionalIndexing
24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aus der Krise der Credit Suisse, die nicht nur den Finanzplatz Schweiz und das weltweite Finanzsystem, sondern auch die Realwirtschaft bedroht, würde mit der Schaffung einer Schweizer Klimabank eine massive Chance, die ökologische Transformation rascher voranzubringen und gleichzeitig die Versorgung der schweizerischen Realwirtschaft, vorab auch der KMU, mit Bankdienstleistungen als Service Public zu stärken. </p><p>Dass in der Schweiz durchaus Bedarf besteht an einer verlässlichen Unterstützung der KMU mit Finanzdienstleistungen, an der Finanzierung einer raschen ökologischen Transformation der Energieproduktion und an Umwelt- und Klimahypotheken für die Sanierung im Gebäudebereich, ist unbestritten.</p><p>Die Schweizer Klimabank müsste ihre Kreditvergabe und ihre Anlagepolitik an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten und ihre Produkte auf eine positive realwirtschaftliche Auswirkung hin fokussieren.</p><p>Der Bundesrat hat sich im Übrigen im Rahmen der Antwort auf das Postulat 21.3904 bereits Ende August 2021 bereit erklärt, das Anliegen der Schaffung einer Klimabank - einschliesslich ihrer Verfassungsmässigkeit - im Rahmen laufender Arbeiten zu prüfen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich von strukturellen Anpassungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind.</p><p>Hingegen kann nicht durch den Bundesrat entschieden werden, ob und wie Teile der CS als eigenständige Einheiten aufrechterhalten werden sollen. Auch die Analyse, ob für bestimmte Geschäftsbereiche allenfalls eine neue Bank gegründet werden soll, kann und sollte nicht durch den Bundesrat erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse führt zu einem grösseren Klumpenrisiko und zu weniger Wettbewerb. Wenn stattdessen das bisherige Schweizer Geschäft der CS wieder ausgegliedert wird, eröffnet dies umgekehrt die Möglichkeit, eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch nachhaltige Bank zu schaffen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. </p><p>1. Der Bund setzt sich dafür ein, dass das Schweiz-Geschäft der ehemaligen CS aus der UBS wieder herausgelöst wird.</p><p>2. Das Schweiz-Geschäft der ehemaligen CS wird an eine gemeinwohl-orientierte Trägerschaft übergeben. </p><p>3. Die Aktivitäten dieser Bank wird im Sinne einer Schweizer Klimabank weiterentwickelt.</p>
  • Schweizer Geschäft der ehemaligen Credit Suisse aus der UBS herauslösen und in eine am Gemeindewohl orientierte Klimabank transformieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aus der Krise der Credit Suisse, die nicht nur den Finanzplatz Schweiz und das weltweite Finanzsystem, sondern auch die Realwirtschaft bedroht, würde mit der Schaffung einer Schweizer Klimabank eine massive Chance, die ökologische Transformation rascher voranzubringen und gleichzeitig die Versorgung der schweizerischen Realwirtschaft, vorab auch der KMU, mit Bankdienstleistungen als Service Public zu stärken. </p><p>Dass in der Schweiz durchaus Bedarf besteht an einer verlässlichen Unterstützung der KMU mit Finanzdienstleistungen, an der Finanzierung einer raschen ökologischen Transformation der Energieproduktion und an Umwelt- und Klimahypotheken für die Sanierung im Gebäudebereich, ist unbestritten.</p><p>Die Schweizer Klimabank müsste ihre Kreditvergabe und ihre Anlagepolitik an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten und ihre Produkte auf eine positive realwirtschaftliche Auswirkung hin fokussieren.</p><p>Der Bundesrat hat sich im Übrigen im Rahmen der Antwort auf das Postulat 21.3904 bereits Ende August 2021 bereit erklärt, das Anliegen der Schaffung einer Klimabank - einschliesslich ihrer Verfassungsmässigkeit - im Rahmen laufender Arbeiten zu prüfen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich von strukturellen Anpassungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind.</p><p>Hingegen kann nicht durch den Bundesrat entschieden werden, ob und wie Teile der CS als eigenständige Einheiten aufrechterhalten werden sollen. Auch die Analyse, ob für bestimmte Geschäftsbereiche allenfalls eine neue Bank gegründet werden soll, kann und sollte nicht durch den Bundesrat erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse führt zu einem grösseren Klumpenrisiko und zu weniger Wettbewerb. Wenn stattdessen das bisherige Schweizer Geschäft der CS wieder ausgegliedert wird, eröffnet dies umgekehrt die Möglichkeit, eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch nachhaltige Bank zu schaffen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. </p><p>1. Der Bund setzt sich dafür ein, dass das Schweiz-Geschäft der ehemaligen CS aus der UBS wieder herausgelöst wird.</p><p>2. Das Schweiz-Geschäft der ehemaligen CS wird an eine gemeinwohl-orientierte Trägerschaft übergeben. </p><p>3. Die Aktivitäten dieser Bank wird im Sinne einer Schweizer Klimabank weiterentwickelt.</p>
    • Schweizer Geschäft der ehemaligen Credit Suisse aus der UBS herauslösen und in eine am Gemeindewohl orientierte Klimabank transformieren

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