Ethisches und nachhaltiges Wirtschaften im Finanzsektor und bei staatsnahen Betrieben (Risikominimierung)

ShortId
23.3482
Id
20233482
Updated
26.03.2024 21:04
Language
de
Title
Ethisches und nachhaltiges Wirtschaften im Finanzsektor und bei staatsnahen Betrieben (Risikominimierung)
AdditionalIndexing
24;04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Für den Schweizer Finanzplatz ist der Bankenwettbewerb unabkömmlich.</p><p>So ist es wichtig, die Risiken zu verteilen und den Wettbewerb aufrecht zu erhalten.</p><p>Das wäre durch mehrere Schweizer Banken unter einem gemeinsamen Dach möglich.</p><p>Sollte eine der Teilbanken in Probleme geraten, ist nicht das ganze Gefäss gefährdet.</p>
  • <p>Zu Fragen 2-4: Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden. Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit den Fragen 2 bis 4 dieses Postulats auseinandersetzen. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p><p>Die Frage 1 bezieht sich auf geschäftsstrategische Entscheidungen, welche durch den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der neuen UBS entschieden werden müssen. Ob und wie Teile der CS als eigenständige Einheiten aufrechterhalten werden sollen, kann nicht durch den Bundesrat analysiert und entschieden werden. Auch die Analyse, ob für bestimmte Geschäftsbereiche allenfalls eine neue Bank gegründet werden soll, kann und sollte nicht durch den Bundesrat erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt folgende Punkte zu prüfen und Bericht zu erstatten:</p><p>1. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob und wie Teile der Übernahme der CS weiterhin als eigenständige Einheit aufrecht erhalten werden können. Wichtig dabei ist insbesondere das zukünftige Kommerzgeschäft mit Firmen, Export- sowie Handelsfinanzierung (das 'internationale trade financing') zu erhalten. Dies, um die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz sicherzustellen, resp. die Abhängigkeit von einer Universalbank zu verhindern.</p><p>Weiter soll der Bundesrat mit WEKO, SECO, Finma und SNB prüfen, ob eine neue eigenständige Bank mit obigem Geschäftsmodell ins Leben gerufen werden kann.</p><p>2. Der Bundesrat soll mit der Finma einen Plan erstellen wie die UBS zukünftig überdimensionalen Risiken verhindern kann.</p><p>3. Was passiert zudem, sollte die UBS als praktische 'Staatsbank' Verluste fahren, die vom Staat gedeckt werden müssen? Risiken kann man nicht ausschalten, aber wer trägt die Verantwortung derer Minimierung?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit bei staatsnahen Betrieben die Lohnkultur neu zu definieren? Bei einem guten oder sehr guten Geschäftsgang soll eine max. variable Vergütung von höchstens 2 Monatslöhnen zusätzlich ausbezahlt werden.</p>
  • Ethisches und nachhaltiges Wirtschaften im Finanzsektor und bei staatsnahen Betrieben (Risikominimierung)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für den Schweizer Finanzplatz ist der Bankenwettbewerb unabkömmlich.</p><p>So ist es wichtig, die Risiken zu verteilen und den Wettbewerb aufrecht zu erhalten.</p><p>Das wäre durch mehrere Schweizer Banken unter einem gemeinsamen Dach möglich.</p><p>Sollte eine der Teilbanken in Probleme geraten, ist nicht das ganze Gefäss gefährdet.</p>
    • <p>Zu Fragen 2-4: Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden. Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit den Fragen 2 bis 4 dieses Postulats auseinandersetzen. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p><p>Die Frage 1 bezieht sich auf geschäftsstrategische Entscheidungen, welche durch den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der neuen UBS entschieden werden müssen. Ob und wie Teile der CS als eigenständige Einheiten aufrechterhalten werden sollen, kann nicht durch den Bundesrat analysiert und entschieden werden. Auch die Analyse, ob für bestimmte Geschäftsbereiche allenfalls eine neue Bank gegründet werden soll, kann und sollte nicht durch den Bundesrat erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt folgende Punkte zu prüfen und Bericht zu erstatten:</p><p>1. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob und wie Teile der Übernahme der CS weiterhin als eigenständige Einheit aufrecht erhalten werden können. Wichtig dabei ist insbesondere das zukünftige Kommerzgeschäft mit Firmen, Export- sowie Handelsfinanzierung (das 'internationale trade financing') zu erhalten. Dies, um die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz sicherzustellen, resp. die Abhängigkeit von einer Universalbank zu verhindern.</p><p>Weiter soll der Bundesrat mit WEKO, SECO, Finma und SNB prüfen, ob eine neue eigenständige Bank mit obigem Geschäftsmodell ins Leben gerufen werden kann.</p><p>2. Der Bundesrat soll mit der Finma einen Plan erstellen wie die UBS zukünftig überdimensionalen Risiken verhindern kann.</p><p>3. Was passiert zudem, sollte die UBS als praktische 'Staatsbank' Verluste fahren, die vom Staat gedeckt werden müssen? Risiken kann man nicht ausschalten, aber wer trägt die Verantwortung derer Minimierung?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit bei staatsnahen Betrieben die Lohnkultur neu zu definieren? Bei einem guten oder sehr guten Geschäftsgang soll eine max. variable Vergütung von höchstens 2 Monatslöhnen zusätzlich ausbezahlt werden.</p>
    • Ethisches und nachhaltiges Wirtschaften im Finanzsektor und bei staatsnahen Betrieben (Risikominimierung)

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