Stossrichtungen für die Post

ShortId
23.3520
Id
20233520
Updated
26.03.2024 21:52
Language
de
Title
Stossrichtungen für die Post
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 2. Mai 2023 hat die SAB das Weissbuch zur Zukunft der postalischen Grundversorgung veröffentlicht und folgende Stossrichtungen vorgeschlagen:</p><p>- Aufrechterhaltung des Restmonopols der Post; </p><p>- periodische Anpassung der Tarife für A- und B-Post-Briefe; </p><p>- Verbleib von PostFinance im Postkonzern; </p><p>- Gewinne des Postkonzerns sollen für die Finanzierung der Grundversorgung verwendet werden und nicht in Form einer Dividendenausschüttung an den Bund fliessen.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten bis im Jahr 2030 den veränderten Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht mehr entsprechen und eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags bis zu diesem Zeitpunkt notwendig wird. Aus diesem Grund hat er am 22. Juni 2022 das UVEK beauftragt, die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten sowie die sich stellenden Fragen zur Notwendigkeit und Machbarkeit einer digitalen Grundversorgung vertieft abzuklären. Ein Bericht mit den Ergebnissen und Vorschlägen zum weiteren Vorgehen soll dem Bundesrat im laufenden Jahr unterbreitet werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als verfrüht, sich zu einzelnen Massnahmen zu äussern.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Wie positioniert sich der Bundesrat gegenüber dem Inhalt des Weissbuchs der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und den darin vorgeschlagenen Stossrichtungen?</p>
  • Stossrichtungen für die Post
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 2. Mai 2023 hat die SAB das Weissbuch zur Zukunft der postalischen Grundversorgung veröffentlicht und folgende Stossrichtungen vorgeschlagen:</p><p>- Aufrechterhaltung des Restmonopols der Post; </p><p>- periodische Anpassung der Tarife für A- und B-Post-Briefe; </p><p>- Verbleib von PostFinance im Postkonzern; </p><p>- Gewinne des Postkonzerns sollen für die Finanzierung der Grundversorgung verwendet werden und nicht in Form einer Dividendenausschüttung an den Bund fliessen.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten bis im Jahr 2030 den veränderten Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht mehr entsprechen und eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags bis zu diesem Zeitpunkt notwendig wird. Aus diesem Grund hat er am 22. Juni 2022 das UVEK beauftragt, die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten sowie die sich stellenden Fragen zur Notwendigkeit und Machbarkeit einer digitalen Grundversorgung vertieft abzuklären. Ein Bericht mit den Ergebnissen und Vorschlägen zum weiteren Vorgehen soll dem Bundesrat im laufenden Jahr unterbreitet werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als verfrüht, sich zu einzelnen Massnahmen zu äussern.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Wie positioniert sich der Bundesrat gegenüber dem Inhalt des Weissbuchs der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und den darin vorgeschlagenen Stossrichtungen?</p>
    • Stossrichtungen für die Post

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