Rasche Finanzierung von neuen Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs

ShortId
23.3559
Id
20233559
Updated
26.03.2024 21:45
Language
de
Title
Rasche Finanzierung von neuen Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs
AdditionalIndexing
48;24;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Stärkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Wie die SBB selbst betont, haben attraktive Tagesverbindungen wie Nachtzüge "eine klar nachweisbare positive Klimawirkung, da sie eine Verlagerung von anderen Verkehrsmitteln auf den Zug bewirken". Zudem ist die Nachfrage seitens der Kundinnen und Kunden an solchen Verbindungen gross. Die Ziele können jedoch nur erreicht werden, wenn es rasch weitere solche attraktive direkte Tag- und Nachtzugverbindungen gibt. In den letzten Jahren haben die Transportunternehmen das Angebot zwar an Nachtzugverbindungen ausgebaut (Basel-Amsterdam; Zürich-Prag), andere geplante Ausbauten stehen in Planung. </p><p>Mit der Ablehnung der Revision des CO2-Gesetzes im Juni 2021 gibt es aktuell keine Finanzierung der nicht gedeckten Kosten von solchen neuen internationalen Verbindungen. Damit die Transportunternehmen den Ausbau der Nachtzugverbindungen wie geplant und zügig vorantreiben können, braucht es eine rasche Klärung der Finanzierung. So sind die Verbindungen nach Barcelona und Rom vorerst auf Eis gelegt - laut der SBB wegen der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Jahr 2021. Die langen Strecken nach Italien und Spanien verursachen hohe Trassepreise und können ohne Unterstützung kaum rentabel betrieben werden. Laut eigenen Angaben wäre die SBB jedoch bereit dazu, diese Strecken in Betrieb zu nehmen, sofern eine öffentliche Finanzierung zustande kommen würde. </p><p>Die aktuelle Revision des CO2-Gestzes sieht zwar eine finanzielle Unterstützung des Internationalen Personenverkehrs auf der Schiene vor. Bis diese Vorlage aber in Kraft treten wird, dauert es. Mit der Vorlage betreffend "Nachhaltige Finanzierung der SBB" ist eine Vorlage in Bearbeitung, die wohl rascher in Kraft treten wird. In diese könnte die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung aufgenommen werden.</p>
  • <p>1./3. Im internationalen Personenverkehr erhöhen häufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote sowie gezielte Fahrzeitverkürzungen die Attraktivität der Bahn. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. In diesem Rahmen erwartet er von der SBB im internationalen Personenverkehr eine Stärkung ihrer Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Ziel ist es, den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Dieses Kooperationsmodell wurde durch den Entscheid des Bundesrates am 30. Juni 2021 bestätigt.</p><p>Aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen werden internationale Zugsverbindungen aus der Schweiz eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausländischen Bahnunternehmen angeboten. Deshalb setzt die Realisierung von neuen internationalen Verbindungen das kommerzielle Interesse und die Investitionsbereitschaft eines ausländischen Eisenbahnunternehmens voraus.</p><p>2. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vor, neue internationale Bahnangebote bei Bedarf mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Dabei sind auch die Beihilferegelungen der Europäischen Union zu berücksichtigen. Die Finanzhilfen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr sind an Förderkriterien geknüpft, deren genaue Ausgestaltung erarbeitet wird. Der Bundesrat verlangt, dass die Mittel im Hinblick auf Ziele und Zweck des CO2-Gesetzes möglichst effizient eingesetzt werden. Bei internationalen Verkehrslinien ist daher bei der Umsetzung deren Potenzial zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen: Die Förderkriterien sind so auszugestalten, dass die internationalen Zugverbindungen möglichst effizient ausgelastet werden und nach Möglichkeit keine Anreize für zusätzliche Mobilität setzen.</p><p>Eine Aufnahme dieser Unterstützung in die Vorlage "Nachhaltige Finanzierung der SBB" hat keinen sachlichen Bezug zur Zielsetzung dieser Vorlage.</p><p>4. Gemäss SBB ist die Wiederaufnahme der Projekte zur Realisierung der Nachtverkehre nach Rom und Barcelona von einer Finanzierung der ungedeckten Kosten abhängig. Mit der Revision des CO2-Gesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, solche Angebote finanziell zu fördern. Als Vorbereitungszeit für die Einführung von neuen Nachtzugverbindungen geht die SBB von rund zwei Jahren aus.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Verbesserung des grenzüberschreitenden und internationalen Eisenbahnverkehrs ein kontinuierlicher und langwieriger Prozess ist, welcher verschiedene Partner einbinden muss.</p><p>5. Gemäss SBB ist aktuell keine Wiederaufnahme von Direktverbindungen aus der Schweiz nach Kopenhagen vorgesehen. Aufgrund der langen Fahrzeit und des dadurch reduzierten Marktpotenzials eignet sich Kopenhagen für eine Bahnanbindung mit Umstieg in Hamburg.</p><p>Die Kapazität des Nachtzuges nach Hamburg wurde per Dezember 2022 erhöht und voraussichtlich per Fahrplan 2026 wird auf dieser Nachtzugrelation neues Rollmaterial eingesetzt werden. Im Tagesverkehr bestehen ab der Schweiz zahlreiche Direktverbindungen pro Tag. Dieses Angebot wird voraussichtlich 2027 durch weitere Direktverbindungen aus der Schweiz verstärkt.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Fragen: </p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Ausbau von neuen internationalen Zugsverbindungen möglichst rasch umgesetzt werden soll? </p><p>2. Sieht der Bundesrat vor, die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung in der Vorlage "Nachhaltige Finanzierung der SBB" aufzunehmen?</p><p>3. Sieht der Bundesrat andere Möglichkeiten, wie die Pläne der SBB beschleunigt umgesetzt werden können? </p><p>4. Wäre damit ein zeitnaher Ausbau von direkten internationalen Zugverbindungen nach Rom und Barcelona gewährleistet (Zürich-Bern-Rom; Zürich-Genf-Barcelona)?</p><p>5. Ist auch eine Wiederaufnahme der direkten Verbindung nach Kopenhagen vorgesehen (Basel-Kopenhagen)?</p>
  • Rasche Finanzierung von neuen Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Stärkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Wie die SBB selbst betont, haben attraktive Tagesverbindungen wie Nachtzüge "eine klar nachweisbare positive Klimawirkung, da sie eine Verlagerung von anderen Verkehrsmitteln auf den Zug bewirken". Zudem ist die Nachfrage seitens der Kundinnen und Kunden an solchen Verbindungen gross. Die Ziele können jedoch nur erreicht werden, wenn es rasch weitere solche attraktive direkte Tag- und Nachtzugverbindungen gibt. In den letzten Jahren haben die Transportunternehmen das Angebot zwar an Nachtzugverbindungen ausgebaut (Basel-Amsterdam; Zürich-Prag), andere geplante Ausbauten stehen in Planung. </p><p>Mit der Ablehnung der Revision des CO2-Gesetzes im Juni 2021 gibt es aktuell keine Finanzierung der nicht gedeckten Kosten von solchen neuen internationalen Verbindungen. Damit die Transportunternehmen den Ausbau der Nachtzugverbindungen wie geplant und zügig vorantreiben können, braucht es eine rasche Klärung der Finanzierung. So sind die Verbindungen nach Barcelona und Rom vorerst auf Eis gelegt - laut der SBB wegen der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Jahr 2021. Die langen Strecken nach Italien und Spanien verursachen hohe Trassepreise und können ohne Unterstützung kaum rentabel betrieben werden. Laut eigenen Angaben wäre die SBB jedoch bereit dazu, diese Strecken in Betrieb zu nehmen, sofern eine öffentliche Finanzierung zustande kommen würde. </p><p>Die aktuelle Revision des CO2-Gestzes sieht zwar eine finanzielle Unterstützung des Internationalen Personenverkehrs auf der Schiene vor. Bis diese Vorlage aber in Kraft treten wird, dauert es. Mit der Vorlage betreffend "Nachhaltige Finanzierung der SBB" ist eine Vorlage in Bearbeitung, die wohl rascher in Kraft treten wird. In diese könnte die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung aufgenommen werden.</p>
    • <p>1./3. Im internationalen Personenverkehr erhöhen häufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote sowie gezielte Fahrzeitverkürzungen die Attraktivität der Bahn. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. In diesem Rahmen erwartet er von der SBB im internationalen Personenverkehr eine Stärkung ihrer Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Ziel ist es, den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Dieses Kooperationsmodell wurde durch den Entscheid des Bundesrates am 30. Juni 2021 bestätigt.</p><p>Aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen werden internationale Zugsverbindungen aus der Schweiz eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausländischen Bahnunternehmen angeboten. Deshalb setzt die Realisierung von neuen internationalen Verbindungen das kommerzielle Interesse und die Investitionsbereitschaft eines ausländischen Eisenbahnunternehmens voraus.</p><p>2. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vor, neue internationale Bahnangebote bei Bedarf mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Dabei sind auch die Beihilferegelungen der Europäischen Union zu berücksichtigen. Die Finanzhilfen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr sind an Förderkriterien geknüpft, deren genaue Ausgestaltung erarbeitet wird. Der Bundesrat verlangt, dass die Mittel im Hinblick auf Ziele und Zweck des CO2-Gesetzes möglichst effizient eingesetzt werden. Bei internationalen Verkehrslinien ist daher bei der Umsetzung deren Potenzial zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen: Die Förderkriterien sind so auszugestalten, dass die internationalen Zugverbindungen möglichst effizient ausgelastet werden und nach Möglichkeit keine Anreize für zusätzliche Mobilität setzen.</p><p>Eine Aufnahme dieser Unterstützung in die Vorlage "Nachhaltige Finanzierung der SBB" hat keinen sachlichen Bezug zur Zielsetzung dieser Vorlage.</p><p>4. Gemäss SBB ist die Wiederaufnahme der Projekte zur Realisierung der Nachtverkehre nach Rom und Barcelona von einer Finanzierung der ungedeckten Kosten abhängig. Mit der Revision des CO2-Gesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, solche Angebote finanziell zu fördern. Als Vorbereitungszeit für die Einführung von neuen Nachtzugverbindungen geht die SBB von rund zwei Jahren aus.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Verbesserung des grenzüberschreitenden und internationalen Eisenbahnverkehrs ein kontinuierlicher und langwieriger Prozess ist, welcher verschiedene Partner einbinden muss.</p><p>5. Gemäss SBB ist aktuell keine Wiederaufnahme von Direktverbindungen aus der Schweiz nach Kopenhagen vorgesehen. Aufgrund der langen Fahrzeit und des dadurch reduzierten Marktpotenzials eignet sich Kopenhagen für eine Bahnanbindung mit Umstieg in Hamburg.</p><p>Die Kapazität des Nachtzuges nach Hamburg wurde per Dezember 2022 erhöht und voraussichtlich per Fahrplan 2026 wird auf dieser Nachtzugrelation neues Rollmaterial eingesetzt werden. Im Tagesverkehr bestehen ab der Schweiz zahlreiche Direktverbindungen pro Tag. Dieses Angebot wird voraussichtlich 2027 durch weitere Direktverbindungen aus der Schweiz verstärkt.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Fragen: </p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Ausbau von neuen internationalen Zugsverbindungen möglichst rasch umgesetzt werden soll? </p><p>2. Sieht der Bundesrat vor, die im CO2-Gesetz vorgesehene Finanzierungsregelung in der Vorlage "Nachhaltige Finanzierung der SBB" aufzunehmen?</p><p>3. Sieht der Bundesrat andere Möglichkeiten, wie die Pläne der SBB beschleunigt umgesetzt werden können? </p><p>4. Wäre damit ein zeitnaher Ausbau von direkten internationalen Zugverbindungen nach Rom und Barcelona gewährleistet (Zürich-Bern-Rom; Zürich-Genf-Barcelona)?</p><p>5. Ist auch eine Wiederaufnahme der direkten Verbindung nach Kopenhagen vorgesehen (Basel-Kopenhagen)?</p>
    • Rasche Finanzierung von neuen Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs

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