Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angehen

ShortId
23.3636
Id
20233636
Updated
26.03.2024 21:56
Language
de
Title
Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angehen
AdditionalIndexing
2811
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Im Verlaufe des Jahres 2023 will die Armee das Gros der rund 4000 zusätzlichen Plätze wieder zurück haben. Sie macht Eigenbedarf geltend. Während im ganzen Land Kantone und Gemeinden für die Unterbringung der Asylsuchenden sich "nach der Decke strecken" und enorme Anstrengungen unternehmen, macht die Armee Unpässlichkeiten im laufenden Betrieb geltend. Es darf erwartet werden, dass alle Staatsebenen Sonderanstrengungen unternehmen, bevor teure und befristete Containerdörfer erstellt werden, die auch aufgrund der Massierung der Asylsuchenden nicht unproblematisch sind (Beschulung, Sicherheit etc.). </p><p>Mit den Containerdörfern sollen 3000 Plätze (auf drei Jahre befristet) geschaffen werden. Was anschliessend folgen soll, bleibt offen. </p><p>Der Einbezug des Zivilschutzbereichs im Rahmen der Erst-Unterbringung ist sachgerecht, zumal diese Anlagen massgeblich auch mit Bundesbeiträgen realisiert wurden. Hier liegt bis heute keine national abgestimmte Kapazitätsplanung vor. Das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) sieht eine Verbundaufgabe vor, in welcher dem Bund gemäss Art. 6 auch eine Koordinationsaufgabe zukommt.</p>
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Erst-Unterbringung der Asylsuchenden eine strategische Kapazitätsplanung nach Massgabe der folgenden Rahmenbedingungen zu erstellen:</p><p>a. Mobilisierung bestehender und allenfalls still gelegter Armeeunterkünfte;</p><p>b. In Zusammenarbeit mit den Kantonen Mobilisierung bestehender und allenfalls still gelegter Unterkünfte von Zivilschutz und weiterer Elemente des Bevölkerungsschutzes.</p><p>Als flächenmässiger Orientierungsrahmen gilt die vom Staatssekretariat für Migration heute bei der Armee genutzte Kapazität.</p>
  • Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angehen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Verlaufe des Jahres 2023 will die Armee das Gros der rund 4000 zusätzlichen Plätze wieder zurück haben. Sie macht Eigenbedarf geltend. Während im ganzen Land Kantone und Gemeinden für die Unterbringung der Asylsuchenden sich "nach der Decke strecken" und enorme Anstrengungen unternehmen, macht die Armee Unpässlichkeiten im laufenden Betrieb geltend. Es darf erwartet werden, dass alle Staatsebenen Sonderanstrengungen unternehmen, bevor teure und befristete Containerdörfer erstellt werden, die auch aufgrund der Massierung der Asylsuchenden nicht unproblematisch sind (Beschulung, Sicherheit etc.). </p><p>Mit den Containerdörfern sollen 3000 Plätze (auf drei Jahre befristet) geschaffen werden. Was anschliessend folgen soll, bleibt offen. </p><p>Der Einbezug des Zivilschutzbereichs im Rahmen der Erst-Unterbringung ist sachgerecht, zumal diese Anlagen massgeblich auch mit Bundesbeiträgen realisiert wurden. Hier liegt bis heute keine national abgestimmte Kapazitätsplanung vor. Das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) sieht eine Verbundaufgabe vor, in welcher dem Bund gemäss Art. 6 auch eine Koordinationsaufgabe zukommt.</p>
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Erst-Unterbringung der Asylsuchenden eine strategische Kapazitätsplanung nach Massgabe der folgenden Rahmenbedingungen zu erstellen:</p><p>a. Mobilisierung bestehender und allenfalls still gelegter Armeeunterkünfte;</p><p>b. In Zusammenarbeit mit den Kantonen Mobilisierung bestehender und allenfalls still gelegter Unterkünfte von Zivilschutz und weiterer Elemente des Bevölkerungsschutzes.</p><p>Als flächenmässiger Orientierungsrahmen gilt die vom Staatssekretariat für Migration heute bei der Armee genutzte Kapazität.</p>
    • Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angehen

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