Neuer politischer Impuls für eine Autobahnverbindung zwischen der Schweiz und Österreich. 61 Jahre Planung sind genug!

ShortId
23.3660
Id
20233660
Updated
26.03.2024 21:44
Language
de
Title
Neuer politischer Impuls für eine Autobahnverbindung zwischen der Schweiz und Österreich. 61 Jahre Planung sind genug!
AdditionalIndexing
48;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das als Projekt S18 bezeichnete Vorhaben, die Verbindung zwischen der österreichischen und der Schweizer Autobahn im St. Galler Rheintal wird seit Jahrzehnten geplant, ohne dass nennenswerte Fortschritte erreicht worden sind. Zudem werden nach einem Beschluss des österreichischen Nationalrats vom Sommer 2021 neue Alternativen geprüft und das zuständige österreichische Bundesministerium evaluiert das gesamte Bauprogramm. All dies führt zu weiteren Verzögerungen. </p><p>Das Rheintal ist eine der führenden Wirtschaftsregionen Europas und es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die Schweiz und Österreich derart schwertun, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Projekt S18 braucht einen neuen politischen Impuls, der vom neuen Vorsteher des UVEK ausgehen könnte.</p>
  • <p>Für den Bundesrat ist unbestritten, dass es innert nützlicher Frist eine Strassenverbindung zwischen Österreich und der Schweiz braucht, verbunden mit einem wirksamen Verkehrskonzept zur Entlastung der Gemeinden vor Ort. Die Planung der Schweiz ist auf eine Realisierung der S18 zwischen dem Knoten Dornbirn (A14) bis zur Staatsgrenze bei Höchst mit Verbindung zum Anschluss St. Margrethen (A1) ausgerichtet.</p><p>Das UVEK steht in Kontakt mit dem zuständigen österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Das ASTRA steht in Austausch mit den entsprechenden österreichischen und kantonalen Amtsstellen. Einem Entschliessungsantrag des österreichischen Nationalrats im Juli 2021 folgend, hat das BMK das Projekt S18 evaluiert und festgestellt, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die bestehende Variante der S18 nicht bewilligt werden kann. Vor diesem Hintergrund werden Alternativen geprüft, ohne jedoch das Bewilligungsverfahren für die bestehende Variante zu verzögern.</p><p>Unter diesen Umständen sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, diesbezüglich bei der österreichischen Regierung vorstellig zu werden bzw. ein formelles Treffen einzuberufen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung allerdings eng verfolgen und bei Bedarf aktiv werden.</p>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Ist der Bundesrat bereit, bei der österreichischen Regierung vorstellig zu werden, um die Planung der S18, der Strassenverbindung zwischen der österreichischen Autobahn A14 bei Höchst/Lustenau und dem Autobahnknoten St.Margrethen der A1 zu beschleunigen?</p><p>Wäre ein formelles Treffen zwischen Vertretern der beiden Landesregierungen sowie den beiden Kantons- respektive Bundeslandregierungen für die Finalisierung der S 18 ein möglicher Weg?</p>
  • Neuer politischer Impuls für eine Autobahnverbindung zwischen der Schweiz und Österreich. 61 Jahre Planung sind genug!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das als Projekt S18 bezeichnete Vorhaben, die Verbindung zwischen der österreichischen und der Schweizer Autobahn im St. Galler Rheintal wird seit Jahrzehnten geplant, ohne dass nennenswerte Fortschritte erreicht worden sind. Zudem werden nach einem Beschluss des österreichischen Nationalrats vom Sommer 2021 neue Alternativen geprüft und das zuständige österreichische Bundesministerium evaluiert das gesamte Bauprogramm. All dies führt zu weiteren Verzögerungen. </p><p>Das Rheintal ist eine der führenden Wirtschaftsregionen Europas und es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die Schweiz und Österreich derart schwertun, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Projekt S18 braucht einen neuen politischen Impuls, der vom neuen Vorsteher des UVEK ausgehen könnte.</p>
    • <p>Für den Bundesrat ist unbestritten, dass es innert nützlicher Frist eine Strassenverbindung zwischen Österreich und der Schweiz braucht, verbunden mit einem wirksamen Verkehrskonzept zur Entlastung der Gemeinden vor Ort. Die Planung der Schweiz ist auf eine Realisierung der S18 zwischen dem Knoten Dornbirn (A14) bis zur Staatsgrenze bei Höchst mit Verbindung zum Anschluss St. Margrethen (A1) ausgerichtet.</p><p>Das UVEK steht in Kontakt mit dem zuständigen österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Das ASTRA steht in Austausch mit den entsprechenden österreichischen und kantonalen Amtsstellen. Einem Entschliessungsantrag des österreichischen Nationalrats im Juli 2021 folgend, hat das BMK das Projekt S18 evaluiert und festgestellt, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die bestehende Variante der S18 nicht bewilligt werden kann. Vor diesem Hintergrund werden Alternativen geprüft, ohne jedoch das Bewilligungsverfahren für die bestehende Variante zu verzögern.</p><p>Unter diesen Umständen sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, diesbezüglich bei der österreichischen Regierung vorstellig zu werden bzw. ein formelles Treffen einzuberufen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung allerdings eng verfolgen und bei Bedarf aktiv werden.</p>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Ist der Bundesrat bereit, bei der österreichischen Regierung vorstellig zu werden, um die Planung der S18, der Strassenverbindung zwischen der österreichischen Autobahn A14 bei Höchst/Lustenau und dem Autobahnknoten St.Margrethen der A1 zu beschleunigen?</p><p>Wäre ein formelles Treffen zwischen Vertretern der beiden Landesregierungen sowie den beiden Kantons- respektive Bundeslandregierungen für die Finalisierung der S 18 ein möglicher Weg?</p>
    • Neuer politischer Impuls für eine Autobahnverbindung zwischen der Schweiz und Österreich. 61 Jahre Planung sind genug!

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