Baugesuche schneller behandeln

ShortId
23.3718
Id
20233718
Updated
28.09.2023 09:24
Language
de
Title
Baugesuche schneller behandeln
AdditionalIndexing
2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wohnraum wird immer knapper in der Schweiz. Es wird relativ wenig gebaut zurzeit. Der Rückgang bei den Neubauten hat historisches Ausmass. Der Leerstand ist so klein wie bald seit 30 Jahren nicht mehr. Natürlich sind nicht alle Regionen der Schweiz gleich betroffen. Urbane Gebiete und die weitläufigen Agglomerationen aber selbst kleine und touristische Gemeinden sind beunruhigt. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung unaufhörlich. Die Zuwanderung ist masslos.</p><p>Dieses Missverhältnis führt dazu, dass die Kosten steigen. Eigenheime und Mietwohnungen sind gleichsam betroffen. Dies führt auch zu sozialpolitischen Spannungen.</p><p>Die Antwort ist einfach: wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird, brauchen wir rasch neuen Wohnraum. Die Anreize zu bauen sind inzwischen unterirdisch. Hier soll der Bundesrat ansetzen und Bauen wieder attraktiv machen. Die Rahmenbedingungen müssen liberalisiert werden. Einsprachen müssen eingeschränkt, beschleunigt oder kanalisiert werden. Bewilligungsverfahren der Behörden müssen unkomplizierter, unbürokratischer und schneller werden. Das öffentliche Interesse an genügend Wohnraum muss wieder höher gewichtet werden als andere Interessen.</p>
  • <p>Im Rahmen des «Runden Tischs zur Wohnungsknappheit», der am 12. Mai 2023 in Bern stattgefunden hat, hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern insbesondere der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche die gegenwärtige Situation in diesem Bereich analysiert und Lösungsansätze diskutiert. Im Anschluss daran sollen nun zusammen mit allen Beteiligten verschiedene Fragen vertieft und ein Aktions- und Massnahmenplan erarbeitet werden. Im Rahmen dieser geplanten Arbeitsschritte kann auch das Anliegen des Motionärs aufgegriffen werden, Massnahmen zu prüfen, die zu einer Beschleunigung der Bewilligungsverfahren führen können.&nbsp;</p><p>Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung der Baubewilligungs- und Einspracheverfahren nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung im Bereich des Planungs- und Baurechts grundsätzlich Sache der Kantone ist. Die beschränkten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundes in der Raumplanung reichen nicht aus, um den Kantonen umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens machen zu können.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen Massnahmen zu ergreifen und falls nötig die rechtlichen Grundlagen zu ändern, respektive dem Parlament Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die zu einer rascheren Bearbeitung von Baugesuchen führt. Auch Beschränkungen oder die Beschleunigung von Einsprachemöglichkeiten sollen einbezogen werden.</p>
  • Baugesuche schneller behandeln
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wohnraum wird immer knapper in der Schweiz. Es wird relativ wenig gebaut zurzeit. Der Rückgang bei den Neubauten hat historisches Ausmass. Der Leerstand ist so klein wie bald seit 30 Jahren nicht mehr. Natürlich sind nicht alle Regionen der Schweiz gleich betroffen. Urbane Gebiete und die weitläufigen Agglomerationen aber selbst kleine und touristische Gemeinden sind beunruhigt. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung unaufhörlich. Die Zuwanderung ist masslos.</p><p>Dieses Missverhältnis führt dazu, dass die Kosten steigen. Eigenheime und Mietwohnungen sind gleichsam betroffen. Dies führt auch zu sozialpolitischen Spannungen.</p><p>Die Antwort ist einfach: wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird, brauchen wir rasch neuen Wohnraum. Die Anreize zu bauen sind inzwischen unterirdisch. Hier soll der Bundesrat ansetzen und Bauen wieder attraktiv machen. Die Rahmenbedingungen müssen liberalisiert werden. Einsprachen müssen eingeschränkt, beschleunigt oder kanalisiert werden. Bewilligungsverfahren der Behörden müssen unkomplizierter, unbürokratischer und schneller werden. Das öffentliche Interesse an genügend Wohnraum muss wieder höher gewichtet werden als andere Interessen.</p>
    • <p>Im Rahmen des «Runden Tischs zur Wohnungsknappheit», der am 12. Mai 2023 in Bern stattgefunden hat, hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern insbesondere der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche die gegenwärtige Situation in diesem Bereich analysiert und Lösungsansätze diskutiert. Im Anschluss daran sollen nun zusammen mit allen Beteiligten verschiedene Fragen vertieft und ein Aktions- und Massnahmenplan erarbeitet werden. Im Rahmen dieser geplanten Arbeitsschritte kann auch das Anliegen des Motionärs aufgegriffen werden, Massnahmen zu prüfen, die zu einer Beschleunigung der Bewilligungsverfahren führen können.&nbsp;</p><p>Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung der Baubewilligungs- und Einspracheverfahren nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung im Bereich des Planungs- und Baurechts grundsätzlich Sache der Kantone ist. Die beschränkten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundes in der Raumplanung reichen nicht aus, um den Kantonen umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens machen zu können.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen Massnahmen zu ergreifen und falls nötig die rechtlichen Grundlagen zu ändern, respektive dem Parlament Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die zu einer rascheren Bearbeitung von Baugesuchen führt. Auch Beschränkungen oder die Beschleunigung von Einsprachemöglichkeiten sollen einbezogen werden.</p>
    • Baugesuche schneller behandeln

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