Zielkonzept grenzüberschreitender Personenfernverkehr. Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen

ShortId
23.3720
Id
20233720
Updated
05.09.2023 11:47
Language
de
Title
Zielkonzept grenzüberschreitender Personenfernverkehr. Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Internationale Bahnreisen erfreuen sich grösster Beliebtheit. Im 2022 verzeichnete die SBB über 10 Mio. grenzüberschreitende Passagiere und hat damit das bisherige Rekordjahr 2019 um fast 10 Prozent übertroffen. Per April 2023 liegt die Nachfrage nochmals rund 20 Prozent über 2019, Tendenz steigend. Die grenzüberschreitenden Züge sind aber regelmässig ausgebucht. Gleichzeitig ist ein weiterer Ausbau oftmals nicht möglich wegen fehlenden Trassenkapazitäten im In- und Ausland. Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, während die CH droht auf dem Abstellgleis zu landen.</p><p>In der Antwort des Bundesrates auf die Ip. 23.3311 wurde vermerkt, dass die SBB im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 eine Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs erstellt. Die Ergebnisse sollen in weitere Ausbauschritte einfliessen. Zudem sei die SBB bereit, die Überlegungen weiter zu konkretisieren und ein Konzept zur etappierten Umsetzung zu erarbeiten.</p><p>Die Situation bezüglich Zustand, Alternativen und Realisierbarkeit von zusätzlichen Angeboten aufgrund von knappen, ungenügenden Infrastrukturen und/oder langjährigen Verzögerungen bei der Realisierung im Ausland ist anspruchsvoll und mit dem Blick in die Zukunft teilweise prekär. Entsprechend soll ein von Bund und SBB getragenes realistisches Realisierungskonzept zu Angebote, Infrastrukturen, (Co-) Finanzierungen, das mit den Nachbarstaaten verbindlich abzustimmen ist, im Rahmen der Botschaft 2026 vorgelegt werden. </p><p>Zu erreichende, gegebenenfalls zu priorisierende Ziele sind: Verbesserung von Kapazität im In- und Ausland, Qualität, Direkt- bzw. einfache Umsteigebeziehungen und Fahrzeit des Personenverkehrs ab/zur Schweiz in die Nachbarländer und in weitere Wirtschafts- und Tourismuszentren, soweit ein relevantes Markt- und wirtschaftlich realisierbares Verlagerungspotential erwartet wird. </p><p>Als Teil einer zukunftsgerichteten, strukturierten Infrastrukturaussenpolitik ebenfalls zu entwickeln ist ein verbindliches Frame und eine Plattform für einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Fortschrittsdialog in dieser Sache mit den Nachbarländern, bzw. Korridoranrainern. </p><p>"Eine Vision und das entsprechende Zielkonzept für den intern. Personenfernverkehr als logische aufeinander abgestimmte Ergänzung zur bereits angenommene Motion 22.4258 "Verkehrskreuz Schweiz" ist dringend"</p>
  • <p>In der Botschaft 2023 zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur und zur Perspektive BAHN&nbsp;2050 wird das Vorgehen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr präzisiert. Entsprechend dem Anliegen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Motion wird gegenwärtig jede internationale Bahnverbindung von oder nach der Schweiz bzw. durch die Schweiz analysiert. Im Sinne der Interpellation&nbsp;23.3311 wird bis Anfang&nbsp;2024 im Zuge der Konkretisierung der Perspektive BAHN&nbsp;2050 eine umfassende Vision entwickelt werden.&nbsp;</p><p>Wie in der Begründung der Motion gewünscht, werden in dieser Vision die prioritären internationalen Verkehrsachsen für die Anbindung der Schweiz an das europäische Bahnnetz und an die europäischen Wirtschaftszentren sowie der für die Erreichung der Klimaziele erforderliche Erschliessungsgrad definiert. Die Vision wird als Grundlage für künftige Ausbauschritte und für bilaterale Gespräche zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und den Verkehrsministerien der Nachbarländer dienen.</p><p>Kurz- und mittelfristig ist die Koordination mit unseren europäischen Nachbarn dank verschiedenen bilateralen Arbeitsgruppen gewährleistet. Diese Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren zahlreiche Ergebnisse hervorgebracht. Eine neue Absichtserklärung mit dem italienischen Verkehrsministerium konnte im Sommer&nbsp;2023 unterzeichnet werden. Im Rahmen der «Vereinbarung von Lugano» bestehen mit Deutschland verschiedene Arbeitsgruppen zu den zentralen Korridoren des Rheintals (Basel–Karlsruhe), zur Gäubahn (Zürich–Stuttgart) sowie zur Verbindung Zürich–München.</p><p>Beim schrittweisen Bahninfrastrukturausbau werden die Bedürfnisse und Erwartungen bezüglich des internationalen Personenverkehrs berücksichtigt. Im Gegensatz zum inländischen Verkehr hat der Bundesrat aber keine Instrumente, um ein Angebots-Zielkonzept von grenzüberschreitenden Personenfernverkehrszügen umzusetzen. Eine bundesrätliche Studie mit einem Zielkonzept 2050 für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr ist daher nicht angezeigt. Der Bundesrat erwartet, dass primär die SBB den internationalen Personenverkehr im Rahmen von Kooperationen mit ausländischen Bahnunternehmen weiterentwickelt.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, als Teil der "Botschaft 2026 zum Fortschritt beim Bahninfrasrukturausbau und zur Perspektive Bahn 2050" eine Studie mit einem Zielkonzept 2050 (Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen) für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr vorzulegen und Massnahmen vorzuschlagen für eine etappierte Umsetzung.</p>
  • Zielkonzept grenzüberschreitender Personenfernverkehr. Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Internationale Bahnreisen erfreuen sich grösster Beliebtheit. Im 2022 verzeichnete die SBB über 10 Mio. grenzüberschreitende Passagiere und hat damit das bisherige Rekordjahr 2019 um fast 10 Prozent übertroffen. Per April 2023 liegt die Nachfrage nochmals rund 20 Prozent über 2019, Tendenz steigend. Die grenzüberschreitenden Züge sind aber regelmässig ausgebucht. Gleichzeitig ist ein weiterer Ausbau oftmals nicht möglich wegen fehlenden Trassenkapazitäten im In- und Ausland. Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, während die CH droht auf dem Abstellgleis zu landen.</p><p>In der Antwort des Bundesrates auf die Ip. 23.3311 wurde vermerkt, dass die SBB im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 eine Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs erstellt. Die Ergebnisse sollen in weitere Ausbauschritte einfliessen. Zudem sei die SBB bereit, die Überlegungen weiter zu konkretisieren und ein Konzept zur etappierten Umsetzung zu erarbeiten.</p><p>Die Situation bezüglich Zustand, Alternativen und Realisierbarkeit von zusätzlichen Angeboten aufgrund von knappen, ungenügenden Infrastrukturen und/oder langjährigen Verzögerungen bei der Realisierung im Ausland ist anspruchsvoll und mit dem Blick in die Zukunft teilweise prekär. Entsprechend soll ein von Bund und SBB getragenes realistisches Realisierungskonzept zu Angebote, Infrastrukturen, (Co-) Finanzierungen, das mit den Nachbarstaaten verbindlich abzustimmen ist, im Rahmen der Botschaft 2026 vorgelegt werden. </p><p>Zu erreichende, gegebenenfalls zu priorisierende Ziele sind: Verbesserung von Kapazität im In- und Ausland, Qualität, Direkt- bzw. einfache Umsteigebeziehungen und Fahrzeit des Personenverkehrs ab/zur Schweiz in die Nachbarländer und in weitere Wirtschafts- und Tourismuszentren, soweit ein relevantes Markt- und wirtschaftlich realisierbares Verlagerungspotential erwartet wird. </p><p>Als Teil einer zukunftsgerichteten, strukturierten Infrastrukturaussenpolitik ebenfalls zu entwickeln ist ein verbindliches Frame und eine Plattform für einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Fortschrittsdialog in dieser Sache mit den Nachbarländern, bzw. Korridoranrainern. </p><p>"Eine Vision und das entsprechende Zielkonzept für den intern. Personenfernverkehr als logische aufeinander abgestimmte Ergänzung zur bereits angenommene Motion 22.4258 "Verkehrskreuz Schweiz" ist dringend"</p>
    • <p>In der Botschaft 2023 zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur und zur Perspektive BAHN&nbsp;2050 wird das Vorgehen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr präzisiert. Entsprechend dem Anliegen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Motion wird gegenwärtig jede internationale Bahnverbindung von oder nach der Schweiz bzw. durch die Schweiz analysiert. Im Sinne der Interpellation&nbsp;23.3311 wird bis Anfang&nbsp;2024 im Zuge der Konkretisierung der Perspektive BAHN&nbsp;2050 eine umfassende Vision entwickelt werden.&nbsp;</p><p>Wie in der Begründung der Motion gewünscht, werden in dieser Vision die prioritären internationalen Verkehrsachsen für die Anbindung der Schweiz an das europäische Bahnnetz und an die europäischen Wirtschaftszentren sowie der für die Erreichung der Klimaziele erforderliche Erschliessungsgrad definiert. Die Vision wird als Grundlage für künftige Ausbauschritte und für bilaterale Gespräche zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und den Verkehrsministerien der Nachbarländer dienen.</p><p>Kurz- und mittelfristig ist die Koordination mit unseren europäischen Nachbarn dank verschiedenen bilateralen Arbeitsgruppen gewährleistet. Diese Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren zahlreiche Ergebnisse hervorgebracht. Eine neue Absichtserklärung mit dem italienischen Verkehrsministerium konnte im Sommer&nbsp;2023 unterzeichnet werden. Im Rahmen der «Vereinbarung von Lugano» bestehen mit Deutschland verschiedene Arbeitsgruppen zu den zentralen Korridoren des Rheintals (Basel–Karlsruhe), zur Gäubahn (Zürich–Stuttgart) sowie zur Verbindung Zürich–München.</p><p>Beim schrittweisen Bahninfrastrukturausbau werden die Bedürfnisse und Erwartungen bezüglich des internationalen Personenverkehrs berücksichtigt. Im Gegensatz zum inländischen Verkehr hat der Bundesrat aber keine Instrumente, um ein Angebots-Zielkonzept von grenzüberschreitenden Personenfernverkehrszügen umzusetzen. Eine bundesrätliche Studie mit einem Zielkonzept 2050 für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr ist daher nicht angezeigt. Der Bundesrat erwartet, dass primär die SBB den internationalen Personenverkehr im Rahmen von Kooperationen mit ausländischen Bahnunternehmen weiterentwickelt.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, als Teil der "Botschaft 2026 zum Fortschritt beim Bahninfrasrukturausbau und zur Perspektive Bahn 2050" eine Studie mit einem Zielkonzept 2050 (Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen) für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr vorzulegen und Massnahmen vorzuschlagen für eine etappierte Umsetzung.</p>
    • Zielkonzept grenzüberschreitender Personenfernverkehr. Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen

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