Sicherung der Winterstromversorgung durch Investitionen im Ausland

ShortId
23.3730
Id
20233730
Updated
26.03.2024 22:07
Language
de
Title
Sicherung der Winterstromversorgung durch Investitionen im Ausland
AdditionalIndexing
09;66;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dieser Vorstoss wurde im Rahmen des Projektes "engage.ch: Verändere die Schweiz" vom Physik-Studenten der EPFL, Hamed Alipoor, verfasst.</p><p>Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Stromversorgung der Schweiz sicherzustellen und gleichzeitig die Klimaziele einzuhalten. Diese Aufgabe ist im Winter umso komplexer, da in dieser Zeit massiv Strom importiert wird. Diese Importe werden zunehmend unsicherer, und im vergangenen Winter wurden sogar Stromausfälle in Betracht gezogen. Folglich muss eine Verstärkung der Investitionen im Ausland in Betracht gezogen werden, um diese lebensnotwendigen Einspeisungen, die einen nicht unerheblichen Teil des Schweizer Verbrauchs ausmachen, zu sichern. Darüber hinaus muss sich die Herkunft dieses Stroms an der Schweizer Klimastrategie orientieren und nur sehr wenig CO2 emittieren. Um diese Problematik zu überwinden, wäre es sinnvoll, Investitionen in die benachbarten Kernkraftwerke in Betracht zu ziehen. Denn Atomkraft stösst wenig CO2 aus, ist wetterunabhängig und kostet weniger als Gas. Ausserdem unterstützt die junge Bevölkerung die Kernkraft und ist bereit, sie zu nutzen.</p>
  • <p>Die Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen für die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann (Art. 6 Energiegesetz, SR 730.0).</p><p>Die Schweizer Elektrizitätsunternehmen investieren bereits heute umfassend in Erzeugungskapazitäten in Europa und haben das auch in der Vergangenheit getan. Diese Investitionen dienen der Versorgungssicherheit in Europa insgesamt. Wie der Ausbau von Kraftwerken im Ausland die Versorgungssicherheit der Schweiz stärkt, hängt in erster Linie davon ab, welche Netzkapazitäten für den Import in die Schweiz zur Verfügung stehen.&nbsp;</p><p>Demgegenüber erhöht der Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten im Inland die Versorgungssicherheit unabhängig von Importkapazitäten. Ein solcher Ausbau ist im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angelegt. Die Differenzbereinigung dazu steht kurz vor dem Abschluss. Ergänzend hat das Parlament Vereinfachungen bei der Bewilligung von grossen Photovoltaik- und von Windenergieanlagen beschlossen. Zudem hat der Bundesrat dem Parlament am 21.&nbsp;Juni 2023 eine Revision des Energiegesetzes unterbreitet (sog. Beschleunigungserlass), mit welcher die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzt werden. Aus Sicht des Bundesrats ist der Fokus auf diese Arbeiten zu legen. Ein Prüfbericht, wie im vorliegenden Postulat verlangt, erachtet er nicht als notwendig.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stromversorgung im Winter durch Schweizer Investitionen in ausländische Kraftwerke sichergestellt werden kann und wie die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur des Stromnetzes gesichert werden können.</p>
  • Sicherung der Winterstromversorgung durch Investitionen im Ausland
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dieser Vorstoss wurde im Rahmen des Projektes "engage.ch: Verändere die Schweiz" vom Physik-Studenten der EPFL, Hamed Alipoor, verfasst.</p><p>Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Stromversorgung der Schweiz sicherzustellen und gleichzeitig die Klimaziele einzuhalten. Diese Aufgabe ist im Winter umso komplexer, da in dieser Zeit massiv Strom importiert wird. Diese Importe werden zunehmend unsicherer, und im vergangenen Winter wurden sogar Stromausfälle in Betracht gezogen. Folglich muss eine Verstärkung der Investitionen im Ausland in Betracht gezogen werden, um diese lebensnotwendigen Einspeisungen, die einen nicht unerheblichen Teil des Schweizer Verbrauchs ausmachen, zu sichern. Darüber hinaus muss sich die Herkunft dieses Stroms an der Schweizer Klimastrategie orientieren und nur sehr wenig CO2 emittieren. Um diese Problematik zu überwinden, wäre es sinnvoll, Investitionen in die benachbarten Kernkraftwerke in Betracht zu ziehen. Denn Atomkraft stösst wenig CO2 aus, ist wetterunabhängig und kostet weniger als Gas. Ausserdem unterstützt die junge Bevölkerung die Kernkraft und ist bereit, sie zu nutzen.</p>
    • <p>Die Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen für die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann (Art. 6 Energiegesetz, SR 730.0).</p><p>Die Schweizer Elektrizitätsunternehmen investieren bereits heute umfassend in Erzeugungskapazitäten in Europa und haben das auch in der Vergangenheit getan. Diese Investitionen dienen der Versorgungssicherheit in Europa insgesamt. Wie der Ausbau von Kraftwerken im Ausland die Versorgungssicherheit der Schweiz stärkt, hängt in erster Linie davon ab, welche Netzkapazitäten für den Import in die Schweiz zur Verfügung stehen.&nbsp;</p><p>Demgegenüber erhöht der Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten im Inland die Versorgungssicherheit unabhängig von Importkapazitäten. Ein solcher Ausbau ist im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien angelegt. Die Differenzbereinigung dazu steht kurz vor dem Abschluss. Ergänzend hat das Parlament Vereinfachungen bei der Bewilligung von grossen Photovoltaik- und von Windenergieanlagen beschlossen. Zudem hat der Bundesrat dem Parlament am 21.&nbsp;Juni 2023 eine Revision des Energiegesetzes unterbreitet (sog. Beschleunigungserlass), mit welcher die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzt werden. Aus Sicht des Bundesrats ist der Fokus auf diese Arbeiten zu legen. Ein Prüfbericht, wie im vorliegenden Postulat verlangt, erachtet er nicht als notwendig.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stromversorgung im Winter durch Schweizer Investitionen in ausländische Kraftwerke sichergestellt werden kann und wie die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur des Stromnetzes gesichert werden können.</p>
    • Sicherung der Winterstromversorgung durch Investitionen im Ausland

Back to List