Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie

ShortId
23.3752
Id
20233752
Updated
26.03.2024 21:57
Language
de
Title
Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie
AdditionalIndexing
15;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Damit gute staatliche Leistungen und Infrastrukturen in der Schweiz auch in Zukunft finanzierbar bleiben ist es wichtig, dass der Bund seine Einnahmen langfristig sichert. Dazu braucht die Schweiz z.B. attraktive und international konforme steuerliche Bedingungen, damit Firmen hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren. Nur so fliesst auch in Zukunft genügend Geld in die Staatskasse. Für natürliche Personen sollen verhältnismässige Steuern gelten, welche Arbeiten und Investieren attraktiv machen - eine Abgaben- und Grenzsteuerbelastung von z.T. mehr als 50 Prozent entspricht dem nicht mehr. </p><p>Die langfristige Steuer- und Standortstrategie kann u.a. über eine (Neu-)Gestaltung der Steuertarife erfolgen. Tiefere Steuern können aufgrund der Progression auch höhere Erwerbsanreize auslösen, die mittel- und langfristig die Mindereinnahmen kompensieren. Zur Erarbeitung der langfristigen Steuer- und Standortstrategie sollen unter anderem Modelle mit verschiedenen Progressionssätzen, das Flat Rate Tax Modell sowie die Priorisierung und allfällige Abschaffung von Abzügen zugunsten einer Optimierung der Steuertarife geprüft werden. Auch Kombinationen sollen geprüft werden (z.B. Anwendung der Progressionslogik bis zum Durchschnittseinkommen, und anschliessend ein Deckel resp. Flat Rate Tax - Modell).</p>
  • <p>Trotz bereits erfolgter Analysen namentlich auch zu den Auswirkungen einer Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer (vgl. Mo. Hess 21.3923 und Vernehmlassungsvorlage zur Einführung der Individualbesteuerung vom 02.12.22) sowie der vorhandenen Planungsinstrumente wie Finanzleitbild, Legislaturfinanzplan und Jahresziele ist der Bundesrat der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen und des Fachkräftemangels eine Überprüfung der steuerstrategischen Grundsätze sinnvoll ist. Was die Standortpolitik im weiteren Sinne anbelangt, so hat der Bundesrat zudem das Postulat Gössi (23.3753) zur Annahme beantragt, welches einen Bericht zu alternativen Ansätzen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Standort fordert.&nbsp;</p><p>Er wird die Arbeiten an diesen Berichten aufeinander abstimmen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die langfristige Steuer- und Standortstrategie des Bundes darzulegen. Es soll insbesondere veranschaulicht werden, wie das Steuersystem im globalen Steuer- und Standortwettbewerb ausgestaltet sein muss, damit die Schweiz attraktiv bleibt und der Bund seine Einnahmen langfristig sichern kann.</p>
  • Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Damit gute staatliche Leistungen und Infrastrukturen in der Schweiz auch in Zukunft finanzierbar bleiben ist es wichtig, dass der Bund seine Einnahmen langfristig sichert. Dazu braucht die Schweiz z.B. attraktive und international konforme steuerliche Bedingungen, damit Firmen hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren. Nur so fliesst auch in Zukunft genügend Geld in die Staatskasse. Für natürliche Personen sollen verhältnismässige Steuern gelten, welche Arbeiten und Investieren attraktiv machen - eine Abgaben- und Grenzsteuerbelastung von z.T. mehr als 50 Prozent entspricht dem nicht mehr. </p><p>Die langfristige Steuer- und Standortstrategie kann u.a. über eine (Neu-)Gestaltung der Steuertarife erfolgen. Tiefere Steuern können aufgrund der Progression auch höhere Erwerbsanreize auslösen, die mittel- und langfristig die Mindereinnahmen kompensieren. Zur Erarbeitung der langfristigen Steuer- und Standortstrategie sollen unter anderem Modelle mit verschiedenen Progressionssätzen, das Flat Rate Tax Modell sowie die Priorisierung und allfällige Abschaffung von Abzügen zugunsten einer Optimierung der Steuertarife geprüft werden. Auch Kombinationen sollen geprüft werden (z.B. Anwendung der Progressionslogik bis zum Durchschnittseinkommen, und anschliessend ein Deckel resp. Flat Rate Tax - Modell).</p>
    • <p>Trotz bereits erfolgter Analysen namentlich auch zu den Auswirkungen einer Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer (vgl. Mo. Hess 21.3923 und Vernehmlassungsvorlage zur Einführung der Individualbesteuerung vom 02.12.22) sowie der vorhandenen Planungsinstrumente wie Finanzleitbild, Legislaturfinanzplan und Jahresziele ist der Bundesrat der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen und des Fachkräftemangels eine Überprüfung der steuerstrategischen Grundsätze sinnvoll ist. Was die Standortpolitik im weiteren Sinne anbelangt, so hat der Bundesrat zudem das Postulat Gössi (23.3753) zur Annahme beantragt, welches einen Bericht zu alternativen Ansätzen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Standort fordert.&nbsp;</p><p>Er wird die Arbeiten an diesen Berichten aufeinander abstimmen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die langfristige Steuer- und Standortstrategie des Bundes darzulegen. Es soll insbesondere veranschaulicht werden, wie das Steuersystem im globalen Steuer- und Standortwettbewerb ausgestaltet sein muss, damit die Schweiz attraktiv bleibt und der Bund seine Einnahmen langfristig sichern kann.</p>
    • Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie

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