Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien

ShortId

23.3756

Id

20233756

Updated

19.09.2023 11:47

Language

Title

Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien

AdditionalIndexing

52;36;66

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die zentralen Säulen der Schweizer Klimastrategie sind die Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und die Technologien mit negativen Emissionen (NET). Diese Technologien bieten vielfältige und unterschiedliche Ansätze. Allerdings sind sie heute noch nicht massenhaft einsetzbar, da sie sehr teuer und investitionsintensiv sind.Förderung und Entwicklung dieses Sektors bieten für den Wirtschaftsstandort Schweiz zahlreiche Chancen. International wächst die Nachfrage nach Klimaschutztechnologien. Die Schweiz mit ihren auf Wissen gründenden Unternehmen und international führenden Forschungsinstitutionen verfügt über ausgezeichnete Voraussetzungen, um in diesem Sektor eine führende Rolle zu übernehmen und neue, vielversprechende Arbeitsplätze und Mehrwert zu schaffen. Schon heute gibt es verschiedene Möglichkeiten, innovative Projekte im Bereich des Klimaschutzes zu unterstützen, namentlich die Programme der Innosuisse, des Bundesamts für Energie und des Bundesamts für Umwelt, oder auch die Instrumente, die das Klima- und Innovationsgesetz vorsieht, und die Programme zur Stärkung der Energiesicherheit. Was hingegen fehlt, sind die Koordination und eine Gesamtschau der Unterstützungsmöglichkeiten und ausreichende finanzielle Mittel für gross angelegte technische Lösungen wie CCS. Der Bundesrat muss für diese Situation Abhilfe schaffen und eine langfristige Strategie zur koordinierten Förderung der Innovation im Bereich der Klimaschutztechnologien entwickeln, die auf einer höheren Ebene angesiedelt ist als das bisherige Koordinationskomitee (Ressortforschung). Er soll den Klimaschutz im bestehenden Fördersystem priorisieren, indem er spezifische Förderprogramme auflegt, bestehende Fördermassnahmen z.B. in einem virtuellen Pool bündelt und koordiniert und eine zentrale Anlaufstelle für Innovationsprojekte im Bereich Klimaschutz benennt. Auch andere Fördermittel sollen in diesen Pool integriert werden.
Die Dekarbonisierung ist auch nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik. Im Bereich der Abscheidung von CO2-Emissionen hat er in seinem Bericht "CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET)" vom 18. Mai 2022 mögliche Massnahmen festgehalten. Für die Förderung innovativer Technologien im Klimaschutz steht heute schon eine umfangreiche Förderlandschaft in den Bereichen der Innovationsförderung (z.B. die Programme von Innosuisse, die «Regionalen Innovationssysteme» (RIS) im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) und das Förderprogramm SWEET («SWiss Energy research for the Energy Transition»)), der Markteinführung und -diffusion (z.B. der Technologiefonds) und der Exportförderung (z.B. die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV) direkt oder indirekt zur Verfügung. Am 18. Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) angenommen. In Ergänzung zu den bestehenden Förderprogrammen soll damit ein neues Instrument eingeführt werden, das gezielt die Anwendung von neuartigen Technologien in der Industrie unterstützt. Dafür stehen über den Zeitraum von 6 Jahren 1,2 Milliarden Franken zu Verfügung. Gerade im Bereich der Technologien zur Abscheidung von CO2-Emissionen kann dieses Förderprogramm wichtige Impulse setzen. Derzeit werden die Ausführungsbestimmungen erarbeitet.  Weiter plant der Bundesrat die Ausweitung des Förderprogramms SWEET, um gezielter auch den Bereich Klimaschutz ansprechen zu können. Am 9. Juni 2023 hat er die Vernehmlassung für den dazugehörigen Verpflichtungskredit für das Förderprogramm SWEETER («SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction») eröffnet. SWEETER baut auf SWEET auf und erlaubt es, Ausschreibungen zu Themen wie der Dekarbonisierung der Industrie durchzuführen und damit zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie beizutragen. Ausserdem wurde am 8. März 2022 die Motion «Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien fördern» der UREK-N (21.4333) an den Bundesrat überwiesen. Soweit erforderlich, werden die verschiedenen Massnahmen zur Förderung von Klimaschutz über den interdepartementalen Ausschuss Klima (IDA Klima) koordiniert. Schliesslich befindet sich zurzeit eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 in den parlamentarischen Beratungen (22.061). Diese sieht Subventionen zu Gunsten des Klimas in der Grössenordnung von 750 bis 800 Millionen jährlich vor. Eine Annahme der Motion bringt daher aus Sicht des Bundesrates weder inhaltlich noch prozedural einen Mehrwert.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der in der Schweiz bestehenden Instrumente der Innovationsförderung einen Schwerpunkt auf die Förderung von Klimaschutztechnologien zu legen. Der Fokus soll dabei auf der Reduktion von Emissionen in der Industrie sowie auf einer besseren Koordination und Förderung der Initiativen des Bundes liegen.
Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die zentralen Säulen der Schweizer Klimastrategie sind die Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und die Technologien mit negativen Emissionen (NET). Diese Technologien bieten vielfältige und unterschiedliche Ansätze. Allerdings sind sie heute noch nicht massenhaft einsetzbar, da sie sehr teuer und investitionsintensiv sind.Förderung und Entwicklung dieses Sektors bieten für den Wirtschaftsstandort Schweiz zahlreiche Chancen. International wächst die Nachfrage nach Klimaschutztechnologien. Die Schweiz mit ihren auf Wissen gründenden Unternehmen und international führenden Forschungsinstitutionen verfügt über ausgezeichnete Voraussetzungen, um in diesem Sektor eine führende Rolle zu übernehmen und neue, vielversprechende Arbeitsplätze und Mehrwert zu schaffen. Schon heute gibt es verschiedene Möglichkeiten, innovative Projekte im Bereich des Klimaschutzes zu unterstützen, namentlich die Programme der Innosuisse, des Bundesamts für Energie und des Bundesamts für Umwelt, oder auch die Instrumente, die das Klima- und Innovationsgesetz vorsieht, und die Programme zur Stärkung der Energiesicherheit. Was hingegen fehlt, sind die Koordination und eine Gesamtschau der Unterstützungsmöglichkeiten und ausreichende finanzielle Mittel für gross angelegte technische Lösungen wie CCS. Der Bundesrat muss für diese Situation Abhilfe schaffen und eine langfristige Strategie zur koordinierten Förderung der Innovation im Bereich der Klimaschutztechnologien entwickeln, die auf einer höheren Ebene angesiedelt ist als das bisherige Koordinationskomitee (Ressortforschung). Er soll den Klimaschutz im bestehenden Fördersystem priorisieren, indem er spezifische Förderprogramme auflegt, bestehende Fördermassnahmen z.B. in einem virtuellen Pool bündelt und koordiniert und eine zentrale Anlaufstelle für Innovationsprojekte im Bereich Klimaschutz benennt. Auch andere Fördermittel sollen in diesen Pool integriert werden.
- Die Dekarbonisierung ist auch nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik. Im Bereich der Abscheidung von CO2-Emissionen hat er in seinem Bericht "CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET)" vom 18. Mai 2022 mögliche Massnahmen festgehalten. Für die Förderung innovativer Technologien im Klimaschutz steht heute schon eine umfangreiche Förderlandschaft in den Bereichen der Innovationsförderung (z.B. die Programme von Innosuisse, die «Regionalen Innovationssysteme» (RIS) im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) und das Förderprogramm SWEET («SWiss Energy research for the Energy Transition»)), der Markteinführung und -diffusion (z.B. der Technologiefonds) und der Exportförderung (z.B. die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV) direkt oder indirekt zur Verfügung. Am 18. Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) angenommen. In Ergänzung zu den bestehenden Förderprogrammen soll damit ein neues Instrument eingeführt werden, das gezielt die Anwendung von neuartigen Technologien in der Industrie unterstützt. Dafür stehen über den Zeitraum von 6 Jahren 1,2 Milliarden Franken zu Verfügung. Gerade im Bereich der Technologien zur Abscheidung von CO2-Emissionen kann dieses Förderprogramm wichtige Impulse setzen. Derzeit werden die Ausführungsbestimmungen erarbeitet.  Weiter plant der Bundesrat die Ausweitung des Förderprogramms SWEET, um gezielter auch den Bereich Klimaschutz ansprechen zu können. Am 9. Juni 2023 hat er die Vernehmlassung für den dazugehörigen Verpflichtungskredit für das Förderprogramm SWEETER («SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction») eröffnet. SWEETER baut auf SWEET auf und erlaubt es, Ausschreibungen zu Themen wie der Dekarbonisierung der Industrie durchzuführen und damit zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie beizutragen. Ausserdem wurde am 8. März 2022 die Motion «Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien fördern» der UREK-N (21.4333) an den Bundesrat überwiesen. Soweit erforderlich, werden die verschiedenen Massnahmen zur Förderung von Klimaschutz über den interdepartementalen Ausschuss Klima (IDA Klima) koordiniert. Schliesslich befindet sich zurzeit eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 in den parlamentarischen Beratungen (22.061). Diese sieht Subventionen zu Gunsten des Klimas in der Grössenordnung von 750 bis 800 Millionen jährlich vor. Eine Annahme der Motion bringt daher aus Sicht des Bundesrates weder inhaltlich noch prozedural einen Mehrwert.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der in der Schweiz bestehenden Instrumente der Innovationsförderung einen Schwerpunkt auf die Förderung von Klimaschutztechnologien zu legen. Der Fokus soll dabei auf der Reduktion von Emissionen in der Industrie sowie auf einer besseren Koordination und Förderung der Initiativen des Bundes liegen.
- Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien

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