Keine Privatisierung des Wassers

ShortId
23.3933
Id
20233933
Updated
26.03.2024 21:58
Language
de
Title
Keine Privatisierung des Wassers
AdditionalIndexing
52;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den letzten Monaten waren immer wieder Berichte über Verkäufe oder geplante Verkäufe von Mineralquellen zu lesen. Im Wallis beispielsweise wurde von einem Verkauf an ein chinesisches Unternehmen abgesehen. </p><p>Bereits 2019 gab es eine grössere Debatte in der Schweiz, vor allem in Zürich, ob eine Privatisierung des Wassers drohe. Damals war die Angst der Expert:innen nicht gross. Wie sieht es heute aus?</p>
  • <p>1) und 2)&nbsp;Der Bundesrat hat bei der Beantwortung der Interpellation 23.3343 Wermuth «Kein Verkauf von Trinkwasserquellen an ausländische Ableger» zu dieser Frage Stellung genommen.&nbsp;Aus Sicht des Bundesrates wird die Trinkwasserversorgung durch die Kantone und Gemeinden zielführend sichergestellt. Er sieht aktuell keinen Bedarf für eine Strategie, um Schweizer Trinkwasserquellen vor Übernahmen zu schützen. Ein Eingreifen des Bundes gegen einen Verkauf oder eine Privatisierung der Trinkwasserversorgungen oder -quellen wäre zudem verfassungsrechtlich nicht vorbehaltlos möglich und müsste im Einzelnen abgeklärt werden.</p><p>3) Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 den Bericht «Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement – Grundlagenbericht» in Erfüllung des Postulats 18.3610 Rieder verabschiedet. Darin schlägt er verschiedene Massnahmen vor, um das nachhaltige Wassermanagement durch die Kantone zu stärken. Eine nationale Wasserstrategie ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.&nbsp;<br>Das Parlament verabschiedete am 19. März 2021 das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (BBl 2021 665). Zusätzlich überwies das Parlament am 16. Juni 2021 die Motion 20.3625 Zanetti «Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche». Die in der Motion vorgesehenen Regelungen werden zukünftig den Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen deutlich verbessern.&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Inwiefern wird er sich gegen eine Privatisierung des (Trink-)Wassers einsetzen? </p><p>2. Wie wird er den Verkauf von (Mineral-)Quellen ans Ausland verhindern? </p><p>3. Wird er sich für eine nationale Wasserstrategie einsetzen, die auch sauberes Trinkwasser beinhaltet?</p>
  • Keine Privatisierung des Wassers
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den letzten Monaten waren immer wieder Berichte über Verkäufe oder geplante Verkäufe von Mineralquellen zu lesen. Im Wallis beispielsweise wurde von einem Verkauf an ein chinesisches Unternehmen abgesehen. </p><p>Bereits 2019 gab es eine grössere Debatte in der Schweiz, vor allem in Zürich, ob eine Privatisierung des Wassers drohe. Damals war die Angst der Expert:innen nicht gross. Wie sieht es heute aus?</p>
    • <p>1) und 2)&nbsp;Der Bundesrat hat bei der Beantwortung der Interpellation 23.3343 Wermuth «Kein Verkauf von Trinkwasserquellen an ausländische Ableger» zu dieser Frage Stellung genommen.&nbsp;Aus Sicht des Bundesrates wird die Trinkwasserversorgung durch die Kantone und Gemeinden zielführend sichergestellt. Er sieht aktuell keinen Bedarf für eine Strategie, um Schweizer Trinkwasserquellen vor Übernahmen zu schützen. Ein Eingreifen des Bundes gegen einen Verkauf oder eine Privatisierung der Trinkwasserversorgungen oder -quellen wäre zudem verfassungsrechtlich nicht vorbehaltlos möglich und müsste im Einzelnen abgeklärt werden.</p><p>3) Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 den Bericht «Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement – Grundlagenbericht» in Erfüllung des Postulats 18.3610 Rieder verabschiedet. Darin schlägt er verschiedene Massnahmen vor, um das nachhaltige Wassermanagement durch die Kantone zu stärken. Eine nationale Wasserstrategie ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.&nbsp;<br>Das Parlament verabschiedete am 19. März 2021 das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (BBl 2021 665). Zusätzlich überwies das Parlament am 16. Juni 2021 die Motion 20.3625 Zanetti «Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche». Die in der Motion vorgesehenen Regelungen werden zukünftig den Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigungen deutlich verbessern.&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Inwiefern wird er sich gegen eine Privatisierung des (Trink-)Wassers einsetzen? </p><p>2. Wie wird er den Verkauf von (Mineral-)Quellen ans Ausland verhindern? </p><p>3. Wird er sich für eine nationale Wasserstrategie einsetzen, die auch sauberes Trinkwasser beinhaltet?</p>
    • Keine Privatisierung des Wassers

Back to List