Gütertransport auf der Schiene. Wie lassen sich Fehlanreize zugunsten der Strasse vermeiden?

ShortId
23.3935
Id
20233935
Updated
26.03.2024 21:59
Language
de
Title
Gütertransport auf der Schiene. Wie lassen sich Fehlanreize zugunsten der Strasse vermeiden?
AdditionalIndexing
48;2446;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Kanton Waadt kam es kürzlich zu einem Ereignis, das auf Bundesebene nur unwichtig scheinen mag, das aber auf ein echtes Problem bei den Rahmenbedingungen für den Güterverkehr per Bahn hinweist. Das Unternehmen Vaud Céréales hat beschlossen, sämtliches Getreide nicht mehr per Bahn zur Sammelstelle Cossonay-Penthalaz zu transportieren, weil der Bahntransport im Vergleich zum Strassentransport hohe Kosten verursachte.&nbsp;</p><p>Bis anhin waren von den 7500&nbsp;Tonnen Getreide, die jährlich nach Cossonnay-Penthalaz transportiert werden, 4500&nbsp;Tonnen per Lastwagen und 3000&nbsp;Tonnen, das heisst 40&nbsp;Prozent, per Bahn transportiert worden, letzteres dank der Gleise der Regionalbahn BAM (Bière-Apples-Morges), die in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, und der vorhandenen Infrastruktur. Als an den BAM-Gleisen Renovationsarbeiten ausgeführt wurden, weil sie nicht mehr den Vorschriften entsprachen, wurde der Entscheid gefällt, dass künftig das gesamte Getreide per Lastwagen transportiert wird. Dieser Entscheid führt zu 120 zusätzlichen Lastwagenfahrten, die zu den bereits heute jedes Jahr durchgeführten 180&nbsp;Fahrten hinzukommen. Dadurch werden die Strassen und Ortschaften der Region noch mehr verstopft, die heute schon stark belastet sind aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der damit einhergehenden negativen Auswirkungen (Lärm, Abgase, Stau usw.).</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>1. Die Schweiz kennt die freie Verkehrsträgerwahl. Der Transport von Gütern ist ein unternehmerischer Entscheid, der betriebswirtschaftlichen Kriterien folgt. Es kommt immer wieder vor, dass die Transportkette neu ausgestaltet wird und von der Schiene auf der Strasse oder auch umgekehrt verlagert wird. Relevante Entscheidkriterien sind Transportvolumina, die Transportkosten, die Transportdauer, Investitionserfordernisse in Güterverkehrsanlagen oder Transportmittel. Der Bund führt keine Übersicht über solche Verschiebungen bei der Verkehrsmittelwahl.</p><p>2.Der Marktanteil der Schiene am Güterverkehr in der Schweiz lag in den letzten zehn Jahren zwischen 39 und 42 Prozent, 2021 bei 41 Prozent. Es lässt sich kein Trend für eine Verlagerung auf die Strasse feststellen. Für Distanzen über 100 km hat der Schienengüterverkehr in den Gütergruppen Erze/Steine/Erden, Energieträger, Fahrzeuge, Mineralerzeugnisse, Abfälle und Sammelgut einen Anteil von 50 Prozent und mehr. Bei kleineren Distanzen ist der Anteil der Schiene geringer. Für landwirtschaftliche Güter beträgt der Anteil etwa 18 Prozent für Distanzen über 100 km.&nbsp;</p><p>3. Der Bundesrat hat vom 2. November 2022 bis 24. Februar 2023 eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport durchgeführt. Gegenstand der Vorlage waren verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs in der Schweiz. Der Bundesrat wird im Herbst 2023 dem Parlament eine Botschaft zu einer Totalrevision des Gütertransportgesetzes in Verbindung mit Finanzierungsbeschlüssen vorlegen, die eine Stärkung des Schienengüterverkehrs zum Ziel haben. Dies soll eine Weiterentwicklung, Modernisierung und Automatisierung der Angebote im Bahngüterverkehr ermöglichen.</p><p>Zugleich sieht der Bundesrat vor, im Herbst 2023 eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu eröffnen.&nbsp;</p>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gibt es ähnliche Fälle wie jenen der Firma Vaud Céréales in Cossonay-Penthalaz (VD), in welchen der Gütertransport per Bahn aufgegeben wurde zugunsten des Gütertransports auf der Strasse? Falls ja, wie stark verbreitet war dieses Phänomen in den letzten Jahren und welches waren die Gründe für diese Entscheide?&nbsp;</p><p>2. Wie lässt sich die Entwicklung des Gütertransportes in der Schweiz in den letzten Jahren ganz generell beurteilen? Wie haben sich die Anteile der auf der Schiene und der auf der Strasse transportierten Güter entwickelt, für Kurzstrecken und für längere Strecken? Ist die Tendenz nach Ansicht des Bundesrates positiv?&nbsp;</p><p>3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für den Gütertransport per Bahn günstig sind, dies im Vergleich zum Gütertransport auf der Strasse? Was meint der Bundesrat in diesem Zusammenhang dazu, dass die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe seit vielen Jahren nie erhöht wurde? Trägt dies dazu bei, dass der Transport per Bahn weniger wettbewerbsfähig ist, insbesondere für Kurzstrecken?&nbsp;</p>
  • Gütertransport auf der Schiene. Wie lassen sich Fehlanreize zugunsten der Strasse vermeiden?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Kanton Waadt kam es kürzlich zu einem Ereignis, das auf Bundesebene nur unwichtig scheinen mag, das aber auf ein echtes Problem bei den Rahmenbedingungen für den Güterverkehr per Bahn hinweist. Das Unternehmen Vaud Céréales hat beschlossen, sämtliches Getreide nicht mehr per Bahn zur Sammelstelle Cossonay-Penthalaz zu transportieren, weil der Bahntransport im Vergleich zum Strassentransport hohe Kosten verursachte.&nbsp;</p><p>Bis anhin waren von den 7500&nbsp;Tonnen Getreide, die jährlich nach Cossonnay-Penthalaz transportiert werden, 4500&nbsp;Tonnen per Lastwagen und 3000&nbsp;Tonnen, das heisst 40&nbsp;Prozent, per Bahn transportiert worden, letzteres dank der Gleise der Regionalbahn BAM (Bière-Apples-Morges), die in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, und der vorhandenen Infrastruktur. Als an den BAM-Gleisen Renovationsarbeiten ausgeführt wurden, weil sie nicht mehr den Vorschriften entsprachen, wurde der Entscheid gefällt, dass künftig das gesamte Getreide per Lastwagen transportiert wird. Dieser Entscheid führt zu 120 zusätzlichen Lastwagenfahrten, die zu den bereits heute jedes Jahr durchgeführten 180&nbsp;Fahrten hinzukommen. Dadurch werden die Strassen und Ortschaften der Region noch mehr verstopft, die heute schon stark belastet sind aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der damit einhergehenden negativen Auswirkungen (Lärm, Abgase, Stau usw.).</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>1. Die Schweiz kennt die freie Verkehrsträgerwahl. Der Transport von Gütern ist ein unternehmerischer Entscheid, der betriebswirtschaftlichen Kriterien folgt. Es kommt immer wieder vor, dass die Transportkette neu ausgestaltet wird und von der Schiene auf der Strasse oder auch umgekehrt verlagert wird. Relevante Entscheidkriterien sind Transportvolumina, die Transportkosten, die Transportdauer, Investitionserfordernisse in Güterverkehrsanlagen oder Transportmittel. Der Bund führt keine Übersicht über solche Verschiebungen bei der Verkehrsmittelwahl.</p><p>2.Der Marktanteil der Schiene am Güterverkehr in der Schweiz lag in den letzten zehn Jahren zwischen 39 und 42 Prozent, 2021 bei 41 Prozent. Es lässt sich kein Trend für eine Verlagerung auf die Strasse feststellen. Für Distanzen über 100 km hat der Schienengüterverkehr in den Gütergruppen Erze/Steine/Erden, Energieträger, Fahrzeuge, Mineralerzeugnisse, Abfälle und Sammelgut einen Anteil von 50 Prozent und mehr. Bei kleineren Distanzen ist der Anteil der Schiene geringer. Für landwirtschaftliche Güter beträgt der Anteil etwa 18 Prozent für Distanzen über 100 km.&nbsp;</p><p>3. Der Bundesrat hat vom 2. November 2022 bis 24. Februar 2023 eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport durchgeführt. Gegenstand der Vorlage waren verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs in der Schweiz. Der Bundesrat wird im Herbst 2023 dem Parlament eine Botschaft zu einer Totalrevision des Gütertransportgesetzes in Verbindung mit Finanzierungsbeschlüssen vorlegen, die eine Stärkung des Schienengüterverkehrs zum Ziel haben. Dies soll eine Weiterentwicklung, Modernisierung und Automatisierung der Angebote im Bahngüterverkehr ermöglichen.</p><p>Zugleich sieht der Bundesrat vor, im Herbst 2023 eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu eröffnen.&nbsp;</p>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gibt es ähnliche Fälle wie jenen der Firma Vaud Céréales in Cossonay-Penthalaz (VD), in welchen der Gütertransport per Bahn aufgegeben wurde zugunsten des Gütertransports auf der Strasse? Falls ja, wie stark verbreitet war dieses Phänomen in den letzten Jahren und welches waren die Gründe für diese Entscheide?&nbsp;</p><p>2. Wie lässt sich die Entwicklung des Gütertransportes in der Schweiz in den letzten Jahren ganz generell beurteilen? Wie haben sich die Anteile der auf der Schiene und der auf der Strasse transportierten Güter entwickelt, für Kurzstrecken und für längere Strecken? Ist die Tendenz nach Ansicht des Bundesrates positiv?&nbsp;</p><p>3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für den Gütertransport per Bahn günstig sind, dies im Vergleich zum Gütertransport auf der Strasse? Was meint der Bundesrat in diesem Zusammenhang dazu, dass die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe seit vielen Jahren nie erhöht wurde? Trägt dies dazu bei, dass der Transport per Bahn weniger wettbewerbsfähig ist, insbesondere für Kurzstrecken?&nbsp;</p>
    • Gütertransport auf der Schiene. Wie lassen sich Fehlanreize zugunsten der Strasse vermeiden?

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