Auf die Querschnittskürzung von 2 Prozent, welche die Bevölkerung hart treffen wird, ist zu verzichten

ShortId
23.3944
Id
20233944
Updated
26.03.2024 22:21
Language
de
Title
Auf die Querschnittskürzung von 2 Prozent, welche die Bevölkerung hart treffen wird, ist zu verzichten
AdditionalIndexing
24;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Abschluss der Staatsrechnung 2022 hat gezeigt, dass die ordentliche Rechnung ohne den Rückgang der Verrechnungssteuereinnahmen mit einem Gewinn in Milliardenhöhe abgeschlossen hätte. Dies ist einerseits auf höhere Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Bundessteuer für juristische Personen zurückzuführen, andererseits auf die Budgetdisziplin aller Departemente, die dazu führte, dass nicht alle Kredite ausgeschöpft wurden.</p><p>In dieser Situation und angesichts der Tatsache, dass die Teuerung zugenommen hat, ist eine geordnete Querschnittskürzung nicht angemessen. Sie könnte nur eingehalten werden, wenn der Bund die gesetzlichen Aufgaben und die parlamentarischen Beschlüsse verspätet, in schlechter Qualität oder gar nicht umsetzen würde.</p><p>Dies ist umso schwerer zu rechtfertigen, als wesentliche bevölkerungsnahe Bereiche darunter leiden würden, insbesondere die Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Innovation und Kultur: Ausgaben in diesen Bereichen sind «schwach gebunden».</p><p>Auf jeder Ebene, d.&nbsp;h. in jedem Departement und Amt, ist die Ausgabenreduktion nur mit einer Senkung der Personalkosten zu realisieren – insbesondere mittels nicht sofortiger Neubesetzung von Stellen oder mittels Kürzung von Beiträgen an Dritte. Solche gehen beispielsweise an gemeinnützige Organisationen in Bereichen wie Gleichstellung, Behinderung, Naturschutz/Ökologie, Energieeffizienz, Bildung, humanitäre Hilfe etc.</p><p>Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen, insbesondere der Umweltkrisen, sowie der grundlegenden, aber immer noch unzureichenden Unterstützung von Familien, der Förderung der Gleichstellung und von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, ist diese Querschnittskürzung kontraproduktiv und würde diejenigen treffen, die von der Unterstützung profitieren sollten. Ausserdem wird durch den ständigen Druck auf das Bundespersonal die korrekte und rechtzeitige Ausführung der Aufgaben verhindert und ein belastendes Arbeitsklima geschaffen, das zu Burn-out, Absentismus und Erschöpfung führt.</p>
  • <p>Das Parlament hat in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Armee, zusätzliche Ausgaben für das Jahr 2024 beschlossen, die einer Gegenfinanzierung bedürfen. Weitere Bereiche wie die soziale Wohlfahrt (AHV, Prämienverbilligungen, Migration) und die steigenden Ausgaben für Schuldzinsen erhöhen den Druck auf den Haushalt zusätzlich.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben im Verlauf der nächsten Legislatur trotz der Querschnittskürzung ein erhebliches Wachstum erfahren wird. Im Eigenbereich der Verwaltung resultierten zudem in den vergangenen Jahren jeweils hohe Kreditreste.</p><p>&nbsp;</p><p>Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenschätzungen berücksichtigen die Teuerung in angemessener Weise. Die ordentlichen Einnahmen wachsen im Voranschlag 2024 insgesamt mit 3,8 Prozent, auch infolge der Mehrwertsteuererhöhung für die AHV.</p><p>&nbsp;</p><p>Aus diesen Gründen ist die Querschnittskürzung vertretbar. Zudem ist sie aus Sicht des Bundesrats notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Voranschlag 2024 einzuhalten. Die Budgethoheit liegt aber beim Parlament; es hat die Möglichkeit, alternative Sparmassnahmen zu ergreifen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Budget 2024 auf die angekündigte Querschnittskürzung von 2&nbsp;Prozent bei den laufenden Ausgaben zu verzichten und stattdessen ein differenziertes, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenes Budget vorzulegen.</p><p>Das Budget muss die vollständige Finanzierung dringender und wichtiger Ausgaben ermöglichen. Es muss berücksichtigen, dass die meisten Verwaltungseinheiten bereits erfolgreich dazu beigetragen haben, die ordentlichen Ausgaben unterhalb des Budgets zu halten. Zudem muss die Entwicklung der Teuerung realistisch berücksichtigt werden, auch auf der Einnahmenseite mit einem erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen.</p>
  • Auf die Querschnittskürzung von 2 Prozent, welche die Bevölkerung hart treffen wird, ist zu verzichten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Abschluss der Staatsrechnung 2022 hat gezeigt, dass die ordentliche Rechnung ohne den Rückgang der Verrechnungssteuereinnahmen mit einem Gewinn in Milliardenhöhe abgeschlossen hätte. Dies ist einerseits auf höhere Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Bundessteuer für juristische Personen zurückzuführen, andererseits auf die Budgetdisziplin aller Departemente, die dazu führte, dass nicht alle Kredite ausgeschöpft wurden.</p><p>In dieser Situation und angesichts der Tatsache, dass die Teuerung zugenommen hat, ist eine geordnete Querschnittskürzung nicht angemessen. Sie könnte nur eingehalten werden, wenn der Bund die gesetzlichen Aufgaben und die parlamentarischen Beschlüsse verspätet, in schlechter Qualität oder gar nicht umsetzen würde.</p><p>Dies ist umso schwerer zu rechtfertigen, als wesentliche bevölkerungsnahe Bereiche darunter leiden würden, insbesondere die Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Innovation und Kultur: Ausgaben in diesen Bereichen sind «schwach gebunden».</p><p>Auf jeder Ebene, d.&nbsp;h. in jedem Departement und Amt, ist die Ausgabenreduktion nur mit einer Senkung der Personalkosten zu realisieren – insbesondere mittels nicht sofortiger Neubesetzung von Stellen oder mittels Kürzung von Beiträgen an Dritte. Solche gehen beispielsweise an gemeinnützige Organisationen in Bereichen wie Gleichstellung, Behinderung, Naturschutz/Ökologie, Energieeffizienz, Bildung, humanitäre Hilfe etc.</p><p>Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen, insbesondere der Umweltkrisen, sowie der grundlegenden, aber immer noch unzureichenden Unterstützung von Familien, der Förderung der Gleichstellung und von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, ist diese Querschnittskürzung kontraproduktiv und würde diejenigen treffen, die von der Unterstützung profitieren sollten. Ausserdem wird durch den ständigen Druck auf das Bundespersonal die korrekte und rechtzeitige Ausführung der Aufgaben verhindert und ein belastendes Arbeitsklima geschaffen, das zu Burn-out, Absentismus und Erschöpfung führt.</p>
    • <p>Das Parlament hat in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Armee, zusätzliche Ausgaben für das Jahr 2024 beschlossen, die einer Gegenfinanzierung bedürfen. Weitere Bereiche wie die soziale Wohlfahrt (AHV, Prämienverbilligungen, Migration) und die steigenden Ausgaben für Schuldzinsen erhöhen den Druck auf den Haushalt zusätzlich.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben im Verlauf der nächsten Legislatur trotz der Querschnittskürzung ein erhebliches Wachstum erfahren wird. Im Eigenbereich der Verwaltung resultierten zudem in den vergangenen Jahren jeweils hohe Kreditreste.</p><p>&nbsp;</p><p>Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenschätzungen berücksichtigen die Teuerung in angemessener Weise. Die ordentlichen Einnahmen wachsen im Voranschlag 2024 insgesamt mit 3,8 Prozent, auch infolge der Mehrwertsteuererhöhung für die AHV.</p><p>&nbsp;</p><p>Aus diesen Gründen ist die Querschnittskürzung vertretbar. Zudem ist sie aus Sicht des Bundesrats notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Voranschlag 2024 einzuhalten. Die Budgethoheit liegt aber beim Parlament; es hat die Möglichkeit, alternative Sparmassnahmen zu ergreifen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Budget 2024 auf die angekündigte Querschnittskürzung von 2&nbsp;Prozent bei den laufenden Ausgaben zu verzichten und stattdessen ein differenziertes, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenes Budget vorzulegen.</p><p>Das Budget muss die vollständige Finanzierung dringender und wichtiger Ausgaben ermöglichen. Es muss berücksichtigen, dass die meisten Verwaltungseinheiten bereits erfolgreich dazu beigetragen haben, die ordentlichen Ausgaben unterhalb des Budgets zu halten. Zudem muss die Entwicklung der Teuerung realistisch berücksichtigt werden, auch auf der Einnahmenseite mit einem erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen.</p>
    • Auf die Querschnittskürzung von 2 Prozent, welche die Bevölkerung hart treffen wird, ist zu verzichten

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