Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea

ShortId

23.4321

Id

20234321

Updated

26.09.2024 17:18

Language

Title

Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea

AdditionalIndexing

08;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Seit dem Jahr 2006 gibt es ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EFTA und der Republik Korea. Dieses FHA ist Teil des bestehenden Netzes von EFTA-Drittland-Abkommen und ist sehr weitreichend. Seit dem Inkrafttreten des FHA hat sich Südkorea nochmals stark entwickelt und seit 2019 hat es in Bezug auf das BIP pro Kopf sogar Japan überholt. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Südkorea hat im Jahr 2022 einen Rekordwert von 5.8 Milliarden CHF erreicht und weist seit je her einen Exportüberschuss aus.In beide Richtungen machen pharmazeutische Produkte einen gewichtigen Anteil des Handelsvolumens aus. Zu den wichtigsten Exportgütern des asiatischen Handelspartners gehören des Weiteren Halbleiter, Fahrzeuge, Flachbildschirme und Sensoren. Diese Güter sind nicht nur hoch interessant für verschiedene Anwendungen der Zukunft, sondern bieten der Schweizer Industrie viele Möglichkeiten im Herstellungsprozess z.B. mit Präzisions-Maschinen partizipieren zu können. Das FHA von 2006 ist eine gute Basis für den bilateralen Handel mit Südkorea, es hinkt allerdings in gewissen Sektoren hinter den Marktzugangs-Bestimmungen des 2011 ausgehandelten FHA zwischen der EU und Südkorea hinterher. Zudem hat die EU letztes Jahr mit Südkorea ein Digital Partnership Agreement unterzeichnet und ist im Gespräch, sein eigenes FHA weiter zu modernisieren.
<div>Das Hauptanliegen der Motion, nämlich die Modernisierung des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Korea ist in Übereinstimmung mit der Politik des Bundesrats.  Die Modernisierung des FHA EFTA-Südkorea ist wichtig, um zu verhindern, dass Schweizer Anbieter auf dem südkoreanischen Markt gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittstaaten diskriminiert werden. Deshalb ist die Schweiz seit mehr als zehn Jahren wiederholt auf die Republik Korea mit dem Wunsch nach einer Modernisierung zugegangen. Seit dem Inkrafttreten des FHA EFTA-Südkorea im Jahr 2006 hat Korea mehrere FHA abgeschlossen, unter anderem mit der EU (in Kraft seit dem 1.7.2011) und den USA (in Kraft seit dem 15.03.2012). Darin gewährt Südkorea diesen Partnern teils bessere Marktzugangsbedingungen als den EFTA-Ländern. Für die Schweiz sind vor allem Verbesserungen beim Marktzugang von verarbeiteten Agrarprodukten und Käse sowie im Bereich technische Handelshemmnisse (TBT/SPS) von Bedeutung. Auch die Aufnahme von neuen Kapiteln, beispielsweise über den elektronischen Handel und die Nachhaltigkeit sowie die Weiterentwicklung des Abkommens in den Bereichen Geistiges Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterung, Dienstleistungen und in weiteren Bereichen wären im Interesse der Schweiz. Auf politischer Ebene hatte die Schweiz das Anliegen zuletzt im Mai 2023 gegenüber dem koreanischen Handelsminister in Seoul vorgetragen. Südkorea hat grundsätzlich Offenheit für eine Modernisierung des Abkommens signalisiert. Bei Gesprächen auf technischer Ebene konnten bisher bei wichtigen Interessen der Schweiz noch keine Fortschritte erzielt werden. Die Gespräche werden fortgesetzt, um die Möglichkeiten einer allfälligen Modernisierung auszuloten.   Der Bundesrat nimmt den Vorstoss gerne als Signal der Unterstützung seiner Politik entgegen. Er wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das FHA zwischen den EFTA-Staaten und südkorea modernisiert wird. Er lehnt die Motion aber ab, weil der Auftrag an den Bundesrat nur erfüllbar ist, wenn die EFTA-Staaten und Südkorea einen Interessenausgleich finden können. Die Motion ist zudem für die anderen EFTA-Staaten nicht verpflichtend. Die Motion enhält Elemente, die nicht Teil allfälliger Verhandlungen über die Modernisierung des FHA wären (insb. Steuerfragen und Investitionsschutz). Die Anerkennung der Angemessenheit des Datenschutzes wird unabhängig von den Gesprächen über eine Modernisierung des FHA geprüft.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Korea zu modernisieren. Dabei sind folgende Punkte einzubeziehen: <ul style="list-style-type:disc;"><li>Verbesserung des Marktzugangs für verschiedene Agrarprodukte, Beseitigung anderer Handelshemmnisse und Erleichterung der Ein- und Ausfuhr für Unternehmen auf beiden Seiten</li><li>Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und Straffung der technischen Vorschriften, Zollverfahren, Ursprungsregeln und Produktprüfungen</li><li>Verbesserung der steuerlichen Behandlung juristischer Personen</li><li>Förderung von Handelsdienstleistungen in Schlüsselsektoren</li><li>Verbesserung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums in Südkorea</li><li>Erleichterung des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt</li><li>Schutz für bilaterale Investitionen modernisieren</li><li>Bestimmungen zum Digitalen Handel</li><li>Prüfung der Anerkennung der Angemessenheit des Datenschutzes</li><li>Arbeits- und Umweltstandards, welche mindestens den entsprechenden Standards im Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea aus dem Jahr 2011 entsprechen</li></ul>
Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea

State

Überwiesen an den Bundesrat

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Seit dem Jahr 2006 gibt es ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EFTA und der Republik Korea. Dieses FHA ist Teil des bestehenden Netzes von EFTA-Drittland-Abkommen und ist sehr weitreichend. Seit dem Inkrafttreten des FHA hat sich Südkorea nochmals stark entwickelt und seit 2019 hat es in Bezug auf das BIP pro Kopf sogar Japan überholt. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Südkorea hat im Jahr 2022 einen Rekordwert von 5.8 Milliarden CHF erreicht und weist seit je her einen Exportüberschuss aus.In beide Richtungen machen pharmazeutische Produkte einen gewichtigen Anteil des Handelsvolumens aus. Zu den wichtigsten Exportgütern des asiatischen Handelspartners gehören des Weiteren Halbleiter, Fahrzeuge, Flachbildschirme und Sensoren. Diese Güter sind nicht nur hoch interessant für verschiedene Anwendungen der Zukunft, sondern bieten der Schweizer Industrie viele Möglichkeiten im Herstellungsprozess z.B. mit Präzisions-Maschinen partizipieren zu können. Das FHA von 2006 ist eine gute Basis für den bilateralen Handel mit Südkorea, es hinkt allerdings in gewissen Sektoren hinter den Marktzugangs-Bestimmungen des 2011 ausgehandelten FHA zwischen der EU und Südkorea hinterher. Zudem hat die EU letztes Jahr mit Südkorea ein Digital Partnership Agreement unterzeichnet und ist im Gespräch, sein eigenes FHA weiter zu modernisieren.
- <div>Das Hauptanliegen der Motion, nämlich die Modernisierung des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Korea ist in Übereinstimmung mit der Politik des Bundesrats.  Die Modernisierung des FHA EFTA-Südkorea ist wichtig, um zu verhindern, dass Schweizer Anbieter auf dem südkoreanischen Markt gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittstaaten diskriminiert werden. Deshalb ist die Schweiz seit mehr als zehn Jahren wiederholt auf die Republik Korea mit dem Wunsch nach einer Modernisierung zugegangen. Seit dem Inkrafttreten des FHA EFTA-Südkorea im Jahr 2006 hat Korea mehrere FHA abgeschlossen, unter anderem mit der EU (in Kraft seit dem 1.7.2011) und den USA (in Kraft seit dem 15.03.2012). Darin gewährt Südkorea diesen Partnern teils bessere Marktzugangsbedingungen als den EFTA-Ländern. Für die Schweiz sind vor allem Verbesserungen beim Marktzugang von verarbeiteten Agrarprodukten und Käse sowie im Bereich technische Handelshemmnisse (TBT/SPS) von Bedeutung. Auch die Aufnahme von neuen Kapiteln, beispielsweise über den elektronischen Handel und die Nachhaltigkeit sowie die Weiterentwicklung des Abkommens in den Bereichen Geistiges Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterung, Dienstleistungen und in weiteren Bereichen wären im Interesse der Schweiz. Auf politischer Ebene hatte die Schweiz das Anliegen zuletzt im Mai 2023 gegenüber dem koreanischen Handelsminister in Seoul vorgetragen. Südkorea hat grundsätzlich Offenheit für eine Modernisierung des Abkommens signalisiert. Bei Gesprächen auf technischer Ebene konnten bisher bei wichtigen Interessen der Schweiz noch keine Fortschritte erzielt werden. Die Gespräche werden fortgesetzt, um die Möglichkeiten einer allfälligen Modernisierung auszuloten.   Der Bundesrat nimmt den Vorstoss gerne als Signal der Unterstützung seiner Politik entgegen. Er wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das FHA zwischen den EFTA-Staaten und südkorea modernisiert wird. Er lehnt die Motion aber ab, weil der Auftrag an den Bundesrat nur erfüllbar ist, wenn die EFTA-Staaten und Südkorea einen Interessenausgleich finden können. Die Motion ist zudem für die anderen EFTA-Staaten nicht verpflichtend. Die Motion enhält Elemente, die nicht Teil allfälliger Verhandlungen über die Modernisierung des FHA wären (insb. Steuerfragen und Investitionsschutz). Die Anerkennung der Angemessenheit des Datenschutzes wird unabhängig von den Gesprächen über eine Modernisierung des FHA geprüft.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Korea zu modernisieren. Dabei sind folgende Punkte einzubeziehen: <ul style="list-style-type:disc;"><li>Verbesserung des Marktzugangs für verschiedene Agrarprodukte, Beseitigung anderer Handelshemmnisse und Erleichterung der Ein- und Ausfuhr für Unternehmen auf beiden Seiten</li><li>Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und Straffung der technischen Vorschriften, Zollverfahren, Ursprungsregeln und Produktprüfungen</li><li>Verbesserung der steuerlichen Behandlung juristischer Personen</li><li>Förderung von Handelsdienstleistungen in Schlüsselsektoren</li><li>Verbesserung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums in Südkorea</li><li>Erleichterung des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt</li><li>Schutz für bilaterale Investitionen modernisieren</li><li>Bestimmungen zum Digitalen Handel</li><li>Prüfung der Anerkennung der Angemessenheit des Datenschutzes</li><li>Arbeits- und Umweltstandards, welche mindestens den entsprechenden Standards im Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea aus dem Jahr 2011 entsprechen</li></ul>
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