Die Terrororganisation Hamas verbieten

ShortId

23.4329

Id

20234329

Updated

11.12.2024 09:56

Language

Title

Die Terrororganisation Hamas verbieten

AdditionalIndexing

09;08;2831

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel und gezielt auf Zivilisten haben Entsetzen ausgelöst. Die Schweiz muss sich jetzt klar positionieren. Der Bundesrat wird aufgefordert, endlich ein Hamasverbot umzusetzen. Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann. Am Morgen des hohen jüdischen Feiertags Simchat Thora sind Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkomandos sind bis weit ins Landesinnere vorgedrungen. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern, Kibuzzim und gar auf einem Musikfestival. Hunderte wurden brutal ermordet und vielfach regelrecht hingerichtet. Dutzende, auch Frauen und Kinder, wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas vertritt eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie. In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Jüdinnen und Juden aufgerufen und ein antisemitischer Weltverschwörungsmythos beschworen. Der Bundesrat stellte bisher auf ein Positionspapier der Hamas von 2017 ab, in dem sich die Hamas «pragmatischer» gäbe. Dieses Positionspapier ersetzt die Gründungscharta jedoch nicht, letztere wurde bisher niemals als gegenstandslos bezeichnet. Aber selbst im neuen Positionspapier wird das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als ein legitimes Mittel des Widerstands verteidigt. Beide Punkte wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit «in aller Deutlichkeit» verurteilt. Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik mit der Hamas weiterhin in einem Dialog. Gemäss der Tradition der «Guten Dienste» solle in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. Die Hamas hat sich mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun vollends diskreditiert. Eine entsprechend klare Positionierung gegen den brutalen Terror der Hamas ist in der öffentlichen Aussenwirkung und gegenüber der Hamas selbst als eminent entscheidend zu werten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist entsetzt über die brutalen Angriffe der Hamas. Es war reinster Terror gegen Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Alte. Gnadenlos und hemmungslos wurde allen vor Augen geführt, was die Hamas vertritt. Es ist nun mehr als überfällig, dass sich der Bundesrat und das Parlament hier klar positionieren und ein Zeichen setzen. Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Terrororganisation "Hamas" zu verbieten.
Die Terrororganisation Hamas verbieten

State

Überwiesen an den Bundesrat

Related Affairs

20234312

Drafts

Index

0

Texts
- Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel und gezielt auf Zivilisten haben Entsetzen ausgelöst. Die Schweiz muss sich jetzt klar positionieren. Der Bundesrat wird aufgefordert, endlich ein Hamasverbot umzusetzen. Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann. Am Morgen des hohen jüdischen Feiertags Simchat Thora sind Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkomandos sind bis weit ins Landesinnere vorgedrungen. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern, Kibuzzim und gar auf einem Musikfestival. Hunderte wurden brutal ermordet und vielfach regelrecht hingerichtet. Dutzende, auch Frauen und Kinder, wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas vertritt eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie. In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Jüdinnen und Juden aufgerufen und ein antisemitischer Weltverschwörungsmythos beschworen. Der Bundesrat stellte bisher auf ein Positionspapier der Hamas von 2017 ab, in dem sich die Hamas «pragmatischer» gäbe. Dieses Positionspapier ersetzt die Gründungscharta jedoch nicht, letztere wurde bisher niemals als gegenstandslos bezeichnet. Aber selbst im neuen Positionspapier wird das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als ein legitimes Mittel des Widerstands verteidigt. Beide Punkte wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit «in aller Deutlichkeit» verurteilt. Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik mit der Hamas weiterhin in einem Dialog. Gemäss der Tradition der «Guten Dienste» solle in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. Die Hamas hat sich mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun vollends diskreditiert. Eine entsprechend klare Positionierung gegen den brutalen Terror der Hamas ist in der öffentlichen Aussenwirkung und gegenüber der Hamas selbst als eminent entscheidend zu werten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist entsetzt über die brutalen Angriffe der Hamas. Es war reinster Terror gegen Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Alte. Gnadenlos und hemmungslos wurde allen vor Augen geführt, was die Hamas vertritt. Es ist nun mehr als überfällig, dass sich der Bundesrat und das Parlament hier klar positionieren und ein Zeichen setzen. Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Terrororganisation "Hamas" zu verbieten.
- Die Terrororganisation Hamas verbieten

Back to List