Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen

ShortId

23.4332

Id

20234332

Updated

26.03.2024 20:56

Language

Title

Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen

AdditionalIndexing

2846;52;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Versorgungssicherheit mit Baumaterial ist von höchster Relevanz. Wir stehen in verschiedenen Bereichen vor grossen Herausforderungen und die sichere Versorgung inländischem Baumaterial ist eine wichtige Grundlage zur Lösungsfindung. Der Wohnungsmangel entwickelt sich zu einem vordringlichen Problem, das bedingt, dass die Bautätigkeit gesteigert wird. Auch im Bereich der Mobilität sind konsequente und langfristig ausgerichtete Investitionen in das Infrastrukturnetz zentral. Um dies sicherzustellen, spielen inländische Baumaterialien eine zentrale Rolle. So können der Gebäudepark und die Infrastruktur nicht nur nachhaltig, sondern auch kosteneffizient und klimaschonend modernisiert werden.  Die Annahme des Klimaschutzgesetzes macht es nötig, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Sanierungsgeschwindigkeit erhöht werden. Die Transportstrecken für die schwergewichtigen mineralischen (z.B. Kies) und organischen (z.B. Holz) Baumaterialien bei der Materialgewinnung sowie im Recyclingprozess müssen verkürzt werden. Beim Abbau von inländischen Rohstoffen sowie beim Rückbau und Wiedereinsatz der kreislauffähigen Baumaterialien ergeben sich kürzere Transportwege und dadurch werden auch die CO2-Emissionen sinken.  Für eine nachhaltige und sichere Versorgung der Schweiz mit Baumaterial spielt sowohl die Versorgung mit Primärrohstoffen, wie auch das Recycling von Baumaterialien eine zentrale Rolle. Die Reserven an mineralischen Ressourcen in der Schweiz sind bekannt. Die Schweiz verfügt über bedeutende Vorkommen von mineralischen Rohstoffen (Sand, Kies, Natursteine, usw.) und über die entsprechende Industrie für deren Gewinnung und Verarbeitung. Die Versorgung soll in erster Linie durch den Abbau dieser Rohstoffe in der Schweiz sichergestellt werden können. Es gibt jedoch raumplanerische Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Abbau von mineralischen Rohstoffen, die gelöst werden müssen. Auch das riesige Potenzial der Kreislaufwirtschaft gilt es noch verstärkt zu nutzen. Aufgrund der Fortschritte in Forschung und Entwicklung wird ein immer grösserer Anteil an Baumaterialien rezykliert. Gleichwohl rückt ein Versorgungsengpass näher und Prognosen zufolge werden uns ab 2030 die Ressourcen für den Bau ausgehen. Im Wissen, dass es etwa zehn Jahre dauert, bis Abbaugenehmigungen vorliegen, sollte jetzt gehandelt werden. Der Abbau von inländischen Primärrohstoffen, die Kreislaufwirtschaft und der Deponieraum müssen hierfür integrativ betrachtet und prioritär behandelt werden. Es sind raumplanerische Lösungen für den Abbau, das Recycling und das Deponieren in der Schweiz zu erarbeiten, um die Versorgungssicherheit mit inländischem Baumaterial sicherzustellen. Der Ausbau von Produktionsstätten muss möglich bleiben. Viele kantonalen Richtpläne tragen dem keine Rechnung und es fehlen die überregionalen raumplanerischen Grundlagen. Allenfalls sind auch Anpassungen von anderen gesetzliche Grundlagen (insbesondere in den Bereichen Wasserbau, Gewässerschutz sowie Natur- und Heimatschutz) zu prüfen. Aufgrund der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Anbieter würde so die transport- und darum CO2-intensiven Importe zurückgehen. Zudem wird es weniger dazu kommen, dass mineralische Rohstoffe wegen fehlender Abbaumöglichkeiten in der Schweiz (trotz grossen Vorkommen) aus dem Ausland importiert und kreislauffähige Rückbaumaterialien für die Aufbereitung ins Ausland abtransportiert werden müssen, um sie dann später zur Erfüllung der Kreislaufwirtschafts-Ziele wieder in die Schweiz einzuführen.
<div>Der Bundesrat teilt das Ziel einer sicheren Versorgung mit inländischen Baumaterialen, der Entsorgungssicherheit sowie der Ausschöpfung des Potentials der Kreislaufwirtschaft.  Die Raumplanung obliegt gemäss Artikel 75 der Bundesverfassung den Kantonen. Die Richtplanung der Kantone stützt sich auf diverse Grundlagen ab, wie bspw. Grundlagen des Bundes oder auch kantonale Abbau- und Deponiekonzepte. Aus Sicht des Bundesrats gibt es insbesondere bei den Ressourcen Zement und Hartstein einen gewissen nationalen Koordinationsbedarf, da die Versorgung mit diesen Ressourcen von nur wenigen Abbau- und Produktionsstätten abhängt und sie besonders zentral für die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte sind. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm «Mobilität und Raum 2050» wird dem Abbau von Hartstein ab einem gewissen Beitrag an die Versorgungssicherheit nationales Interesse zuerkannt. Weiter hat der Bund mit den Rohstoffsicherungsberichten sowie einer Planungshilfe in den vergangenen Jahren zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Forschung, der Rohstoffbranche sowie Umweltverbänden mehrere wichtige Grundlagen erarbeitet (vgl. Mineralische Rohstoffe Schweiz www.mat-min.ch). Die aktuelle Versorgungslage hat sich gegenüber den Rohstoffsicherungsberichten entspannt. Es besteht momentan kein besonderer Handlungsbedarf. Auf die Erarbeitung weiterer Rohstoffsicherungsberichte für andere Rohstoffe oder Baumaterialien wurde in Absprache mit den erwähnten Akteuren verzichtet. Der Stand der Versorgung mit Zement und Hartstein wird ab 2024 jährlich geprüft und überwacht. Die Planung des Deponieraums fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Kantone, welche diese Thematik integrativ mit der Planung von Abbaugebieten in ihren Sach- und Richtplänen betrachten. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft kommt der Raumplanung eine untergeordnete Rolle bei der Planung von Anlagen für die Lagerung und Aufbereitung der Rohstoffe zu. Dies fällt ebenfalls in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die räumliche Abstimmung erfolgt auf kleinräumiger Ebene. Bisher bestand von Seiten der Kantone kein Wunsch, dass der Bund sie hierbei unterstützt oder Grundlagen erarbeitet.  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die erwähnten Themen weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Diese verfügen mit der kantonalen Richtplanung über ein geeignetes Instrument, die Versorgungssicherheit raumplanerisch zu gewährleisten. Den Gemeinden wiederum steht das Instrumentarium der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung zur Verfügung. Der Bund hat in den vergangenen Jahren bereits wichtige Grundlagen erarbeitet.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen raumplanerische Lösungen für den Abbau, das Recycling und das Deponieren von Primärrohstoffen sowie Entsorgen von nicht wiederverwertbarer Abfällen zu erarbeiten, um die Versorgungssicherheit mit inländischem Baumaterial sowie die Entsorgungssicherheit sicherzustellen. Der Ausbau von Produktionsstätten muss dabei weiterhin möglich sein.
Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen

State

Überwiesen an den Bundesrat

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Drafts

Index

0

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- Die Versorgungssicherheit mit Baumaterial ist von höchster Relevanz. Wir stehen in verschiedenen Bereichen vor grossen Herausforderungen und die sichere Versorgung inländischem Baumaterial ist eine wichtige Grundlage zur Lösungsfindung. Der Wohnungsmangel entwickelt sich zu einem vordringlichen Problem, das bedingt, dass die Bautätigkeit gesteigert wird. Auch im Bereich der Mobilität sind konsequente und langfristig ausgerichtete Investitionen in das Infrastrukturnetz zentral. Um dies sicherzustellen, spielen inländische Baumaterialien eine zentrale Rolle. So können der Gebäudepark und die Infrastruktur nicht nur nachhaltig, sondern auch kosteneffizient und klimaschonend modernisiert werden.  Die Annahme des Klimaschutzgesetzes macht es nötig, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden. Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Sanierungsgeschwindigkeit erhöht werden. Die Transportstrecken für die schwergewichtigen mineralischen (z.B. Kies) und organischen (z.B. Holz) Baumaterialien bei der Materialgewinnung sowie im Recyclingprozess müssen verkürzt werden. Beim Abbau von inländischen Rohstoffen sowie beim Rückbau und Wiedereinsatz der kreislauffähigen Baumaterialien ergeben sich kürzere Transportwege und dadurch werden auch die CO2-Emissionen sinken.  Für eine nachhaltige und sichere Versorgung der Schweiz mit Baumaterial spielt sowohl die Versorgung mit Primärrohstoffen, wie auch das Recycling von Baumaterialien eine zentrale Rolle. Die Reserven an mineralischen Ressourcen in der Schweiz sind bekannt. Die Schweiz verfügt über bedeutende Vorkommen von mineralischen Rohstoffen (Sand, Kies, Natursteine, usw.) und über die entsprechende Industrie für deren Gewinnung und Verarbeitung. Die Versorgung soll in erster Linie durch den Abbau dieser Rohstoffe in der Schweiz sichergestellt werden können. Es gibt jedoch raumplanerische Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Abbau von mineralischen Rohstoffen, die gelöst werden müssen. Auch das riesige Potenzial der Kreislaufwirtschaft gilt es noch verstärkt zu nutzen. Aufgrund der Fortschritte in Forschung und Entwicklung wird ein immer grösserer Anteil an Baumaterialien rezykliert. Gleichwohl rückt ein Versorgungsengpass näher und Prognosen zufolge werden uns ab 2030 die Ressourcen für den Bau ausgehen. Im Wissen, dass es etwa zehn Jahre dauert, bis Abbaugenehmigungen vorliegen, sollte jetzt gehandelt werden. Der Abbau von inländischen Primärrohstoffen, die Kreislaufwirtschaft und der Deponieraum müssen hierfür integrativ betrachtet und prioritär behandelt werden. Es sind raumplanerische Lösungen für den Abbau, das Recycling und das Deponieren in der Schweiz zu erarbeiten, um die Versorgungssicherheit mit inländischem Baumaterial sicherzustellen. Der Ausbau von Produktionsstätten muss möglich bleiben. Viele kantonalen Richtpläne tragen dem keine Rechnung und es fehlen die überregionalen raumplanerischen Grundlagen. Allenfalls sind auch Anpassungen von anderen gesetzliche Grundlagen (insbesondere in den Bereichen Wasserbau, Gewässerschutz sowie Natur- und Heimatschutz) zu prüfen. Aufgrund der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Anbieter würde so die transport- und darum CO2-intensiven Importe zurückgehen. Zudem wird es weniger dazu kommen, dass mineralische Rohstoffe wegen fehlender Abbaumöglichkeiten in der Schweiz (trotz grossen Vorkommen) aus dem Ausland importiert und kreislauffähige Rückbaumaterialien für die Aufbereitung ins Ausland abtransportiert werden müssen, um sie dann später zur Erfüllung der Kreislaufwirtschafts-Ziele wieder in die Schweiz einzuführen.
- <div>Der Bundesrat teilt das Ziel einer sicheren Versorgung mit inländischen Baumaterialen, der Entsorgungssicherheit sowie der Ausschöpfung des Potentials der Kreislaufwirtschaft.  Die Raumplanung obliegt gemäss Artikel 75 der Bundesverfassung den Kantonen. Die Richtplanung der Kantone stützt sich auf diverse Grundlagen ab, wie bspw. Grundlagen des Bundes oder auch kantonale Abbau- und Deponiekonzepte. Aus Sicht des Bundesrats gibt es insbesondere bei den Ressourcen Zement und Hartstein einen gewissen nationalen Koordinationsbedarf, da die Versorgung mit diesen Ressourcen von nur wenigen Abbau- und Produktionsstätten abhängt und sie besonders zentral für die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte sind. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm «Mobilität und Raum 2050» wird dem Abbau von Hartstein ab einem gewissen Beitrag an die Versorgungssicherheit nationales Interesse zuerkannt. Weiter hat der Bund mit den Rohstoffsicherungsberichten sowie einer Planungshilfe in den vergangenen Jahren zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Forschung, der Rohstoffbranche sowie Umweltverbänden mehrere wichtige Grundlagen erarbeitet (vgl. Mineralische Rohstoffe Schweiz www.mat-min.ch). Die aktuelle Versorgungslage hat sich gegenüber den Rohstoffsicherungsberichten entspannt. Es besteht momentan kein besonderer Handlungsbedarf. Auf die Erarbeitung weiterer Rohstoffsicherungsberichte für andere Rohstoffe oder Baumaterialien wurde in Absprache mit den erwähnten Akteuren verzichtet. Der Stand der Versorgung mit Zement und Hartstein wird ab 2024 jährlich geprüft und überwacht. Die Planung des Deponieraums fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Kantone, welche diese Thematik integrativ mit der Planung von Abbaugebieten in ihren Sach- und Richtplänen betrachten. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft kommt der Raumplanung eine untergeordnete Rolle bei der Planung von Anlagen für die Lagerung und Aufbereitung der Rohstoffe zu. Dies fällt ebenfalls in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die räumliche Abstimmung erfolgt auf kleinräumiger Ebene. Bisher bestand von Seiten der Kantone kein Wunsch, dass der Bund sie hierbei unterstützt oder Grundlagen erarbeitet.  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die erwähnten Themen weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Diese verfügen mit der kantonalen Richtplanung über ein geeignetes Instrument, die Versorgungssicherheit raumplanerisch zu gewährleisten. Den Gemeinden wiederum steht das Instrumentarium der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung zur Verfügung. Der Bund hat in den vergangenen Jahren bereits wichtige Grundlagen erarbeitet.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen raumplanerische Lösungen für den Abbau, das Recycling und das Deponieren von Primärrohstoffen sowie Entsorgen von nicht wiederverwertbarer Abfällen zu erarbeiten, um die Versorgungssicherheit mit inländischem Baumaterial sowie die Entsorgungssicherheit sicherzustellen. Der Ausbau von Produktionsstätten muss dabei weiterhin möglich sein.
- Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen

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