Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz

ShortId

23.4340

Id

20234340

Updated

26.03.2024 21:07

Language

Title

Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz

AdditionalIndexing

1236;2831;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Bereits in der Zeit der Covid-Pandemie konnte man einen zunehmenden Antisemitismus feststellen. Nun hat sich dieser aber symptomatisch in der Fläche ausgebreitet und mehr als besorgniserregende Ausmasse angenommen. Zwar ist die Bekämpfung des Antisemitismus eine innenpolitische Aufgabe, sie hat aber starke aussenpolitische Dimensionen. So gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass treibende Kräfte und Drahtzieher aus dem Ausland den Antisemitismus in der Schweiz gezielt anheizen, um einerseits Chaos zu stiften und andererseits gezielt die öffentliche Wahrnehmung des Konflikts im Nahmen Osten zu beeinflussen. Ebenso kann angenommen werden, dass die Geldflüsse aus dem Ausland an antisemitische Institutionen und Personengruppen steigen werden. Weiter wird diesbezüglich die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland beeinflusst. Dies wird verstärkt durch die besondere Rolle als Depositarstaat der Genfer-Konventionen der Schweiz in Welt. Ein Erstarken des Antisemitismus in der Schweiz hat mit Sicherheit unerwünschte imageschädigende Dimensionen. Unsere Diplomatie ist deshalb stark gefordert. Die Schweiz steht gegenüber den Juden in allen Ländern und der Staatengemeinschaft in der Pflicht, das nur erdenkliche zu tun, damit Antisemitismus in der Schweiz keinen Platz findet.
<div>Der Bundesrat verurteilt den Antisemitismus und stellt sich entschieden dagegen, indem er entsprechende Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung desselben ergreift. Es handelt sich hier um eine innenpolitische Aufgabe. So veröffentlichte der Bundesrat am 4. Juni 2021 den Bericht «Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)» als Antwort auf das Postulat 19.3942 Rechsteiner. Zudem erschien am 9. November 2023 ein Meinungsbeitrag des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Anstieg des Antisemitismus in der Schweiz. Ausserdem empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion 23.4335 «Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus».  Die internationalen Aspekte der Antisemitismusbekämpfung sind den innenpolitischen Aspekten klar untergeordnet. Es gibt jedoch eine Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen. So steht die Schweiz in Kontakt mit den Verantwortlichen für die Bekämpfung des Antisemitismus in anderen Ländern, um Informationen und Initiativen auszutauschen. Aufgrund der jüngsten Zunahme von antisemitischen Vorfällen hat der Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA die gemeinsame Erklärung von rund vierzig Sondergesandten und Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Bekämpfung von Antisemitismus mitunterzeichnet. Gefordert werden verstärkte Massnahmen gegen Hassbotschaften und Desinformation in den sozialen Netzwerken. Sowohl die IHRA als auch die UNESCO und die OSZE legen den Schwerpunkt auf eine Intensivierung des Unterrichts über den Holocaust als Präventionsmassnahme. Der Bundesrat ist sich des Risikos einer Zunahme des Antisemitismus für seine Aussenpolitik und für den Ruf der Schweiz bewusst. Es gibt zurzeit jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Schweiz Zielscheibe von Kritik aus dem Auslang aufgrund von Antisemitismus wäre. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen dazu dienen, der aussenpolitischen Dimension des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz zu begegnen.
Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz

State

Überwiesen an den Bundesrat

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Bereits in der Zeit der Covid-Pandemie konnte man einen zunehmenden Antisemitismus feststellen. Nun hat sich dieser aber symptomatisch in der Fläche ausgebreitet und mehr als besorgniserregende Ausmasse angenommen. Zwar ist die Bekämpfung des Antisemitismus eine innenpolitische Aufgabe, sie hat aber starke aussenpolitische Dimensionen. So gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass treibende Kräfte und Drahtzieher aus dem Ausland den Antisemitismus in der Schweiz gezielt anheizen, um einerseits Chaos zu stiften und andererseits gezielt die öffentliche Wahrnehmung des Konflikts im Nahmen Osten zu beeinflussen. Ebenso kann angenommen werden, dass die Geldflüsse aus dem Ausland an antisemitische Institutionen und Personengruppen steigen werden. Weiter wird diesbezüglich die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland beeinflusst. Dies wird verstärkt durch die besondere Rolle als Depositarstaat der Genfer-Konventionen der Schweiz in Welt. Ein Erstarken des Antisemitismus in der Schweiz hat mit Sicherheit unerwünschte imageschädigende Dimensionen. Unsere Diplomatie ist deshalb stark gefordert. Die Schweiz steht gegenüber den Juden in allen Ländern und der Staatengemeinschaft in der Pflicht, das nur erdenkliche zu tun, damit Antisemitismus in der Schweiz keinen Platz findet.
- <div>Der Bundesrat verurteilt den Antisemitismus und stellt sich entschieden dagegen, indem er entsprechende Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung desselben ergreift. Es handelt sich hier um eine innenpolitische Aufgabe. So veröffentlichte der Bundesrat am 4. Juni 2021 den Bericht «Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)» als Antwort auf das Postulat 19.3942 Rechsteiner. Zudem erschien am 9. November 2023 ein Meinungsbeitrag des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Anstieg des Antisemitismus in der Schweiz. Ausserdem empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion 23.4335 «Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus».  Die internationalen Aspekte der Antisemitismusbekämpfung sind den innenpolitischen Aspekten klar untergeordnet. Es gibt jedoch eine Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen. So steht die Schweiz in Kontakt mit den Verantwortlichen für die Bekämpfung des Antisemitismus in anderen Ländern, um Informationen und Initiativen auszutauschen. Aufgrund der jüngsten Zunahme von antisemitischen Vorfällen hat der Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA die gemeinsame Erklärung von rund vierzig Sondergesandten und Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Bekämpfung von Antisemitismus mitunterzeichnet. Gefordert werden verstärkte Massnahmen gegen Hassbotschaften und Desinformation in den sozialen Netzwerken. Sowohl die IHRA als auch die UNESCO und die OSZE legen den Schwerpunkt auf eine Intensivierung des Unterrichts über den Holocaust als Präventionsmassnahme. Der Bundesrat ist sich des Risikos einer Zunahme des Antisemitismus für seine Aussenpolitik und für den Ruf der Schweiz bewusst. Es gibt zurzeit jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Schweiz Zielscheibe von Kritik aus dem Auslang aufgrund von Antisemitismus wäre. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen dazu dienen, der aussenpolitischen Dimension des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz zu begegnen.
- Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz

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