Ressourcenüberprüfung beim Fedpol

ShortId
23.4349
Id
20234349
Updated
26.03.2024 21:05
Language
de
Title
Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
AdditionalIndexing
24;04;09;32
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist verschiedentlich zu hören, dass in Bezug auf kriminelle Organisationen in der Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht. Mit den aktuell verfügbaren Ressourcen könne die erforderliche Ermittlungsarbeit nicht geleistet werden bzw. es müssen andere wichtige Ermittlungen zurückgestellt werden.&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Situation bei Ermittlerinnen und Ermittlern zu erwähnen:&nbsp;Von den 966 Vollzeitäquivalenten, welche fedpol Ende 2022 zur Verfügung standen, sind <span style="color:black;">lediglich&nbsp;deren </span>136 für Ermittlungsarbeiten zuständig. Das macht etwa 1,6 Ermittler auf eine Bundesanwältin. Hinzu kommt, dass das Tempo für die Ausbildung von fedpol-Ermittlern dringend beschleunigt werden muss. Denn bei diesen Funktionen geht es um Fälle im Zusammenhang mit dem Völkerrecht, Cyberkriminalität oder Geldwäscherei. In diesen Bereichen müssen die Ermittlerinnen und Ermittler mehrere Sprachen beherrschen und die jeweiligen Kulturen und Landesgegebenheiten kennen. Bezüglich Cyberkriminalität ist fedpol ins Hintertreffen geraten und es besteht dringenden Nachholbedarf. Die Bundesanwaltschaft greift dann auch öfter auf die Kantone zurück, weil bei fedpol auch zum Teil die nötigen Kompetenzen fehlen.</p><p>Aus Sicht der Finanzkommission des Nationalrates ist die Frage, wie die Bundesanwaltschaft schnell zu den benötigten Ermittlerinnen und Ermittlern kommen kann und ob dabei die nötigen Ressourcen im Rahmen eines internen Umbaus freigesetzt werden könnten, dringend zu klären.</p>
  • <p>Fedpol verantwortet mehr als nur die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und die damit verbundenen Ermittlungstätigkeiten. Fedpol hat drei weitere Missionen zu erfüllen: i) Schutz von Personen und Gebäuden in der Verwantwortung des Bundes, ii) Steuerung der nationalen und internationalen Polizeikooperation sowie iii) Entwicklung und Betrieb nationaler Informationssysteme und Kompetenzzentren. Bei jeder dieser vier Missionen besteht heute Ressourcenknappheit.</p><p>Fedpol hat in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl an verschiedenen Ressourcenüberprüfungen und Sparprogrammen durchgeführt. Beispiele dafür sind das Entlastungsprogramm EP 03 (2003), die Aufgabenverzichtsplanung AVP (2005), die Sparmassnahmen KOP (2010) oder das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 (2017). Ausserdem wurde im Jahr 2020 im Auftrag der damaligen Departementsvorsteherin EJPD bei fedpol eine umfassende Aufgabenüberprüfung durch einen externen Experten durchgeführt. Basierend darauf konnten im Folgejahr allerdings nur minime Anpassungen bei der Ressourcenallokation vorgenommen werden.</p><p>Aufgrund der bereits länger bestehenden angespannten Ressourcensituation ist es für fedpol unabdingbar, den wirksamen Ressourceneinsatz laufend zu steuern und der sich verändernden Lage anzupassen, um seine Missionen zu erfüllen. Vor dem Hintergrund, dass fedpol in den vergangenen Jahren den Ressourceneinsatz mehrfacht überprüft und angepasst hat, ist eine weitere Evaluation wenig zielführend. Zudem dürfte eine erneute externe Ressourcenüberprüfung den Mangel an Ressourcen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität nicht verbessern, sondern im Gegenteil die angespannte finanzielle Lage durch eine weitere kostspielige externe Prüfung mit wenig Aussicht auf gewinnbringende Resultate zusätzlich belasten.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei (fedpol) einer externen Prüfung zu unterziehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Kommt die beauftragte Prüfstelle zu dem Schluss, dass fedpol seine Aufgabe aufgrund von Personalmangel nicht erfüllen kann, ist zu prüfen, inwieweit durch eine interne Umstrukturierung genügend Personal für die unterbesetzten Dienststellen freigesetzt werden könnte.</p>
  • Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist verschiedentlich zu hören, dass in Bezug auf kriminelle Organisationen in der Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht. Mit den aktuell verfügbaren Ressourcen könne die erforderliche Ermittlungsarbeit nicht geleistet werden bzw. es müssen andere wichtige Ermittlungen zurückgestellt werden.&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Situation bei Ermittlerinnen und Ermittlern zu erwähnen:&nbsp;Von den 966 Vollzeitäquivalenten, welche fedpol Ende 2022 zur Verfügung standen, sind <span style="color:black;">lediglich&nbsp;deren </span>136 für Ermittlungsarbeiten zuständig. Das macht etwa 1,6 Ermittler auf eine Bundesanwältin. Hinzu kommt, dass das Tempo für die Ausbildung von fedpol-Ermittlern dringend beschleunigt werden muss. Denn bei diesen Funktionen geht es um Fälle im Zusammenhang mit dem Völkerrecht, Cyberkriminalität oder Geldwäscherei. In diesen Bereichen müssen die Ermittlerinnen und Ermittler mehrere Sprachen beherrschen und die jeweiligen Kulturen und Landesgegebenheiten kennen. Bezüglich Cyberkriminalität ist fedpol ins Hintertreffen geraten und es besteht dringenden Nachholbedarf. Die Bundesanwaltschaft greift dann auch öfter auf die Kantone zurück, weil bei fedpol auch zum Teil die nötigen Kompetenzen fehlen.</p><p>Aus Sicht der Finanzkommission des Nationalrates ist die Frage, wie die Bundesanwaltschaft schnell zu den benötigten Ermittlerinnen und Ermittlern kommen kann und ob dabei die nötigen Ressourcen im Rahmen eines internen Umbaus freigesetzt werden könnten, dringend zu klären.</p>
    • <p>Fedpol verantwortet mehr als nur die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und die damit verbundenen Ermittlungstätigkeiten. Fedpol hat drei weitere Missionen zu erfüllen: i) Schutz von Personen und Gebäuden in der Verwantwortung des Bundes, ii) Steuerung der nationalen und internationalen Polizeikooperation sowie iii) Entwicklung und Betrieb nationaler Informationssysteme und Kompetenzzentren. Bei jeder dieser vier Missionen besteht heute Ressourcenknappheit.</p><p>Fedpol hat in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl an verschiedenen Ressourcenüberprüfungen und Sparprogrammen durchgeführt. Beispiele dafür sind das Entlastungsprogramm EP 03 (2003), die Aufgabenverzichtsplanung AVP (2005), die Sparmassnahmen KOP (2010) oder das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 (2017). Ausserdem wurde im Jahr 2020 im Auftrag der damaligen Departementsvorsteherin EJPD bei fedpol eine umfassende Aufgabenüberprüfung durch einen externen Experten durchgeführt. Basierend darauf konnten im Folgejahr allerdings nur minime Anpassungen bei der Ressourcenallokation vorgenommen werden.</p><p>Aufgrund der bereits länger bestehenden angespannten Ressourcensituation ist es für fedpol unabdingbar, den wirksamen Ressourceneinsatz laufend zu steuern und der sich verändernden Lage anzupassen, um seine Missionen zu erfüllen. Vor dem Hintergrund, dass fedpol in den vergangenen Jahren den Ressourceneinsatz mehrfacht überprüft und angepasst hat, ist eine weitere Evaluation wenig zielführend. Zudem dürfte eine erneute externe Ressourcenüberprüfung den Mangel an Ressourcen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität nicht verbessern, sondern im Gegenteil die angespannte finanzielle Lage durch eine weitere kostspielige externe Prüfung mit wenig Aussicht auf gewinnbringende Resultate zusätzlich belasten.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei (fedpol) einer externen Prüfung zu unterziehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Kommt die beauftragte Prüfstelle zu dem Schluss, dass fedpol seine Aufgabe aufgrund von Personalmangel nicht erfüllen kann, ist zu prüfen, inwieweit durch eine interne Umstrukturierung genügend Personal für die unterbesetzten Dienststellen freigesetzt werden könnte.</p>
    • Ressourcenüberprüfung beim Fedpol

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