Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Crack-Epidemie in der Schweiz verhindern

ShortId

23.4406

Id

20234406

Updated

14.06.2024 12:28

Language

Title

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Crack-Epidemie in der Schweiz verhindern

AdditionalIndexing

2841;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Frage 1: Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Frage <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237524" style="text-decoration:none">Maitre 23.7524</a> «Was für einen Aktionsplan hat der Bund, um den alarmierenden Anstieg des Crack-Konsums einzudämmen?» dargelegt, steht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in engem Kontakt mit den für die Suchtpolitik zuständigen europäischen und aussereuropäischen Behörden. Über diese Kommunikationskanäle verfolgt das BAG die internationale Entwicklung im Crack-Bereich aufmerksam. Fragen 2 und 3: Die Gesundheitsaussenpolitik 2019–2024 knüpft direkt an die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 des Bundesrates an. Die internationale Suchtpolitik ist eines der sechs prioritären Aktionsfelder der Gesundheitsaussenpolitik 2019–2024. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass dieses Instrument angesichts der bestehenden Herausforderungen im Suchtbereich nach wie vor aktuell ist, weshalb der Bundesrat am 29. November 2023 die Geltungsdauer des Papiers bis 2028 verlängert hat.  Frage 4: Die Schweiz beabsichtigt, ihre Mitgliedschaft im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu nutzen, um die Arbeit dieser Organisation und diejenige des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Bereich der Suchtpolitik enger zusammenzuführen. Diese Strategie steht voll und ganz im Einklang mit dem Engagement der Schweiz für eine auf die öffentliche Gesundheit und die Menschenrechte ausgerichtete Drogenpolitik. Frage 5: Hinter dem Handel mit Betäubungsmitteln – im speziellem auch Kokain – stehen oft organisierte, international vernetzte Kriminelle. Für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist aus Sicht des Bundesrates eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerbehörden von zentraler Bedeutung. Als zuständiges Amt auf Stufe Bund für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität nimmt das Bundesamt für Polizei (fedpol) die operativen kriminalpolizeilichen nationalen und internationalen Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher. So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise an europaweiten Grosskontrollen oder operativen Task Forces, die durch Europol koordiniert oder unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit soll auch in Zukunft fortgeführt und – wo nötig – verstärkt werden. Frage 6: Auf nationaler Ebene sorgt der Bund dafür, dass die kantonalen Akteure ausreichend für die bestehenden guten Praktiken sensibilisiert werden. So hat das BAG im November 2023 einen nationalen Runden Tisch zur Problematik des Crack-Konsums organisiert, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Städte und der Zivilgesellschaft teilnahmen. Ein zweiter Runder Tisch ist für 2024 geplant.</div>
Der Crack-Konsum nimmt in vielen Städten der Schweiz rasant zu. Genf, Lausanne und Zürich sind besonders betroffen. Die Substanz macht extrem schnell abhängig und führt oft zu einem aggressiven Verhalten der Süchtigen. Ausserdem gibt es nach aktuellen Kenntnissen kein pharmakologisches Ersatzpräparat (wie Methadon für Heroinsüchtige) im Umgang mit dem Crack-Konsum. Es ist daher wichtig, dass die aktuelle Zahl der Drogenabhängigen nicht mehr steigt und mit geeigneten Massnahmen dauerhaft gesenkt wird. Der Bundesrat soll die Städte, Gemeinden und Kantone in dieser Aufgabe massgeblich unterstützen. Die Antwort auf meine Frage 23.7524 war nur teilweise überzeugend. Insbesondere der Teil der Antwort zur internationalen Zusammenarbeit war nicht zufriedenstellend. Entsprechend den Verantwortlichkeiten der verschiedenen Staatsebenen muss der Bundesrat seine aussenpolitischen Kompetenzen nutzen, um das Crack-Problem einzudämmen, bevor die Droge in unser Land gelangt. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:<ul><li>Welche konkreten Massnahmen ergreift der Bundesrat auf internationaler Ebene, um die internationale Ausbreitung der Crack-Epidemie einzudämmen?</li><li>Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat das Drogenproblem in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024–2027? </li><li>Welche Erkenntnisse zieht der Bundesrat aus der Gesundheitsaussenpolitik 2019–2024? Braucht es einen Strategiewechsel ab 2025?</li><li>Wie engagiert sich die Schweiz im Rahmen ihrer Vertretung im Exekutivrat der WHO, um die internationale Drogenpolitik zu stärken?</li><li>Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die internationale Polizeikooperation stärken, um den grenzüberschreitenden Kokainhandel unter Kontrolle zu bekommen?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, die Zusammenarbeit mit den besonders betroffenen Kantonen zu stärken? Wenn ja, wie?</li></ul>
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Crack-Epidemie in der Schweiz verhindern

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Index

0

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- <div>Frage 1: Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Frage <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237524" style="text-decoration:none">Maitre 23.7524</a> «Was für einen Aktionsplan hat der Bund, um den alarmierenden Anstieg des Crack-Konsums einzudämmen?» dargelegt, steht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in engem Kontakt mit den für die Suchtpolitik zuständigen europäischen und aussereuropäischen Behörden. Über diese Kommunikationskanäle verfolgt das BAG die internationale Entwicklung im Crack-Bereich aufmerksam. Fragen 2 und 3: Die Gesundheitsaussenpolitik 2019–2024 knüpft direkt an die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 des Bundesrates an. Die internationale Suchtpolitik ist eines der sechs prioritären Aktionsfelder der Gesundheitsaussenpolitik 2019–2024. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass dieses Instrument angesichts der bestehenden Herausforderungen im Suchtbereich nach wie vor aktuell ist, weshalb der Bundesrat am 29. November 2023 die Geltungsdauer des Papiers bis 2028 verlängert hat.  Frage 4: Die Schweiz beabsichtigt, ihre Mitgliedschaft im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu nutzen, um die Arbeit dieser Organisation und diejenige des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Bereich der Suchtpolitik enger zusammenzuführen. Diese Strategie steht voll und ganz im Einklang mit dem Engagement der Schweiz für eine auf die öffentliche Gesundheit und die Menschenrechte ausgerichtete Drogenpolitik. Frage 5: Hinter dem Handel mit Betäubungsmitteln – im speziellem auch Kokain – stehen oft organisierte, international vernetzte Kriminelle. Für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist aus Sicht des Bundesrates eine enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerbehörden von zentraler Bedeutung. Als zuständiges Amt auf Stufe Bund für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität nimmt das Bundesamt für Polizei (fedpol) die operativen kriminalpolizeilichen nationalen und internationalen Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher. So beteiligt sich die Schweiz beispielsweise an europaweiten Grosskontrollen oder operativen Task Forces, die durch Europol koordiniert oder unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit soll auch in Zukunft fortgeführt und – wo nötig – verstärkt werden. Frage 6: Auf nationaler Ebene sorgt der Bund dafür, dass die kantonalen Akteure ausreichend für die bestehenden guten Praktiken sensibilisiert werden. So hat das BAG im November 2023 einen nationalen Runden Tisch zur Problematik des Crack-Konsums organisiert, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Städte und der Zivilgesellschaft teilnahmen. Ein zweiter Runder Tisch ist für 2024 geplant.</div>
- Der Crack-Konsum nimmt in vielen Städten der Schweiz rasant zu. Genf, Lausanne und Zürich sind besonders betroffen. Die Substanz macht extrem schnell abhängig und führt oft zu einem aggressiven Verhalten der Süchtigen. Ausserdem gibt es nach aktuellen Kenntnissen kein pharmakologisches Ersatzpräparat (wie Methadon für Heroinsüchtige) im Umgang mit dem Crack-Konsum. Es ist daher wichtig, dass die aktuelle Zahl der Drogenabhängigen nicht mehr steigt und mit geeigneten Massnahmen dauerhaft gesenkt wird. Der Bundesrat soll die Städte, Gemeinden und Kantone in dieser Aufgabe massgeblich unterstützen. Die Antwort auf meine Frage 23.7524 war nur teilweise überzeugend. Insbesondere der Teil der Antwort zur internationalen Zusammenarbeit war nicht zufriedenstellend. Entsprechend den Verantwortlichkeiten der verschiedenen Staatsebenen muss der Bundesrat seine aussenpolitischen Kompetenzen nutzen, um das Crack-Problem einzudämmen, bevor die Droge in unser Land gelangt. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:<ul><li>Welche konkreten Massnahmen ergreift der Bundesrat auf internationaler Ebene, um die internationale Ausbreitung der Crack-Epidemie einzudämmen?</li><li>Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat das Drogenproblem in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024–2027? </li><li>Welche Erkenntnisse zieht der Bundesrat aus der Gesundheitsaussenpolitik 2019–2024? Braucht es einen Strategiewechsel ab 2025?</li><li>Wie engagiert sich die Schweiz im Rahmen ihrer Vertretung im Exekutivrat der WHO, um die internationale Drogenpolitik zu stärken?</li><li>Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die internationale Polizeikooperation stärken, um den grenzüberschreitenden Kokainhandel unter Kontrolle zu bekommen?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, die Zusammenarbeit mit den besonders betroffenen Kantonen zu stärken? Wenn ja, wie?</li></ul>
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