Gezielte statt systematische Grenzkontrollen. Wären gezielte Grenzkontrollen, wie sie die Behörden unserer Nachbarstaaten durchführen, auch in der Schweiz umsetzbar?

ShortId
23.4421
Id
20234421
Updated
26.03.2024 20:47
Language
de
Title
Gezielte statt systematische Grenzkontrollen. Wären gezielte Grenzkontrollen, wie sie die Behörden unserer Nachbarstaaten durchführen, auch in der Schweiz umsetzbar?
AdditionalIndexing
24;2811;10;08;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Die Grenzübertritte an den Schweizer Binnengrenzen werden nicht statistisch erfasst. Das Bundesamt für Statistik (BFS) führte im Jahr 2015 sowie im Jahr 2021 allerdings eine Erhebung der Grenzübertritte durch. Demnach haben im Jahr 2015 pro Tag rund 2.2 Millionen Menschen und 1.1 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenze passiert. Im Jahr 2021 gingen die Zahlen stark zurück, was insbesondere an der Covid-Pandemie und den damals geltenden Einreisebeschränkungen lag. Gemäss den Beobachtungen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie den Zahlen des Schienen- und Flugverkehrs dürfte die Anzahl der Grenzübertritte aktuell wieder mindestens gleich hoch sein wie vor der Pandemie.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Die Anzahl FTE im Grenzwachtkorps (GWK) ist seit dem Jahr 2013 von 2 045 FTE beinahe kontinuierlich auf 2 270 FTE im Jahr 2023 angestiegen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Die Aufgriffe des BAZG im Zusammenhang mit der illegalen Einreise oder dem illegalen Aufenthalt waren in den letzten zehn Jahren stark schwankend. Eine hohe Anzahl an Aufgriffen wurde während der Migrationskrise 2015/2016 mit rund 31 000 und 49 000, im Jahr 2017 mit rund 27 000 registriert. Zwischen 2018 und 2021 lagen die Zahlen zwischen 11</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">000 und 19</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">000 Aufgriffen jährlich. Im Jahr 2022 wurden rund 52 000 Aufgriffe registriert und im Jahr 2023 waren es um die 50 000 Aufgriffe.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">4. Das BAZG führt seine Kontrollen lageabhängig und risikobasiert durch. Kontrollen, aus welchen keine weiteren Massnahmen erfolgen, werden statistisch nicht erfasst. Daher kann keine Angabe zur prozentualen Entwicklung der durchgeführten Kontrollen gemacht werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">5. Die Schweiz ist nicht Teil der Europäischen Zollunion. Sie führt an ihrer Binnengrenze daher nach wie vor Zollkontrollen durch und übt – im Gegensatz zu den Mitgliedern der Zollunion – eine permanente Zollkontrolltätigkeit aus. Im Rahmen seiner Zollkontrollen kann das BAZG auch überprüfen, ob die Personen die Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das BAZG führt seine Kontrollen bereits heute lage- und risikobasiert durch. Aufgrund der Lageveränderung hat das BAZG in den letzten Monaten sein Kontrolldispositiv an der Südgrenze verstärkt.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Sollte die Schweiz beschliessen, der Europäischen Union eine vorübergehende Wiedereinführung von Schengen Binnengrenzkontrollen zu notifizieren, wäre das BAZG – im Einvernehmen mit den kantonalen Behörden – in der Lage, gezielte Kontrollen an bestimmten Grenzübergängen und für einen begrenzten Zeitraum im gleichen Ausmass wie Deutschland durchzuführen. Dies unter Vornahme einer entsprechenden Aufgabenpriorisierung. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass solche gezielten Kontrollen keine lückenlose systematische Grenzkontrolle darstellen. Gezielte Kontrollen haben im Vergleich zu systematischen Kontrollen grundsätzlich weniger Auswirkungen auf den Grenzverkehr, wobei dies davon abhängt, wo und wie intensiv diese durchgeführt werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">6. und 7. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch die Schweiz aktuell nicht gegeben sind und Binnengrenzkontrollen im Vergleich zum heutigen Kontrollregime keinen Mehrwert bringen würden. Verschiedene europäische Staaten haben die Binnengrenzkontrollen in den letzten Jahren wieder eingeführt, die irreguläre Migration konnte dadurch aber nicht oder nur sehr begrenzt reduziert werden. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH-Urteil C-143/22) kürzlich bestätigt, dass auch nach der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, an den Schengen-Binnengrenzen nicht einfach an den Nachbarstaat zurückgewiesen werden können, sondern stets die Rückführungsrichtlinie anzuwenden sei.</span></p></div>
  • <p>In der Schweiz gibt es sehr viele Grenzübertritte, die mit der Bahn, dem Auto oder zu Fuss genutzt werden können. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz dieser Übergänge an der Grenze, ist mit dem etwa 2000 Personen starken Grenzwachtkorps 24 Stunden besetzt. Die Meisten Übergange an der Grenze sind in der Nacht frei passierbar und unbewacht. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Personen, welche die Grenze überschreiten, werden kontrolliert. Vor der Schengen-Assoziierung waren es 3 % 23.7866.&nbsp;</p><ol><li>Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl Grenzübertritte (nicht Flugverkehr) entwickelt?</li><li>Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl EFT beim Grenzwachtkorps entwickelt?</li><li>Wie haben sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl illegaler Grenzübertritte entwickelt?</li><li>Wie viele % der Personen werden im Durchschnitt bei einem Grenzübertritt kontrolliert (Schiene, Strasse und zu Fuss)? Und wie haben sich diese prozentualen Kontrollen die letzten 10 Jahre prozentual entwickelt?</li><li>Wenn die Schweiz, im gleichen Ausmass wie Deutschland gezielte Grenzkontrollen durchführen würde, wie viele Personen bräuchte es dazu? Wer und wie könnte man diese Kontrollen durchführen? Welche Kosten würde dies verursachen? Welche Auswirkungen hätte diese punktuellen Massnahmen auf den Grenzverkehr?</li><li>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass gezielte Grenzkontrollen, gleich wie es unsere Nachbarländer machen, zu einer Erhöhung der Sicherheit führen und die gewonnen Erkenntnisse dieser Kontrollen, einen wichtigen Anhaltspunkt für die Notwendigkeit künftiger Grenzkontrollen liefern würden?&nbsp;&nbsp;</li><li>Ist der Bund nicht der Ansicht, dass gerade bei Grenzübertritten zu Österreich wo eine Motion 22.4186 zur Erleichterung der Rücknahme im Migrationsbereich vom Nationalrat bereits angenommen wurde und hängig ist, solche punktuellen Kontrollen wertvolle Fakten für die Verhandlungen schaffen könnte?</li></ol>
  • Gezielte statt systematische Grenzkontrollen. Wären gezielte Grenzkontrollen, wie sie die Behörden unserer Nachbarstaaten durchführen, auch in der Schweiz umsetzbar?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Die Grenzübertritte an den Schweizer Binnengrenzen werden nicht statistisch erfasst. Das Bundesamt für Statistik (BFS) führte im Jahr 2015 sowie im Jahr 2021 allerdings eine Erhebung der Grenzübertritte durch. Demnach haben im Jahr 2015 pro Tag rund 2.2 Millionen Menschen und 1.1 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenze passiert. Im Jahr 2021 gingen die Zahlen stark zurück, was insbesondere an der Covid-Pandemie und den damals geltenden Einreisebeschränkungen lag. Gemäss den Beobachtungen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie den Zahlen des Schienen- und Flugverkehrs dürfte die Anzahl der Grenzübertritte aktuell wieder mindestens gleich hoch sein wie vor der Pandemie.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Die Anzahl FTE im Grenzwachtkorps (GWK) ist seit dem Jahr 2013 von 2 045 FTE beinahe kontinuierlich auf 2 270 FTE im Jahr 2023 angestiegen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Die Aufgriffe des BAZG im Zusammenhang mit der illegalen Einreise oder dem illegalen Aufenthalt waren in den letzten zehn Jahren stark schwankend. Eine hohe Anzahl an Aufgriffen wurde während der Migrationskrise 2015/2016 mit rund 31 000 und 49 000, im Jahr 2017 mit rund 27 000 registriert. Zwischen 2018 und 2021 lagen die Zahlen zwischen 11</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">000 und 19</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">000 Aufgriffen jährlich. Im Jahr 2022 wurden rund 52 000 Aufgriffe registriert und im Jahr 2023 waren es um die 50 000 Aufgriffe.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">4. 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Im Rahmen seiner Zollkontrollen kann das BAZG auch überprüfen, ob die Personen die Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das BAZG führt seine Kontrollen bereits heute lage- und risikobasiert durch. Aufgrund der Lageveränderung hat das BAZG in den letzten Monaten sein Kontrolldispositiv an der Südgrenze verstärkt.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Sollte die Schweiz beschliessen, der Europäischen Union eine vorübergehende Wiedereinführung von Schengen Binnengrenzkontrollen zu notifizieren, wäre das BAZG – im Einvernehmen mit den kantonalen Behörden – in der Lage, gezielte Kontrollen an bestimmten Grenzübergängen und für einen begrenzten Zeitraum im gleichen Ausmass wie Deutschland durchzuführen. Dies unter Vornahme einer entsprechenden Aufgabenpriorisierung. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass solche gezielten Kontrollen keine lückenlose systematische Grenzkontrolle darstellen. Gezielte Kontrollen haben im Vergleich zu systematischen Kontrollen grundsätzlich weniger Auswirkungen auf den Grenzverkehr, wobei dies davon abhängt, wo und wie intensiv diese durchgeführt werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">6. und 7. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch die Schweiz aktuell nicht gegeben sind und Binnengrenzkontrollen im Vergleich zum heutigen Kontrollregime keinen Mehrwert bringen würden. Verschiedene europäische Staaten haben die Binnengrenzkontrollen in den letzten Jahren wieder eingeführt, die irreguläre Migration konnte dadurch aber nicht oder nur sehr begrenzt reduziert werden. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH-Urteil C-143/22) kürzlich bestätigt, dass auch nach der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, an den Schengen-Binnengrenzen nicht einfach an den Nachbarstaat zurückgewiesen werden können, sondern stets die Rückführungsrichtlinie anzuwenden sei.</span></p></div>
    • <p>In der Schweiz gibt es sehr viele Grenzübertritte, die mit der Bahn, dem Auto oder zu Fuss genutzt werden können. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz dieser Übergänge an der Grenze, ist mit dem etwa 2000 Personen starken Grenzwachtkorps 24 Stunden besetzt. Die Meisten Übergange an der Grenze sind in der Nacht frei passierbar und unbewacht. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Personen, welche die Grenze überschreiten, werden kontrolliert. Vor der Schengen-Assoziierung waren es 3 % 23.7866.&nbsp;</p><ol><li>Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl Grenzübertritte (nicht Flugverkehr) entwickelt?</li><li>Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl EFT beim Grenzwachtkorps entwickelt?</li><li>Wie haben sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl illegaler Grenzübertritte entwickelt?</li><li>Wie viele % der Personen werden im Durchschnitt bei einem Grenzübertritt kontrolliert (Schiene, Strasse und zu Fuss)? Und wie haben sich diese prozentualen Kontrollen die letzten 10 Jahre prozentual entwickelt?</li><li>Wenn die Schweiz, im gleichen Ausmass wie Deutschland gezielte Grenzkontrollen durchführen würde, wie viele Personen bräuchte es dazu? Wer und wie könnte man diese Kontrollen durchführen? Welche Kosten würde dies verursachen? Welche Auswirkungen hätte diese punktuellen Massnahmen auf den Grenzverkehr?</li><li>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass gezielte Grenzkontrollen, gleich wie es unsere Nachbarländer machen, zu einer Erhöhung der Sicherheit führen und die gewonnen Erkenntnisse dieser Kontrollen, einen wichtigen Anhaltspunkt für die Notwendigkeit künftiger Grenzkontrollen liefern würden?&nbsp;&nbsp;</li><li>Ist der Bund nicht der Ansicht, dass gerade bei Grenzübertritten zu Österreich wo eine Motion 22.4186 zur Erleichterung der Rücknahme im Migrationsbereich vom Nationalrat bereits angenommen wurde und hängig ist, solche punktuellen Kontrollen wertvolle Fakten für die Verhandlungen schaffen könnte?</li></ol>
    • Gezielte statt systematische Grenzkontrollen. Wären gezielte Grenzkontrollen, wie sie die Behörden unserer Nachbarstaaten durchführen, auch in der Schweiz umsetzbar?

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