Risikovorsorge, Resilienz und Sicherheit im Weltraum und dessen militärische Nutzung

ShortId

23.4428

Id

20234428

Updated

26.03.2024 21:09

Language

Title

Risikovorsorge, Resilienz und Sicherheit im Weltraum und dessen militärische Nutzung

AdditionalIndexing

09;08;36

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Weltrauminfrastrukturen und der daraus gewonne-nen Dienstleistungen für das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat aber auch der wachsenden Abhängigkeiten bewusst. Er verfolgt die sich ausweitende militärische Nut-zung und analysiert deren Einfluss auf die sicherheitspolitische Lage. Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:Fragen 1 und 2: Der Bundesrat schätzt die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen boden- und weltraumgestützten kritischen Infrastrukturen als bedeutend ein. Die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI-Strategie) definiert Teilsektoren kritischer Infrastrukturen. In diesen werden Verwundbarkeitsanalysen unter Berücksichtigung weltraumbasierter Daten und Dienste durchgeführt und Massnahmen zur Verbesserung der Resilienz getroffen. Somit deckt die SKI-Strategie die Weltraumthematik ab.In Erfüllung des Postulats 21.4176 Bellaiche verabschiedete der Bundesrat am 25. Oktober 2023 den Bericht «Cyberrisiken im All», der sicherheits- und versorgungskritische Abhängig-keiten der Schweiz von Weltrauminfrastrukturen beschreibt. Der Bericht thematisiert den geopolitischen Kontext dieser Abhängigkeiten. Der Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3984 Pult «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren» beinhaltet zudem grundlegende Analysen zu geopolitischen Risiken beim Einsatz von IKT-Infrastruktur. Diese gelten auch für den Einsatz von IKT-Infrastrukturen in Weltraumsystemen.Der Bundesrat ist bestrebt, Risiken künftig noch ganzheitlicher anzugehen. Sicherheitspoli-tisch relevante Instrumente und Politikbereiche müssen dazu enger koordiniert werden. Zu einer ganzheitlichen Risikoanalyse soll insbesondere die Antizipation gestärkt werden, um daraus sicherheitspolitische Handlungsoptionen abzuleiten.Frage 3: Das Dokument «Die Verteidigungsfähigkeit stärken – Zielbild und Strategie für den Aufwuchs» hatte nicht zum Ziel, die Absichten der Armee im Weltraumbereich vertiefend darzustellen. Das VBS erarbeitet derzeit eine «Gesamtkonzeption Weltraum» in Analogie zu den Berichten zur «Luftverteidigung der Zukunft», zur «Zukunft der Bodentruppen» und zur «Gesamtkonzeption Cyber». Es ist vorgesehen, in diesem Bericht die diesbezügliche Planung detaillierter darzulegen und aufzuzeigen, was die Armee über die eigenen Nutzungen hinaus zur Resilienz beitragen kann. Die Finanzierung zur Umsetzung dieser Planung wird dem Parlament separat in den Armeebotschaften beantragt.Frage 4: Der Bundesrat beurteilt die sich rasch ausweitende militärische Nutzung des Welt-raums für die internationale Sicherheit insgesamt als problematisch. Deshalb engagiert er sich auf internationaler Ebene für die sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung des Weltraums und dafür, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Diese Themen und die Abhängigkeiten der Schweiz von Weltraumnutzungen legten die «sicherheitspolitischen Berichte» von 2016 und 2021, die «Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025», die «Weltraumpolitik 2023» und der Bericht «Cyberrisiken im All» dar. Ebenso zeigen sie auf, dass der Bundesrat nach Wegen sucht, die Abhängigkeit der Schweiz von kritischen Welt-raumnutzungen zu begrenzen. Die geplante «Gesamtkonzeption Weltraum» wird diese As-pekte vertiefen. Die Schweiz ist in der Raumfahrt und bei der Entwicklung von Weltrauminfrastrukturen auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Sie ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Gemäss dem Übereinkommen zur Gründung der ESA (SR 0.425.09) entwickelt diese Weltraumsysteme und -programme für Ihre Mitgliedstaaten sowie für Dritte, beispielsweise für die EU und die Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT), bei der die Schweiz ebenfalls Mitglied ist. Diese Systeme und Programme werden anschliessend von den Dritten betrieben und können auch eine sicherheitsrelevante Dimension aufweisen. Die ESA betreibt selber keine militärischen Satelliten. Sicherheitsrelevante Nutzungen durch Dritte stehen nicht im Widerspruch zum friedlichen Gründungszweck der ESA.</div>
1. Die Europäische Union hat weltraumgestützte Systeme in ihrer CER-Richtlinie 2022/2557 über die Resilienz kritischer Infrastrukturen vom 14. Dezember 2022 als eines von elf eng miteinander verwobenen Dienstleistungsnetzen definiert, die hoch verletzlich, für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft aber von grundlegender Bedeutung sind und deshalb vor Naturgefahren, Sabotage und Cyberangriffen geschützt werden müssen. In der vom Bundesrat am 16. Juni 2023 aktualisierten nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) bleibt deren Weltraumdimension unerwähnt. Wie schätzt der Bundesrat die wechselseitige Abhängigkeit boden- und weltraumgestützter kritischer Infrastrukturen ein? Wird er diese in Zukunft in seine SKI-Strategie integrieren?2. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bericht über die geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen veröffentlicht, ohne darin auf weltraumgestützte digitale Infrastrukturen einzugehen. Wie schätzt er deren geopolitische Risiken ein? Was kehrt er vor, um seine Risikoanalysen ganzheitlicher zu gestalten?3. Die Schweizer Armee widmet dem Weltraum in ihrem Schwarzbuch vom 17. August 2023 ein eigenes Kapitel und erklärt den Weltraum neben Boden, Luft, Cyber, Elektromagnetismus und Information zum sechsten «Wirkungsraum». Warum geht die Armee allein auf Weltraum-Nutzungen für sich selber ein, fragt aber nicht, was sie zu deren Resilienz beitragen kann und soll? Für weltraumgestützte Systeme habe die Armee 450 Millionen Franken bereitgestellt; in welchem Zeitraum, für welche Projekte und wie viel für Investitionen bzw. für den Betrieb?4. Wie beurteilt der Bundesrat die sich rasch ausweitende militärische Nutzung des Weltraums? Inwiefern hängt die Verteidigungsfähigkeit auch der Schweiz von weltraumgestützten Systemen ab, z.B. für Zeitsynchronisation, Geolokation oder Erdbeobachtung? Wie viele militärisch genutzte Satelliten hat und wird die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in den Weltraum befördern? Welche aktuellen und künftigen ESA-Programme werden militärisch genutzt? Ist die im Gründungsvertrag der ESA von 1975 verankerte Einschränkung auf «ausschliesslich friedliche Zwecke» angesichts der engen Kooperation zwischen ESA, EU und NATO zur Gewährleistung von Sicherheit und Resilienz im Weltraum und dessen Nutzung zu Verteidigungszwecken noch zeitgemäss?
Risikovorsorge, Resilienz und Sicherheit im Weltraum und dessen militärische Nutzung

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- <div>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Weltrauminfrastrukturen und der daraus gewonne-nen Dienstleistungen für das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat aber auch der wachsenden Abhängigkeiten bewusst. Er verfolgt die sich ausweitende militärische Nut-zung und analysiert deren Einfluss auf die sicherheitspolitische Lage. Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:Fragen 1 und 2: Der Bundesrat schätzt die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen boden- und weltraumgestützten kritischen Infrastrukturen als bedeutend ein. Die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI-Strategie) definiert Teilsektoren kritischer Infrastrukturen. In diesen werden Verwundbarkeitsanalysen unter Berücksichtigung weltraumbasierter Daten und Dienste durchgeführt und Massnahmen zur Verbesserung der Resilienz getroffen. Somit deckt die SKI-Strategie die Weltraumthematik ab.In Erfüllung des Postulats 21.4176 Bellaiche verabschiedete der Bundesrat am 25. Oktober 2023 den Bericht «Cyberrisiken im All», der sicherheits- und versorgungskritische Abhängig-keiten der Schweiz von Weltrauminfrastrukturen beschreibt. Der Bericht thematisiert den geopolitischen Kontext dieser Abhängigkeiten. Der Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3984 Pult «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren» beinhaltet zudem grundlegende Analysen zu geopolitischen Risiken beim Einsatz von IKT-Infrastruktur. Diese gelten auch für den Einsatz von IKT-Infrastrukturen in Weltraumsystemen.Der Bundesrat ist bestrebt, Risiken künftig noch ganzheitlicher anzugehen. Sicherheitspoli-tisch relevante Instrumente und Politikbereiche müssen dazu enger koordiniert werden. Zu einer ganzheitlichen Risikoanalyse soll insbesondere die Antizipation gestärkt werden, um daraus sicherheitspolitische Handlungsoptionen abzuleiten.Frage 3: Das Dokument «Die Verteidigungsfähigkeit stärken – Zielbild und Strategie für den Aufwuchs» hatte nicht zum Ziel, die Absichten der Armee im Weltraumbereich vertiefend darzustellen. Das VBS erarbeitet derzeit eine «Gesamtkonzeption Weltraum» in Analogie zu den Berichten zur «Luftverteidigung der Zukunft», zur «Zukunft der Bodentruppen» und zur «Gesamtkonzeption Cyber». Es ist vorgesehen, in diesem Bericht die diesbezügliche Planung detaillierter darzulegen und aufzuzeigen, was die Armee über die eigenen Nutzungen hinaus zur Resilienz beitragen kann. Die Finanzierung zur Umsetzung dieser Planung wird dem Parlament separat in den Armeebotschaften beantragt.Frage 4: Der Bundesrat beurteilt die sich rasch ausweitende militärische Nutzung des Welt-raums für die internationale Sicherheit insgesamt als problematisch. Deshalb engagiert er sich auf internationaler Ebene für die sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung des Weltraums und dafür, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Diese Themen und die Abhängigkeiten der Schweiz von Weltraumnutzungen legten die «sicherheitspolitischen Berichte» von 2016 und 2021, die «Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025», die «Weltraumpolitik 2023» und der Bericht «Cyberrisiken im All» dar. Ebenso zeigen sie auf, dass der Bundesrat nach Wegen sucht, die Abhängigkeit der Schweiz von kritischen Welt-raumnutzungen zu begrenzen. Die geplante «Gesamtkonzeption Weltraum» wird diese As-pekte vertiefen. Die Schweiz ist in der Raumfahrt und bei der Entwicklung von Weltrauminfrastrukturen auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Sie ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Gemäss dem Übereinkommen zur Gründung der ESA (SR 0.425.09) entwickelt diese Weltraumsysteme und -programme für Ihre Mitgliedstaaten sowie für Dritte, beispielsweise für die EU und die Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT), bei der die Schweiz ebenfalls Mitglied ist. Diese Systeme und Programme werden anschliessend von den Dritten betrieben und können auch eine sicherheitsrelevante Dimension aufweisen. Die ESA betreibt selber keine militärischen Satelliten. Sicherheitsrelevante Nutzungen durch Dritte stehen nicht im Widerspruch zum friedlichen Gründungszweck der ESA.</div>
- 1. Die Europäische Union hat weltraumgestützte Systeme in ihrer CER-Richtlinie 2022/2557 über die Resilienz kritischer Infrastrukturen vom 14. Dezember 2022 als eines von elf eng miteinander verwobenen Dienstleistungsnetzen definiert, die hoch verletzlich, für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft aber von grundlegender Bedeutung sind und deshalb vor Naturgefahren, Sabotage und Cyberangriffen geschützt werden müssen. In der vom Bundesrat am 16. Juni 2023 aktualisierten nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) bleibt deren Weltraumdimension unerwähnt. Wie schätzt der Bundesrat die wechselseitige Abhängigkeit boden- und weltraumgestützter kritischer Infrastrukturen ein? Wird er diese in Zukunft in seine SKI-Strategie integrieren?2. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bericht über die geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen veröffentlicht, ohne darin auf weltraumgestützte digitale Infrastrukturen einzugehen. Wie schätzt er deren geopolitische Risiken ein? Was kehrt er vor, um seine Risikoanalysen ganzheitlicher zu gestalten?3. Die Schweizer Armee widmet dem Weltraum in ihrem Schwarzbuch vom 17. August 2023 ein eigenes Kapitel und erklärt den Weltraum neben Boden, Luft, Cyber, Elektromagnetismus und Information zum sechsten «Wirkungsraum». Warum geht die Armee allein auf Weltraum-Nutzungen für sich selber ein, fragt aber nicht, was sie zu deren Resilienz beitragen kann und soll? Für weltraumgestützte Systeme habe die Armee 450 Millionen Franken bereitgestellt; in welchem Zeitraum, für welche Projekte und wie viel für Investitionen bzw. für den Betrieb?4. Wie beurteilt der Bundesrat die sich rasch ausweitende militärische Nutzung des Weltraums? Inwiefern hängt die Verteidigungsfähigkeit auch der Schweiz von weltraumgestützten Systemen ab, z.B. für Zeitsynchronisation, Geolokation oder Erdbeobachtung? Wie viele militärisch genutzte Satelliten hat und wird die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in den Weltraum befördern? Welche aktuellen und künftigen ESA-Programme werden militärisch genutzt? Ist die im Gründungsvertrag der ESA von 1975 verankerte Einschränkung auf «ausschliesslich friedliche Zwecke» angesichts der engen Kooperation zwischen ESA, EU und NATO zur Gewährleistung von Sicherheit und Resilienz im Weltraum und dessen Nutzung zu Verteidigungszwecken noch zeitgemäss?
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