Russische Diamanten oder wie die Luxusindustrie den Krieg finanziert

ShortId

23.4455

Id

20234455

Updated

10.06.2024 10:38

Language

Title

Russische Diamanten oder wie die Luxusindustrie den Krieg finanziert

AdditionalIndexing

15;09

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union am Montag, 18. Dezember 2023, ein 12. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses umfasst insbesondere ein Einfuhrverbot für russische Diamanten in die EU. Das Verbot wird ab Januar für direkt importierte natürliche oder synthetische Diamanten und Diamantschmuck gelten und ab September 2024 auch russische Diamanten, die in anderen Ländern geschliffen wurden, betreffen.In der Schweiz und insbesondere in der Uhrenindustrie werden viele kleine Diamanten verwendet. Insgesamt deckt Russland ein Drittel der weltweiten Diamantenproduktion ab. Im Bereich der kleinen Diamanten sichert das Land sogar 60‒70 Prozent der Produktion. Die Uhrenindustrie ist also stark von diesen russischen Diamanten abhängig.Gegenwärtig gibt es keine wissenschaftliche Analyse, mit der die Herkunft eines Diamanten bestimmt werden kann. Die G7 hat soeben angekündigt, dass Anfang 2024 ein Instrument einsatzbereit sein soll, mit dem russische Diamanten identifiziert und aus westlichen Märkten verbannt werden können.Der Diamant, ethisch und ökologisch höchst fragwürdig, ist ein Edelstein, der seit Langem immer wieder Fragen aufwirft. Nun scheint es, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine mit russischen Diamanten im Wert von jährlich mehreren Milliarden Dollar finanziert wird. Die Schweiz muss sich somit zum neuen Sanktionspaket der Europäischen Union, das auch die Einfuhr russischer Diamanten umfasst, positionieren und alternative Lösungen prüfen, die für unsere Schweizer Unternehmen, insbesondere die Uhrenindustrie, nachhaltig und langfristig praktikabel sind.
<div>1. 2023 gab es keine Direktimporte von natürlichen und synthetischen Diamanten aus Russland in die Schweiz.In den Vorjahren waren folgende Direktimporte aus Russland zu verzeichnen:2020: 171'380 cts im Wert von 10'190'676 CHF2021: 643'475 cts im Wert von 47'343'097 CHF2022: 1'692'730 cts im Wert von 9'632'632 CHF(1 ct = 0.2 Gramm) 2. Verschiedene Schweizer Unternehmen haben bereits seit 2022 spezifische Audits eingeführt, um russische Diamanten aus ihren Lieferketten auszuschliessen. Um bei der Einfuhr von Diamanten und Erzeugnissen mit Diamanten den nicht russischen Ursprung nachzuweisen, müssen die Unternehmen seit 1. Februar 2024 einen geeigneten Nachweis erbringen (z.B. Rechnungen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, Geschäftskorrespondenzen). Die Modalitäten der Nachweispflicht im Zusammenhang mit den am 1. März 2024 resp. 1. September 2024 in Kraft tretenden Verboten, die auch für in Drittstaaten verarbeitete Diamanten gelten, sind in Erarbeitung. 3. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit setzt sich der Bund für mehr Transparenz in Lieferketten ein zum Beispiel im Rahmen des Kimberley Prozesses (Rohdiamanten) oder der OECD (Mineralien aus Konfliktgebieten) sowie mittels Projekten in verschiedenen Bereichen (z.B. Gold, Kakao). Der Diamantensektor gehört derzeit nicht zu den Schwerpunkten der Arbeiten der Schweiz im Bereich Transparenz von Lieferketten. 4-6. Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zwölftes Sanktionspaket verabschiedet hat. Mit den neuen Massnahmen werden unter anderem der Kauf und die Einfuhr von russischen Diamanten schrittweise verboten. Die Schweiz übernimmt damit die Massnahmen, welche die G7-Staaten an ihrem Gipfel vom 6. Dezember 2023 vereinbart hatten, um Russland von dieser wichtigen Einnahmequelle abzuschneiden. Die für die Umsetzung der Massnahmen in der Schweiz verantwortlichen Stellen werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen sicherstellen, dass die neuen Bestimmungen international abgestimmt und effizient umgesetzt werden.</div>
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <ol><li>Wie viele Diamanten hat die Schweiz in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 direkt und indirekt aus Russland importiert? </li><li>Verfügen die Schweizer Unternehmen über ausreichende administrative und rechtliche Mittel, um die Herkunft der von ihnen verwendeten Diamanten zu belegen?</li><li>Befürwortet der Bundesrat mehr Rückverfolgbarkeit im Diamantensektor?</li><li>Wird die Schweiz das 12. Sanktionspaket gegen Russland übernehmen, das 2024 in Kraft treten wird? </li><li>Falls ja, welche Lösungen zur Rückverfolgung und welche Alternativen werden den Schweizer Unternehmen und besonders der Uhrenindustrie vorgeschlagen? </li><li>Die G7 hat Lösungen zur Rückverfolgung angekündigt, die 2024 in Kraft treten werden. Wird die Schweiz diese übernehmen? </li></ol>
Russische Diamanten oder wie die Luxusindustrie den Krieg finanziert

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union am Montag, 18. Dezember 2023, ein 12. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses umfasst insbesondere ein Einfuhrverbot für russische Diamanten in die EU. Das Verbot wird ab Januar für direkt importierte natürliche oder synthetische Diamanten und Diamantschmuck gelten und ab September 2024 auch russische Diamanten, die in anderen Ländern geschliffen wurden, betreffen.In der Schweiz und insbesondere in der Uhrenindustrie werden viele kleine Diamanten verwendet. Insgesamt deckt Russland ein Drittel der weltweiten Diamantenproduktion ab. Im Bereich der kleinen Diamanten sichert das Land sogar 60‒70 Prozent der Produktion. Die Uhrenindustrie ist also stark von diesen russischen Diamanten abhängig.Gegenwärtig gibt es keine wissenschaftliche Analyse, mit der die Herkunft eines Diamanten bestimmt werden kann. Die G7 hat soeben angekündigt, dass Anfang 2024 ein Instrument einsatzbereit sein soll, mit dem russische Diamanten identifiziert und aus westlichen Märkten verbannt werden können.Der Diamant, ethisch und ökologisch höchst fragwürdig, ist ein Edelstein, der seit Langem immer wieder Fragen aufwirft. Nun scheint es, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine mit russischen Diamanten im Wert von jährlich mehreren Milliarden Dollar finanziert wird. Die Schweiz muss sich somit zum neuen Sanktionspaket der Europäischen Union, das auch die Einfuhr russischer Diamanten umfasst, positionieren und alternative Lösungen prüfen, die für unsere Schweizer Unternehmen, insbesondere die Uhrenindustrie, nachhaltig und langfristig praktikabel sind.
- <div>1. 2023 gab es keine Direktimporte von natürlichen und synthetischen Diamanten aus Russland in die Schweiz.In den Vorjahren waren folgende Direktimporte aus Russland zu verzeichnen:2020: 171'380 cts im Wert von 10'190'676 CHF2021: 643'475 cts im Wert von 47'343'097 CHF2022: 1'692'730 cts im Wert von 9'632'632 CHF(1 ct = 0.2 Gramm) 2. Verschiedene Schweizer Unternehmen haben bereits seit 2022 spezifische Audits eingeführt, um russische Diamanten aus ihren Lieferketten auszuschliessen. Um bei der Einfuhr von Diamanten und Erzeugnissen mit Diamanten den nicht russischen Ursprung nachzuweisen, müssen die Unternehmen seit 1. Februar 2024 einen geeigneten Nachweis erbringen (z.B. Rechnungen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, Geschäftskorrespondenzen). Die Modalitäten der Nachweispflicht im Zusammenhang mit den am 1. März 2024 resp. 1. September 2024 in Kraft tretenden Verboten, die auch für in Drittstaaten verarbeitete Diamanten gelten, sind in Erarbeitung. 3. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit setzt sich der Bund für mehr Transparenz in Lieferketten ein zum Beispiel im Rahmen des Kimberley Prozesses (Rohdiamanten) oder der OECD (Mineralien aus Konfliktgebieten) sowie mittels Projekten in verschiedenen Bereichen (z.B. Gold, Kakao). Der Diamantensektor gehört derzeit nicht zu den Schwerpunkten der Arbeiten der Schweiz im Bereich Transparenz von Lieferketten. 4-6. Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zwölftes Sanktionspaket verabschiedet hat. Mit den neuen Massnahmen werden unter anderem der Kauf und die Einfuhr von russischen Diamanten schrittweise verboten. Die Schweiz übernimmt damit die Massnahmen, welche die G7-Staaten an ihrem Gipfel vom 6. Dezember 2023 vereinbart hatten, um Russland von dieser wichtigen Einnahmequelle abzuschneiden. Die für die Umsetzung der Massnahmen in der Schweiz verantwortlichen Stellen werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen sicherstellen, dass die neuen Bestimmungen international abgestimmt und effizient umgesetzt werden.</div>
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <ol><li>Wie viele Diamanten hat die Schweiz in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 direkt und indirekt aus Russland importiert? </li><li>Verfügen die Schweizer Unternehmen über ausreichende administrative und rechtliche Mittel, um die Herkunft der von ihnen verwendeten Diamanten zu belegen?</li><li>Befürwortet der Bundesrat mehr Rückverfolgbarkeit im Diamantensektor?</li><li>Wird die Schweiz das 12. Sanktionspaket gegen Russland übernehmen, das 2024 in Kraft treten wird? </li><li>Falls ja, welche Lösungen zur Rückverfolgung und welche Alternativen werden den Schweizer Unternehmen und besonders der Uhrenindustrie vorgeschlagen? </li><li>Die G7 hat Lösungen zur Rückverfolgung angekündigt, die 2024 in Kraft treten werden. Wird die Schweiz diese übernehmen? </li></ol>
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