Engagement der Schweiz bei den Verhandlungen für die UNO-Plastikkonvention

ShortId

23.4458

Id

20234458

Updated

26.03.2024 20:55

Language

Title

Engagement der Schweiz bei den Verhandlungen für die UNO-Plastikkonvention

AdditionalIndexing

15;52;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die UNO-Umweltkonferenz vom März 2022 in Nairobi (UNEA-5) fasste einen wichtigen Beschluss, um der Verschmutzung durch Plastik ein Ende zu setzen und bis 2024 ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zu schaffen. Dieser Beschluss legt den Fokus auf den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschliesslich Gewinnung, Produktdesign und Entsorgung. Mehrere Verhandlungsrunden sind geplant, die letzte (INC-3) wurde im November 2023 in Nairobi durchgeführt, und die nächste (INC-4) findet im April 2024 in Ottawa statt.Bisher war die Schweiz Mitglied der Koalition zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastik ("High Ambition Coalition (HAC) to end plastic pollution") Diese Ländergruppe wurde bis vor Kurzem auf den Webseiten des Bundes (siehe Stellungnahme von Bundesrat Cassis beim 3. HAC-Ministertreffen am 20. September 2023) als grundlegender Mechanismus für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrags dargestellt. Wie SRF am 10. Dezember 2023 bekannt gab, hat sich die Schweiz auf Betreiben von Bundesrat Rösti jedoch soeben aus diesem Mechanismus zurückgezogen.Einer der entscheidenden Diskussionspunkte im internationalen Verhandlungsausschuss (International Negotiating Committee, INC) ist das Verbot von Zigarettenfiltern, die eine Hauptquelle für giftige Verschmutzung durch Plastik darstellen. Das BAFU, das die Schweiz im INC vertritt, führt seit zwei Jahren "Runde Tische" zum Thema Zigarettenstummel durch, an denen nur Vertreterinnen und Vertreter der Tabakindustrie teilnehmen.
<div>1) Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, Verschmutzung durch Plastik zu vermeiden und die Umwelt sowie die menschliche Gesundheit vor den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen zu schützen. Sie unterstützt namentlich Massnahmen zur Reduzierung der Produktion von neuem Plastik, zur Verminderung der problematischsten, schädlichsten oder unnötigsten Kunststoffe, zur Förderung einer ungiftigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe auf der Grundlage der Abfallhierarchie sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen.  2) Die Schweiz gehört der Koalition zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastik nach wie vor an.  3) Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Motion Gugger (19.4629) «Umweltverträgliche Zigarettenfilter». Um ein Verbot von Zigarettenfilter zu rechtfertigen, muss ihre Umweltschädlichkeit eindeutig nachgewiesen werden. Ein Verbot würde zudem einen starken Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bedeuten. Der Bundesrat setzt daher bis auf Weiteres auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 USG).  4) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt Gespräche mit verschiedenen Akteuren. Am Runden Tisch Littering zu Tabakprodukten nehmen nebst Vertretungen der Tabakindustrie auch Vertretungen der Kantone, Städte und Gemeinden sowie weitere betroffene Akteure teil. Der Fokus liegt auf Zigaretten, da diese Produkte in der Schweiz am häufigsten gelittert werden. 5) Nein, die Diskussionen im Rahmen des Runden Tischs Littering fokussieren auf Massnahmen auf nationaler Ebene. </div>
1. Welche konkreten Positionen und Ziele vertritt die Schweiz in Bezug auf die UNO-Plastik-Konvention? 2. Aus welchen Gründen hat sich die Schweiz aus der High Ambition Coalition (HAC) zurückgezogen?  3. Welche konkreten Positionen vertritt die Schweiz in Bezug auf das Verbot von Zigarettenfiltern?  4. Warum führt das BAFU Runde Tische nur mit der Tabakindustrie und einzig zum Thema Zigarettenstummel-Littering durch?  5. Hat das BAFU Gespräche mit der Tabakindustrie über die UNO-Plastikkonvention geführt?
Engagement der Schweiz bei den Verhandlungen für die UNO-Plastikkonvention

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

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- Die UNO-Umweltkonferenz vom März 2022 in Nairobi (UNEA-5) fasste einen wichtigen Beschluss, um der Verschmutzung durch Plastik ein Ende zu setzen und bis 2024 ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zu schaffen. Dieser Beschluss legt den Fokus auf den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschliesslich Gewinnung, Produktdesign und Entsorgung. Mehrere Verhandlungsrunden sind geplant, die letzte (INC-3) wurde im November 2023 in Nairobi durchgeführt, und die nächste (INC-4) findet im April 2024 in Ottawa statt.Bisher war die Schweiz Mitglied der Koalition zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastik ("High Ambition Coalition (HAC) to end plastic pollution") Diese Ländergruppe wurde bis vor Kurzem auf den Webseiten des Bundes (siehe Stellungnahme von Bundesrat Cassis beim 3. HAC-Ministertreffen am 20. September 2023) als grundlegender Mechanismus für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrags dargestellt. Wie SRF am 10. Dezember 2023 bekannt gab, hat sich die Schweiz auf Betreiben von Bundesrat Rösti jedoch soeben aus diesem Mechanismus zurückgezogen.Einer der entscheidenden Diskussionspunkte im internationalen Verhandlungsausschuss (International Negotiating Committee, INC) ist das Verbot von Zigarettenfiltern, die eine Hauptquelle für giftige Verschmutzung durch Plastik darstellen. Das BAFU, das die Schweiz im INC vertritt, führt seit zwei Jahren "Runde Tische" zum Thema Zigarettenstummel durch, an denen nur Vertreterinnen und Vertreter der Tabakindustrie teilnehmen.
- <div>1) Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, Verschmutzung durch Plastik zu vermeiden und die Umwelt sowie die menschliche Gesundheit vor den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen zu schützen. Sie unterstützt namentlich Massnahmen zur Reduzierung der Produktion von neuem Plastik, zur Verminderung der problematischsten, schädlichsten oder unnötigsten Kunststoffe, zur Förderung einer ungiftigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe auf der Grundlage der Abfallhierarchie sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen.  2) Die Schweiz gehört der Koalition zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastik nach wie vor an.  3) Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Motion Gugger (19.4629) «Umweltverträgliche Zigarettenfilter». Um ein Verbot von Zigarettenfilter zu rechtfertigen, muss ihre Umweltschädlichkeit eindeutig nachgewiesen werden. Ein Verbot würde zudem einen starken Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bedeuten. Der Bundesrat setzt daher bis auf Weiteres auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 USG).  4) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt Gespräche mit verschiedenen Akteuren. Am Runden Tisch Littering zu Tabakprodukten nehmen nebst Vertretungen der Tabakindustrie auch Vertretungen der Kantone, Städte und Gemeinden sowie weitere betroffene Akteure teil. Der Fokus liegt auf Zigaretten, da diese Produkte in der Schweiz am häufigsten gelittert werden. 5) Nein, die Diskussionen im Rahmen des Runden Tischs Littering fokussieren auf Massnahmen auf nationaler Ebene. </div>
- 1. Welche konkreten Positionen und Ziele vertritt die Schweiz in Bezug auf die UNO-Plastik-Konvention? 2. Aus welchen Gründen hat sich die Schweiz aus der High Ambition Coalition (HAC) zurückgezogen?  3. Welche konkreten Positionen vertritt die Schweiz in Bezug auf das Verbot von Zigarettenfiltern?  4. Warum führt das BAFU Runde Tische nur mit der Tabakindustrie und einzig zum Thema Zigarettenstummel-Littering durch?  5. Hat das BAFU Gespräche mit der Tabakindustrie über die UNO-Plastikkonvention geführt?
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