Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

ShortId

23.4469

Id

20234469

Updated

10.06.2024 10:40

Language

Title

Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

AdditionalIndexing

08;24;09;2446

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Rahmen der freiwilligen Vernehmlassung zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2025–2028 hat sich deutlich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen eine zusätzliche Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus unterstützt, welche nicht zulasten anderer Schwerpunkte und Regionen der internationalen Zusammenarbeit geht. Gleichzeitig ist der Bundesrat dabei, sich Überlegungen über die Art und Weise der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu machen. Dies ist wichtig und richtig. Die Höhe der Beteiligung muss dem internationalen Vergleich standhalten. Es darf aber nicht sein, dass die Speisung des Fonds einfach aus Geldern des jetzigen ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) erfolgt. Die Möglichkeiten, zusätzliche Krisenherde aus dem Topf der IZA zu finanzieren, sind ausgeschöpft (siehe Antwort des Bundesrats auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233830">23.3830</a>). Eine Zweckbindung der Mehreinnahmen ist mit den Übergangsbestimmungen zur OECD-Mindeststeuer in Übereinstimmung, da eine substanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine Schweizer Unternehmen bei den zu erwartenden, grossen Wiederaufbauprojekten in eine gute Ausgangslage bringt, Aufträge zu erhalten. Eine solche Verwendung der Mehreinnahmen stärkt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz.
<div>Es wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 23.4350 der Finanzkommission des Nationalrates verwiesen. Was die Verwendung der Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer betrifft, so setzt der Bund seinen Einnahmenanteil zunächst zur Kompensation seiner Mehrbelastungen beim Finanzausgleich ein. Die verbleibenden Mittel sollen gemäss Übergangsbestimmung in der BV für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität der Schweiz verwendet werden.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine zu schaffen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind so zu gestalten, dass der zur Verfügung gestellte Betrag nicht zu Lasten des ordentlichen Haushalts für die internationale Zusammenarbeit geht. Zu prüfen ist im Besonderen, die Mehreinnahmen aus dem Bundesanteil der OECD-Mindeststeuer für den Ukraine-Fonds zweckzubinden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten, welche den ordentlichen Haushalt nicht belasten, sind ebenfalls zu prüfen. Die Höhe des eingelegten Betrags orientiert sich an der Angemessenheit im internationalen Vergleich. Die Fondseinlagen und -ausgaben zwischen den Jahren müssen nicht ausgeglichen sein.
Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Im Rahmen der freiwilligen Vernehmlassung zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2025–2028 hat sich deutlich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen eine zusätzliche Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus unterstützt, welche nicht zulasten anderer Schwerpunkte und Regionen der internationalen Zusammenarbeit geht. Gleichzeitig ist der Bundesrat dabei, sich Überlegungen über die Art und Weise der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu machen. Dies ist wichtig und richtig. Die Höhe der Beteiligung muss dem internationalen Vergleich standhalten. Es darf aber nicht sein, dass die Speisung des Fonds einfach aus Geldern des jetzigen ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) erfolgt. Die Möglichkeiten, zusätzliche Krisenherde aus dem Topf der IZA zu finanzieren, sind ausgeschöpft (siehe Antwort des Bundesrats auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233830">23.3830</a>). Eine Zweckbindung der Mehreinnahmen ist mit den Übergangsbestimmungen zur OECD-Mindeststeuer in Übereinstimmung, da eine substanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine Schweizer Unternehmen bei den zu erwartenden, grossen Wiederaufbauprojekten in eine gute Ausgangslage bringt, Aufträge zu erhalten. Eine solche Verwendung der Mehreinnahmen stärkt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz.
- <div>Es wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 23.4350 der Finanzkommission des Nationalrates verwiesen. Was die Verwendung der Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer betrifft, so setzt der Bund seinen Einnahmenanteil zunächst zur Kompensation seiner Mehrbelastungen beim Finanzausgleich ein. Die verbleibenden Mittel sollen gemäss Übergangsbestimmung in der BV für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität der Schweiz verwendet werden.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine zu schaffen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind so zu gestalten, dass der zur Verfügung gestellte Betrag nicht zu Lasten des ordentlichen Haushalts für die internationale Zusammenarbeit geht. Zu prüfen ist im Besonderen, die Mehreinnahmen aus dem Bundesanteil der OECD-Mindeststeuer für den Ukraine-Fonds zweckzubinden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten, welche den ordentlichen Haushalt nicht belasten, sind ebenfalls zu prüfen. Die Höhe des eingelegten Betrags orientiert sich an der Angemessenheit im internationalen Vergleich. Die Fondseinlagen und -ausgaben zwischen den Jahren müssen nicht ausgeglichen sein.
- Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

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