Parteipolitische Ausgewogenheit. Wie weit rechts liegt der Schwerpunkt des Bundesrates?

ShortId
23.4497
Id
20234497
Updated
26.03.2024 21:04
Language
de
Title
Parteipolitische Ausgewogenheit. Wie weit rechts liegt der Schwerpunkt des Bundesrates?
AdditionalIndexing
04;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Fragen 1-3: Die Anforderungen für die Wahl in den Verwaltungsrat der SRG finden sich im Radio- und Fernsehgesetz (SR 784.40 RTVG). Als Voraussetzung für das Amt als SRG-Verwaltungsrat verlangt das RTVG, dass die Mitglieder in keinem vertraglichen Verhältnis zur SRG oder zu SRG-Tochtergesellschaften stehen und nicht weisungsgebunden sind.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Auch gemäss RTVG kann der Bundesrat bis zu einem Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das UVEK legte bei der Wahl Wert darauf, dass die Person über einen breiten Erfahrungsschatz in Politik und Wirtschaft verfügt. Hans-Ueli Vogt ist ein Experte im Bereich des Aktienrechts und der Corporate Governance und war von 2015 bis 2021 Mitglied des Schweizer Nationalrats. Ferner wird mit der Wahl von Hans-Ueli Vogt ein urbaner Vertreter in den Verwaltungsrat der SRG gewählt. So kann er auch die Bedürfnisse der Städte aufgreifen und entsprechend vertreten. Hans-Ueli Vogt erfüllt damit alle vom UVEK relevanten Kriterien und kann die Interessen des Bundes im Verwaltungsrat der SRG wirkungsvoll einbringen. Schliesslich vermag er durch seine Führungserfahrung das Gremium zu stärken und den Service public wirkungsvoll zu fördern. </span></p></div>
  • <p>Gemäss Bundesrat war ein wichtiges Kriterium der Wahl von Hans-Ueli Vogt zum Verwaltungsrat der SRG die parteipolitische Ausgewogenheit des Gremiums. Er habe einen SVP-Vertreter ersetzt, begründete Bundesrat Albert Rösti in der Fragestunde.&nbsp;</p><p>Der Verwaltungsrat der SRG setzt sich ab 1. Januar 2024 aus drei Persönlichkeiten der FDP, zwei Vertretern aus der Mitte sowie einem Vertreter der SVP und drei parteiunabhängigen Personen zusammen. Sechs Vertreter*innen aus bürgerlichen Parteien und keine linke Vertretung - diese Zusammensetzung kann man nur als parteipolitisch ausgewogen bezeichnen, wenn der Blick von sehr weit rechts kommt.&nbsp;</p><p>Wir danken dem Bundesrat für die Beantwortung der folgenden Fragen:&nbsp;</p><p>1. Erachtet der Bundesrat die heutige Zusammensetzung des Verwaltungsrates SRG als parteipolitisch ausgewogen?</p><p>2. Weshalb wählt der Bundesrat zwei Vertreter*innen des rechten Parteienspektrums in den Verwaltungsrat, wenn doch keine Person aus dem linken Spektrum Einsitz hat?&nbsp;</p><p>3. Hans-Ueli Vogt bringt keine spezifischen Kenntnisse für die Medienwelt &nbsp;und -politik mit. Ist ein Bezug zum Themenfeld der Organisation, in deren Verwaltungsrat jemand Einsitz nimmt, nicht eine zwingende Voraussetzung für die Wahl?&nbsp;</p>
  • Parteipolitische Ausgewogenheit. Wie weit rechts liegt der Schwerpunkt des Bundesrates?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
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    • <p>Gemäss Bundesrat war ein wichtiges Kriterium der Wahl von Hans-Ueli Vogt zum Verwaltungsrat der SRG die parteipolitische Ausgewogenheit des Gremiums. Er habe einen SVP-Vertreter ersetzt, begründete Bundesrat Albert Rösti in der Fragestunde.&nbsp;</p><p>Der Verwaltungsrat der SRG setzt sich ab 1. Januar 2024 aus drei Persönlichkeiten der FDP, zwei Vertretern aus der Mitte sowie einem Vertreter der SVP und drei parteiunabhängigen Personen zusammen. Sechs Vertreter*innen aus bürgerlichen Parteien und keine linke Vertretung - diese Zusammensetzung kann man nur als parteipolitisch ausgewogen bezeichnen, wenn der Blick von sehr weit rechts kommt.&nbsp;</p><p>Wir danken dem Bundesrat für die Beantwortung der folgenden Fragen:&nbsp;</p><p>1. Erachtet der Bundesrat die heutige Zusammensetzung des Verwaltungsrates SRG als parteipolitisch ausgewogen?</p><p>2. Weshalb wählt der Bundesrat zwei Vertreter*innen des rechten Parteienspektrums in den Verwaltungsrat, wenn doch keine Person aus dem linken Spektrum Einsitz hat?&nbsp;</p><p>3. Hans-Ueli Vogt bringt keine spezifischen Kenntnisse für die Medienwelt &nbsp;und -politik mit. Ist ein Bezug zum Themenfeld der Organisation, in deren Verwaltungsrat jemand Einsitz nimmt, nicht eine zwingende Voraussetzung für die Wahl?&nbsp;</p>
    • Parteipolitische Ausgewogenheit. Wie weit rechts liegt der Schwerpunkt des Bundesrates?

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