Wirksame Bekämpfung von Zigarettenstummel-Littering

ShortId

23.4499

Id

20234499

Updated

27.09.2024 12:35

Language

Title

Wirksame Bekämpfung von Zigarettenstummel-Littering

AdditionalIndexing

15;52

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1. Der Bundesrat anerkennt das Problem, welches durch Littering von Zigarettenstummeln entsteht. Es verursacht nicht nur hohe Reinigungskosten, sondern schadet auch der Umwelt. Der Bundesrat sieht aber derzeit nicht vor, dass Zigaretten nur noch mit integrierter Entsorgungslösung verkauft werden dürfen. Zum einen wäre dies nur eine von verschiedenen möglichen Massnahmen, um das Zigarettenstummel-Littering zu bekämpfen siehe Punkt 3. Zum anderen wäre dies ein Schweizer Alleingang, da eine solche Bestimmung aktuell weder in der Europäischen Union noch in den Nachbarländern ein Thema ist.2. Für die Umsetzung wäre eine Anpassung des Tabakproduktegesetzes TabPG, vgl. BBl 2021 2327 notwendig. Damit die Regelung auch für importierte Produkte wirksam würde, müsste zudem eine Ausnahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips vorgesehen werden.3. Wie auch schon in seiner Stellungnahme zur Motion 19.4629 Gugger «Umweltverträgliche Zigarettenfilter» ausgeführt, erachtet der Bundesrat das Littering von Zigarettenstummeln als problematisch. Er setzt derzeit jedoch auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 Umweltschutzgesetz; SR 814.01). Er erwartet von der schweizerischen Tabakindustrie weitere Massnahmen aus eigener Initiative, um die korrekte Entsorgung der Abfälle ihrer Kundinnen und Kunden zu erreichen. Weiter setzen – wie in der Antwort auf die Interpellation 22.4329 Weber «Wie kann man die Folgen des Litterings durch Zigarettenstummel eindämmen?» ausgeführt – die dafür zuständigen Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen bereits viele Massnahmen zur direkten Bekämpfung von Littering um: Sensibilisierung, Schadensminderung wie bspw. im Rahmen von Clean-Up-Days und Bereitstellung der Sammelinfrastruktur im öffentlichen Raum bis hin zu repressiven Massnahmen wie Bussen.Das Bundesamt für Umwelt hat im Sommer 2022 den «Runden Tisch Littering» wieder aktiviert. In diesem Rahmen erarbeiten Verbände und Produzenten – auch aus dem Tabakbereich – gemeinsam zusätzliche Massnahmen zur Littering-Bekämpfung, die auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollen. Ein Fokus liegt dabei auf Massnahmen gegen das Littering von Zigarettenstummeln.</div>
Der Zigarettenstummel ist zwar ein kleines Abfallprodukt, aber er ist für mehr als 34 Prozent aller schädlichen Auswirkungen durch Abfälle, die in der Natur weggeworfen werden, verantwortlich. Die Stadt Genf zählte innerhalb von 24 Stunden mehr als 470 000 auf den Boden geworfene Zigarettenstummel. Dies entspricht 100 kg pro Tag. Hochgerechnet auf ein Jahr und auf die gesamte Schweiz sind das mehr als 1600 Tonnen Zigarettenstummel. Die Reinigungskosten, für die das Gemeinwesen aufkommt, belaufen sich auf über 50 Millionen Franken. Damit sind sie doppelt so hoch wie die Kosten für die Beseitigung von Einweggeschirr.Das ist kein kleines Problem. Es ist höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.Eine Schweizer Innovation der Zemale AG ermöglicht es, durch eine Veränderung der Verpackung einen Aschenbecher direkt in die Zigarettenschachtel zu integrieren. Warum sollte man die Zigarettenhersteller nicht dazu verpflichten, einen Aschenbecher in ihre Verpackung zu integrieren? Schliesslich hat man sie auch dazu verpflichtet, schockierende Fotos auf den Packungen zu platzieren, um die Konsumentinnen und Konsumenten über die gesundheitlichen Schäden des Rauchens aufzuklären.Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:<ol><li>Ist der Bundesrat bereit, die Zigarettenhersteller zu verpflichten, einen Aschenbecher direkt in die Zigarettenschachtel zu integrieren?</li><li>Wenn ja, ist es notwendig, ein Gesetz anzupassen?</li><li>Wenn nein, warum will er das nicht tun, und was schlägt er konkret vor, um das Littering von Zigarettenstummeln zu bekämpfen?</li></ol>
Wirksame Bekämpfung von Zigarettenstummel-Littering

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- <div>1. Der Bundesrat anerkennt das Problem, welches durch Littering von Zigarettenstummeln entsteht. Es verursacht nicht nur hohe Reinigungskosten, sondern schadet auch der Umwelt. Der Bundesrat sieht aber derzeit nicht vor, dass Zigaretten nur noch mit integrierter Entsorgungslösung verkauft werden dürfen. Zum einen wäre dies nur eine von verschiedenen möglichen Massnahmen, um das Zigarettenstummel-Littering zu bekämpfen siehe Punkt 3. Zum anderen wäre dies ein Schweizer Alleingang, da eine solche Bestimmung aktuell weder in der Europäischen Union noch in den Nachbarländern ein Thema ist.2. Für die Umsetzung wäre eine Anpassung des Tabakproduktegesetzes TabPG, vgl. BBl 2021 2327 notwendig. Damit die Regelung auch für importierte Produkte wirksam würde, müsste zudem eine Ausnahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips vorgesehen werden.3. Wie auch schon in seiner Stellungnahme zur Motion 19.4629 Gugger «Umweltverträgliche Zigarettenfilter» ausgeführt, erachtet der Bundesrat das Littering von Zigarettenstummeln als problematisch. Er setzt derzeit jedoch auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (vgl. Art. 41a Abs. 3 Umweltschutzgesetz; SR 814.01). Er erwartet von der schweizerischen Tabakindustrie weitere Massnahmen aus eigener Initiative, um die korrekte Entsorgung der Abfälle ihrer Kundinnen und Kunden zu erreichen. Weiter setzen – wie in der Antwort auf die Interpellation 22.4329 Weber «Wie kann man die Folgen des Litterings durch Zigarettenstummel eindämmen?» ausgeführt – die dafür zuständigen Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen bereits viele Massnahmen zur direkten Bekämpfung von Littering um: Sensibilisierung, Schadensminderung wie bspw. im Rahmen von Clean-Up-Days und Bereitstellung der Sammelinfrastruktur im öffentlichen Raum bis hin zu repressiven Massnahmen wie Bussen.Das Bundesamt für Umwelt hat im Sommer 2022 den «Runden Tisch Littering» wieder aktiviert. In diesem Rahmen erarbeiten Verbände und Produzenten – auch aus dem Tabakbereich – gemeinsam zusätzliche Massnahmen zur Littering-Bekämpfung, die auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollen. Ein Fokus liegt dabei auf Massnahmen gegen das Littering von Zigarettenstummeln.</div>
- Der Zigarettenstummel ist zwar ein kleines Abfallprodukt, aber er ist für mehr als 34 Prozent aller schädlichen Auswirkungen durch Abfälle, die in der Natur weggeworfen werden, verantwortlich. Die Stadt Genf zählte innerhalb von 24 Stunden mehr als 470 000 auf den Boden geworfene Zigarettenstummel. Dies entspricht 100 kg pro Tag. Hochgerechnet auf ein Jahr und auf die gesamte Schweiz sind das mehr als 1600 Tonnen Zigarettenstummel. Die Reinigungskosten, für die das Gemeinwesen aufkommt, belaufen sich auf über 50 Millionen Franken. Damit sind sie doppelt so hoch wie die Kosten für die Beseitigung von Einweggeschirr.Das ist kein kleines Problem. Es ist höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.Eine Schweizer Innovation der Zemale AG ermöglicht es, durch eine Veränderung der Verpackung einen Aschenbecher direkt in die Zigarettenschachtel zu integrieren. Warum sollte man die Zigarettenhersteller nicht dazu verpflichten, einen Aschenbecher in ihre Verpackung zu integrieren? Schliesslich hat man sie auch dazu verpflichtet, schockierende Fotos auf den Packungen zu platzieren, um die Konsumentinnen und Konsumenten über die gesundheitlichen Schäden des Rauchens aufzuklären.Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:<ol><li>Ist der Bundesrat bereit, die Zigarettenhersteller zu verpflichten, einen Aschenbecher direkt in die Zigarettenschachtel zu integrieren?</li><li>Wenn ja, ist es notwendig, ein Gesetz anzupassen?</li><li>Wenn nein, warum will er das nicht tun, und was schlägt er konkret vor, um das Littering von Zigarettenstummeln zu bekämpfen?</li></ol>
- Wirksame Bekämpfung von Zigarettenstummel-Littering

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