Welche Lösungen gibt es für den Strassenverkehr in der Region Haut-Lac?

ShortId
23.4519
Id
20234519
Updated
05.03.2024 14:32
Language
de
Title
Welche Lösungen gibt es für den Strassenverkehr in der Region Haut-Lac?
AdditionalIndexing
44;48;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Region Haut-Lac leidet unter einem extrem hohen Fahrzeugaufkommen, das mit der französisch-schweizerischen Grenze und dem Durchgangsverkehr sehr vieler Grenzgängerinnen und Grenzgänger zusammenhängt. Diese arbeiten hauptsächlich in den Kantonen Waadt und Wallis.</p><p>&nbsp;</p><p>Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Saint-Gingolph, Port-Valais, Vouvry und Vionnaz bedeutet die tägliche Durchfahrt von 17&nbsp;000&nbsp;Fahrzeugen eine erhebliche Verminderung der Lebensqualität, wobei keine Besserung in Sicht ist. Selbst benachbarte Waadtländer Gemeinden sind mittlerweile vom Problem betroffen. </p><p>&nbsp;</p><p>Derzeit gibt es keine Alternative zum Strassenverkehr. Das Projekt der Linie Süd-Léman wird von allen Akteuren der Region herbeigesehnt, doch die Realisierung scheint nach wie vor zweifelhaft. Die anderen oft erwähnten Projekte werden eines nach dem anderen aufgegeben.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Da der Verkehr ausschliesslich mit einem internationalen Grenzproblem zusammenhängt, das weit über die Ebene der Kantonsgrenzen hinausgeht, ist es notwendig, dass sich der Bundesrat mit dieser Frage befasst und nachhaltige Lösungen vorschlägt. </p>
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat volles Verständnis für die im Postulat angesprochene Problematik in der betroffenen Region. Diese Situation ist charakteristisch für viele Grenzregionen abseits von Agglomerationen, in denen ein starker Pendlerverkehr (Grenzgänger/-innen) auf ein begrenztes oder teilweise nicht vorhandenes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln trifft. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen besonderen Stellenwert in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten ein. Obschon die Aussenpolitik primär Aufgabe des Bundes ist, sind für die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit in erster Linie die Kantone zuständig. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die im Postulat umschriebene Situation ist in der Tat komplex. In der Schweiz verläuft eine Bahnlinie bis nach Saint-Gingolph. Der weiterführende Abschnitt durch französisches Gebiet bis nach Evian ist seit vielen Jahrzehnten stillgelegt. Wer von Frankreich aus in den Kanton Waadt gelangen will, muss in Monthey umsteigen oder das Busangebot auf Schweizer Boden in Anspruch nehmen. Mit Ausnahme der genannten Bahnlinie ist jedoch keine Infrastruktur des Bundes direkt tangiert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es daher nicht Sache des Bundes, eine umfassende Planung vorzunehmen. Vielmehr müssen in diesem Fall die Kantone Waadt und Wallis sowie die betroffenen Gemeinden tätig werden. Frankreich kann über bestehende grenzüberschreitende Gremien, wie z.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">B. den Conseil du Léman, zur Zusammenarbeit eingeladen werden. Auch in grenzüberschreitenden Agglomerationen sind es die Kantone und Gemeinden, welche die Dossiers führen, die Planung übernehmen und eine übergeordnete Koordination sicherstellen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die zuständigen Bundesstellen in eine Projektorganisation einzubinden. So könnte die Thematik allenfalls im Rahmen des französisch-schweizerischen Dialogs über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behandelt werden, der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) koordiniert wird. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Kanton Wallis und die Region Auvergne-Rhône-Alpes auf regionaler Ebene rund um das Genferseebecken bereits Überlegungen angestellt haben. Dabei wurde insbesondere die Vervollständigung des Bahnnetzes durch die Sanierung des 18</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">km langen, ungenutzten Abschnitts zwischen Evian-les-Bains und Saint-Gingolph (die alte sogenannte Tonkin-Linie) als Lösung geprüft. Auf französischer Seite würde sich die Commission nationale du débat public und für die Schweiz gegebenenfalls das Bundesamt für Verkehr mit dieser Frage auseinandersetzen. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, realistische Möglichkeiten zu prüfen, um die erheblichen Verkehrsprobleme in der Region Haut-Lac (Walliser Chablais) zu reduzieren und idealerweise zu lösen. Dies insbesondere in den Gemeinden Saint-Gingolph, Port-Valais, Vouvry und Vionnaz, im Zusammenhang mit einem unverhältnismässigen Grenzverkehr, der sich bis in die nahegelegenen Waadtländer Gemeinden auswirkt.</p>
  • Welche Lösungen gibt es für den Strassenverkehr in der Region Haut-Lac?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Region Haut-Lac leidet unter einem extrem hohen Fahrzeugaufkommen, das mit der französisch-schweizerischen Grenze und dem Durchgangsverkehr sehr vieler Grenzgängerinnen und Grenzgänger zusammenhängt. Diese arbeiten hauptsächlich in den Kantonen Waadt und Wallis.</p><p>&nbsp;</p><p>Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Saint-Gingolph, Port-Valais, Vouvry und Vionnaz bedeutet die tägliche Durchfahrt von 17&nbsp;000&nbsp;Fahrzeugen eine erhebliche Verminderung der Lebensqualität, wobei keine Besserung in Sicht ist. Selbst benachbarte Waadtländer Gemeinden sind mittlerweile vom Problem betroffen. </p><p>&nbsp;</p><p>Derzeit gibt es keine Alternative zum Strassenverkehr. Das Projekt der Linie Süd-Léman wird von allen Akteuren der Region herbeigesehnt, doch die Realisierung scheint nach wie vor zweifelhaft. Die anderen oft erwähnten Projekte werden eines nach dem anderen aufgegeben.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Da der Verkehr ausschliesslich mit einem internationalen Grenzproblem zusammenhängt, das weit über die Ebene der Kantonsgrenzen hinausgeht, ist es notwendig, dass sich der Bundesrat mit dieser Frage befasst und nachhaltige Lösungen vorschlägt. </p>
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat volles Verständnis für die im Postulat angesprochene Problematik in der betroffenen Region. Diese Situation ist charakteristisch für viele Grenzregionen abseits von Agglomerationen, in denen ein starker Pendlerverkehr (Grenzgänger/-innen) auf ein begrenztes oder teilweise nicht vorhandenes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln trifft. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt einen besonderen Stellenwert in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten ein. Obschon die Aussenpolitik primär Aufgabe des Bundes ist, sind für die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit in erster Linie die Kantone zuständig. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die im Postulat umschriebene Situation ist in der Tat komplex. In der Schweiz verläuft eine Bahnlinie bis nach Saint-Gingolph. Der weiterführende Abschnitt durch französisches Gebiet bis nach Evian ist seit vielen Jahrzehnten stillgelegt. Wer von Frankreich aus in den Kanton Waadt gelangen will, muss in Monthey umsteigen oder das Busangebot auf Schweizer Boden in Anspruch nehmen. Mit Ausnahme der genannten Bahnlinie ist jedoch keine Infrastruktur des Bundes direkt tangiert. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es daher nicht Sache des Bundes, eine umfassende Planung vorzunehmen. Vielmehr müssen in diesem Fall die Kantone Waadt und Wallis sowie die betroffenen Gemeinden tätig werden. Frankreich kann über bestehende grenzüberschreitende Gremien, wie z.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">B. den Conseil du Léman, zur Zusammenarbeit eingeladen werden. Auch in grenzüberschreitenden Agglomerationen sind es die Kantone und Gemeinden, welche die Dossiers führen, die Planung übernehmen und eine übergeordnete Koordination sicherstellen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die zuständigen Bundesstellen in eine Projektorganisation einzubinden. So könnte die Thematik allenfalls im Rahmen des französisch-schweizerischen Dialogs über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behandelt werden, der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) koordiniert wird. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Kanton Wallis und die Region Auvergne-Rhône-Alpes auf regionaler Ebene rund um das Genferseebecken bereits Überlegungen angestellt haben. Dabei wurde insbesondere die Vervollständigung des Bahnnetzes durch die Sanierung des 18</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">km langen, ungenutzten Abschnitts zwischen Evian-les-Bains und Saint-Gingolph (die alte sogenannte Tonkin-Linie) als Lösung geprüft. Auf französischer Seite würde sich die Commission nationale du débat public und für die Schweiz gegebenenfalls das Bundesamt für Verkehr mit dieser Frage auseinandersetzen. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, realistische Möglichkeiten zu prüfen, um die erheblichen Verkehrsprobleme in der Region Haut-Lac (Walliser Chablais) zu reduzieren und idealerweise zu lösen. Dies insbesondere in den Gemeinden Saint-Gingolph, Port-Valais, Vouvry und Vionnaz, im Zusammenhang mit einem unverhältnismässigen Grenzverkehr, der sich bis in die nahegelegenen Waadtländer Gemeinden auswirkt.</p>
    • Welche Lösungen gibt es für den Strassenverkehr in der Region Haut-Lac?

Back to List