Werden die von beiden Räten beschlossenen Armeeausgaben in Höhe von mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030 erreicht?

ShortId
23.7009
Id
20237009
Updated
11.09.2023 15:11
Language
de
Title
Werden die von beiden Räten beschlossenen Armeeausgaben in Höhe von mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030 erreicht?
AdditionalIndexing
24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zu den Motionen der sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK-N 22.3367, SiK-S 22.3374) darauf hingewiesen, dass er bei der Festlegung des Wachstums der Armeeausgaben auch die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigen wird. Die Aktualisierungen der Planjahre 2024 bis 2026 haben ergeben, dass sich das strukturelle Finanzierungsdefizit 2024 gegenüber dem Finanzplan 2024-2026 vom 17. August 2022 vergrössert hat und rund 2 Milliarden Franken beträgt. In den Planjahren 2025 und 2026 sind die strukturellen Defizite noch grösser. Die Schuldenbremse lässt dies nicht zu. Der Bundesrat war daher verpflichtet, Korrekturen vorzunehmen und hat dazu ein gestaffeltes Bereinigungskonzept gewählt, zu dem alle Departemente und Aufgabengebiete beitragen müssen. Wir verweisen dazu auf die Medienmitteilungen vom 25. Januar und vom 15. Februar 2023. Zum Konzept gehört auch, dass die Armeeausgaben insbesondere 2024-2026 langsamer wachsen als bisher geplant. Der Bundesrat sieht zudem vor, die Ausgaben statt bis 2030 bis 2035 auf 1 Prozent des BIP anwachsen zu lassen. Nach heutigen Schätzungen beträgt dieses Ausgabenniveau im Jahr 2035 zirka 10,7 Milliarden. Um dieses Niveau ab 2027 schrittweise erreichen zu können, ist eine nominale Wachstumsrate von 6,1 Prozent pro Jahr notwendig. Es wird laufend zu prüfen sein, wie dieses Wachstum finanziert werden kann. Die Armee wird damit auf absehbare Zeit jener Aufgabenbereich des Bundes sein, der am stärksten wächst. Gemäss gegenwärtiger Planung werden die Armeeausgaben bereits 2027 eine Milliarde höher liegen als heute (6,5 statt 5,5 Milliarden Franken).</p>
  • <p>Gemäss Planungen des Bundesrates soll das Armeebudget langsamer wachsen als von beiden Räten gefordert. Berechnungen gehen davon aus, dass die geforderten mindestens 1 Prozent des BIP erst 2035 erreicht werden.</p><p>Wird der Bundesrat den Willen der beiden Räte erfüllen und das Budget bis 2030 auf mindestens 1 Prozent anheben und wenn nicht, wieso wird das Budget nicht entsprechend an anderen Orten angepasst, dass ein solch klarer Auftrag umgesetzt werden kann?</p>
  • Werden die von beiden Räten beschlossenen Armeeausgaben in Höhe von mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030 erreicht?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zu den Motionen der sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK-N 22.3367, SiK-S 22.3374) darauf hingewiesen, dass er bei der Festlegung des Wachstums der Armeeausgaben auch die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigen wird. Die Aktualisierungen der Planjahre 2024 bis 2026 haben ergeben, dass sich das strukturelle Finanzierungsdefizit 2024 gegenüber dem Finanzplan 2024-2026 vom 17. August 2022 vergrössert hat und rund 2 Milliarden Franken beträgt. In den Planjahren 2025 und 2026 sind die strukturellen Defizite noch grösser. Die Schuldenbremse lässt dies nicht zu. Der Bundesrat war daher verpflichtet, Korrekturen vorzunehmen und hat dazu ein gestaffeltes Bereinigungskonzept gewählt, zu dem alle Departemente und Aufgabengebiete beitragen müssen. Wir verweisen dazu auf die Medienmitteilungen vom 25. Januar und vom 15. Februar 2023. Zum Konzept gehört auch, dass die Armeeausgaben insbesondere 2024-2026 langsamer wachsen als bisher geplant. Der Bundesrat sieht zudem vor, die Ausgaben statt bis 2030 bis 2035 auf 1 Prozent des BIP anwachsen zu lassen. Nach heutigen Schätzungen beträgt dieses Ausgabenniveau im Jahr 2035 zirka 10,7 Milliarden. Um dieses Niveau ab 2027 schrittweise erreichen zu können, ist eine nominale Wachstumsrate von 6,1 Prozent pro Jahr notwendig. Es wird laufend zu prüfen sein, wie dieses Wachstum finanziert werden kann. Die Armee wird damit auf absehbare Zeit jener Aufgabenbereich des Bundes sein, der am stärksten wächst. Gemäss gegenwärtiger Planung werden die Armeeausgaben bereits 2027 eine Milliarde höher liegen als heute (6,5 statt 5,5 Milliarden Franken).</p>
    • <p>Gemäss Planungen des Bundesrates soll das Armeebudget langsamer wachsen als von beiden Räten gefordert. Berechnungen gehen davon aus, dass die geforderten mindestens 1 Prozent des BIP erst 2035 erreicht werden.</p><p>Wird der Bundesrat den Willen der beiden Räte erfüllen und das Budget bis 2030 auf mindestens 1 Prozent anheben und wenn nicht, wieso wird das Budget nicht entsprechend an anderen Orten angepasst, dass ein solch klarer Auftrag umgesetzt werden kann?</p>
    • Werden die von beiden Räten beschlossenen Armeeausgaben in Höhe von mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030 erreicht?

Back to List