Willkür bei der Bekämpfung von Motorenlärm

ShortId
23.7019
Id
20237019
Updated
11.09.2023 15:06
Language
de
Title
Willkür bei der Bekämpfung von Motorenlärm
AdditionalIndexing
52;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zur Bekämpfung von Motorenlärm sollen Übertretungen wie "unnötiges Vorwärmen und Laufenlassen des Motors", "hohe Drehzahlen des Motors", "zu schnelles Beschleunigen", "unnötiges Herumfahren in Ortschaften" und "Störungen durch Tonwiedergabegeräte" in die Ordnungsbussenverordnung aufgenommen und mit Ordnungsbussen von 80 Franken belegt werden.</p><p>Wie sollen diese Übertretungen nach Meinung des Bundesrats objektiv gemessen werden und wie will er der drohenden behördlichen Willkür zuvorkommen?</p>
  • Willkür bei der Bekämpfung von Motorenlärm
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zur Bekämpfung von Motorenlärm sollen Übertretungen wie "unnötiges Vorwärmen und Laufenlassen des Motors", "hohe Drehzahlen des Motors", "zu schnelles Beschleunigen", "unnötiges Herumfahren in Ortschaften" und "Störungen durch Tonwiedergabegeräte" in die Ordnungsbussenverordnung aufgenommen und mit Ordnungsbussen von 80 Franken belegt werden.</p><p>Wie sollen diese Übertretungen nach Meinung des Bundesrats objektiv gemessen werden und wie will er der drohenden behördlichen Willkür zuvorkommen?</p>
    • Willkür bei der Bekämpfung von Motorenlärm

Back to List