Neue Beschaffungsstrategie des VBS, ein Freipass für teure Industriepolitik?

ShortId
23.7024
Id
20237024
Updated
11.09.2023 15:05
Language
de
Title
Neue Beschaffungsstrategie des VBS, ein Freipass für teure Industriepolitik?
AdditionalIndexing
24;09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das VBS konkretisiert mit seiner Beschaffungsstrategie die Vorgaben des Gesetzgebers und betreibt keine Industriepolitik. Ziel des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) ist ein Wandel in der Vergabekultur vom Preis- zum Qualitätswettbewerb. Mit der Ausrichtung der Vergaben von der "günstigsten" auf die "vorteilhafteste" Leistung rücken neben dem Preis auch die Qualität, die Nachhaltigkeit, die KMU-Verträglichkeit und die Innovation in den Fokus. Das VBS wird mit seiner Beschaffungsstrategie diesen Kulturwandel vorantreiben. Es geht dabei um den wirtschaftlich, volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel. Die Beschaffungsstrategie VBS unterstreicht, dass diese Kriterien für alle Verfahrensarten gelten. Die Beschaffungsstrategie VBS ist öffentlich zugänglich, die Transparenz der Entscheidungsprozesse wird so gegenüber allen Anbietenden sichergestellt. Das VBS setzt alle rechtlichen Vorgaben in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte um und hat darüber hinaus weitere Massnahmen ergriffen, die erheblich über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beantwortung der beiden Postulate Seiler-Graf 21.3245 und 21.3246 detailliert auf diese Massnahmen eingehen. Bei Übertritten von der Industrie zu armasuisse oder umgekehrt gibt es verschiedene Instrumente: Die betroffenen Personen können etwa verpflichtet werden, ihre bisherigen Mandate niederzulegen, bis zum Amtsantritt bei Geschäften zwischen dem bisherigen Arbeitgeber und dem VBS in den Ausstand zu treten oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer bestimmten Frist keine Tätigkeit für einen Arbeitgeber auszuführen, der vor der Kündigung massgeblich von Rüstungsaufträgen profitiert hat.</p>
  • <p>Das VBS hat eine neue Beschaffungsstrategie erlassen. Es sei nicht die "günstigste", sondern die insgesamt "vorteilhafteste" Leistung zu beschaffen.</p><p>- Ist das ein Freipass für teure Industriepolitik?</p><p>- Wie erhöht das VBS die Transparenz bei selektiven Verfahren, Einladungsverfahren und freihändigen Verfahren?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift das VBS gegen Interessenkonflikte von Persönlichkeiten, die von führenden Posten in der Industrie auf führende Posten bei Armasuisse wechseln und umgekehrt?</p>
  • Neue Beschaffungsstrategie des VBS, ein Freipass für teure Industriepolitik?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das VBS konkretisiert mit seiner Beschaffungsstrategie die Vorgaben des Gesetzgebers und betreibt keine Industriepolitik. Ziel des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) ist ein Wandel in der Vergabekultur vom Preis- zum Qualitätswettbewerb. Mit der Ausrichtung der Vergaben von der "günstigsten" auf die "vorteilhafteste" Leistung rücken neben dem Preis auch die Qualität, die Nachhaltigkeit, die KMU-Verträglichkeit und die Innovation in den Fokus. Das VBS wird mit seiner Beschaffungsstrategie diesen Kulturwandel vorantreiben. Es geht dabei um den wirtschaftlich, volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel. Die Beschaffungsstrategie VBS unterstreicht, dass diese Kriterien für alle Verfahrensarten gelten. Die Beschaffungsstrategie VBS ist öffentlich zugänglich, die Transparenz der Entscheidungsprozesse wird so gegenüber allen Anbietenden sichergestellt. Das VBS setzt alle rechtlichen Vorgaben in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte um und hat darüber hinaus weitere Massnahmen ergriffen, die erheblich über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beantwortung der beiden Postulate Seiler-Graf 21.3245 und 21.3246 detailliert auf diese Massnahmen eingehen. Bei Übertritten von der Industrie zu armasuisse oder umgekehrt gibt es verschiedene Instrumente: Die betroffenen Personen können etwa verpflichtet werden, ihre bisherigen Mandate niederzulegen, bis zum Amtsantritt bei Geschäften zwischen dem bisherigen Arbeitgeber und dem VBS in den Ausstand zu treten oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer bestimmten Frist keine Tätigkeit für einen Arbeitgeber auszuführen, der vor der Kündigung massgeblich von Rüstungsaufträgen profitiert hat.</p>
    • <p>Das VBS hat eine neue Beschaffungsstrategie erlassen. Es sei nicht die "günstigste", sondern die insgesamt "vorteilhafteste" Leistung zu beschaffen.</p><p>- Ist das ein Freipass für teure Industriepolitik?</p><p>- Wie erhöht das VBS die Transparenz bei selektiven Verfahren, Einladungsverfahren und freihändigen Verfahren?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift das VBS gegen Interessenkonflikte von Persönlichkeiten, die von führenden Posten in der Industrie auf führende Posten bei Armasuisse wechseln und umgekehrt?</p>
    • Neue Beschaffungsstrategie des VBS, ein Freipass für teure Industriepolitik?

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