"Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 22 im ersten Quartal 2023

ShortId
23.7043
Id
20237043
Updated
11.09.2023 15:07
Language
de
Title
"Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 22 im ersten Quartal 2023
AdditionalIndexing
2811;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müh 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs-und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderungen auf den 22. November 2022 beschlossen. An diesem Datum hätte die Inbetriebnahme des erneuerten SIS erfolgen sollen. Die EU-Mitgliedstaaten haben jedoch nach dem Beschluss des Bundesrats beschlossen, die Inbetriebnahme des neuen SIS ein weiteres Mal zu verschieben. Die definitive Inbetriebnahme des neuen SIS wurde nun auf den 7. März 2023 festgelegt. Die Anwendung der Gesetzänderungen erfolgt ebenfalls ab diesem Zeitpunkt. Eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen wird erst ein Jahr nach der Inbetriebnahme möglich sein.</p>
  • <p>- Wann tritt die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in Kraft (09.060/20.025)?</p><p>- Wie viele der 17-22 ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (17: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 18: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 19: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 20: 20.5070; 21: 21.7203, 21.7395, 21.7806, 21.8042; 22: 22.7160, 22.7364, 22.7724; 23: 22.7878)?</p><p>- Sind es jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen, wie von den Durchsetzungsinitiative-Gegnern (13.091) behauptet?</p>
  • "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 22 im ersten Quartal 2023
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müh 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs-und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderungen auf den 22. November 2022 beschlossen. An diesem Datum hätte die Inbetriebnahme des erneuerten SIS erfolgen sollen. Die EU-Mitgliedstaaten haben jedoch nach dem Beschluss des Bundesrats beschlossen, die Inbetriebnahme des neuen SIS ein weiteres Mal zu verschieben. Die definitive Inbetriebnahme des neuen SIS wurde nun auf den 7. März 2023 festgelegt. Die Anwendung der Gesetzänderungen erfolgt ebenfalls ab diesem Zeitpunkt. Eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen wird erst ein Jahr nach der Inbetriebnahme möglich sein.</p>
    • <p>- Wann tritt die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in Kraft (09.060/20.025)?</p><p>- Wie viele der 17-22 ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (17: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 18: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 19: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 20: 20.5070; 21: 21.7203, 21.7395, 21.7806, 21.8042; 22: 22.7160, 22.7364, 22.7724; 23: 22.7878)?</p><p>- Sind es jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen, wie von den Durchsetzungsinitiative-Gegnern (13.091) behauptet?</p>
    • "Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 22 im ersten Quartal 2023

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