Sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe sind mit Sanktionen zu belegen

ShortId
23.7132
Id
20237132
Updated
11.09.2023 15:05
Language
de
Title
Sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe sind mit Sanktionen zu belegen
AdditionalIndexing
1236;10;09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Seit 2021 belegt die EU sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe mit Sanktionen; diese wurden seither im Rahmen der globalen Menschenrechtspolitik der EU verschärft.</p><p>In den USA wird die Wagner-Gruppe als terroristische Organisation und in der EU als Bedrohung für die Bevölkerung der Länder, in denen sie tätig ist, eingestuft.</p><p>Warum verhängt der Bundesrat nicht wie die EU Sanktionen, die sich auf alle Aktivitäten der Gruppe beziehen, also auch auf diejenigen in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik?</p>
  • Sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe sind mit Sanktionen zu belegen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Seit 2021 belegt die EU sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe mit Sanktionen; diese wurden seither im Rahmen der globalen Menschenrechtspolitik der EU verschärft.</p><p>In den USA wird die Wagner-Gruppe als terroristische Organisation und in der EU als Bedrohung für die Bevölkerung der Länder, in denen sie tätig ist, eingestuft.</p><p>Warum verhängt der Bundesrat nicht wie die EU Sanktionen, die sich auf alle Aktivitäten der Gruppe beziehen, also auch auf diejenigen in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik?</p>
    • Sämtliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe sind mit Sanktionen zu belegen

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