Justizreform in Israel: Welche Folgen für unsere bilateralen Beziehungen?

ShortId
23.7183
Id
20237183
Updated
11.09.2023 15:09
Language
de
Title
Justizreform in Israel: Welche Folgen für unsere bilateralen Beziehungen?
AdditionalIndexing
08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die von der israelischen Regierung beschlossene Justizreform sieht vor, dass das Parlament die Richterinnen und Richter des höchsten Gerichts ernennt und sich mit einem einfachen Mehr über die Entscheidungen des höchsten Gerichts hinwegsetzen kann. Damit würden Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit - die Grundpfeiler der Demokratie - abgeschafft werden.</p><p>- Hat der Bundesrat seine Bedenken gegenüber der israelischen Regierung geäussert?</p><p>- Wie wird sich die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in Israel auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken?</p>
  • Justizreform in Israel: Welche Folgen für unsere bilateralen Beziehungen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die von der israelischen Regierung beschlossene Justizreform sieht vor, dass das Parlament die Richterinnen und Richter des höchsten Gerichts ernennt und sich mit einem einfachen Mehr über die Entscheidungen des höchsten Gerichts hinwegsetzen kann. Damit würden Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit - die Grundpfeiler der Demokratie - abgeschafft werden.</p><p>- Hat der Bundesrat seine Bedenken gegenüber der israelischen Regierung geäussert?</p><p>- Wie wird sich die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in Israel auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken?</p>
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