"Shrinking space" für die Zivilgesellschaft in Israel

ShortId
23.7226
Id
20237226
Updated
11.09.2023 15:07
Language
de
Title
"Shrinking space" für die Zivilgesellschaft in Israel
AdditionalIndexing
2446;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat kommentiert keine laufenden Gesetzgebungsverfahren. Die zuständigen Dienste verfolgen die Entwicklungen und analysieren mögliche Auswirkungen. Die Schweiz hat die Einschränkungen auf die Zivilgesellschaft im Nahen Osten in der letzten Session des Menschenrechtsrats thematisiert.</p>
  • <p>Die Regierung Israels beabsichtigt ein Gesetz zu verabschieden, das die Besteuerung von Beiträgen ausländischer Regierungen an gemeinnützigen Organisationen vorsieht. Dies wird auch Beiträge der Schweiz an humanitäre Akteure und Menschenrechtsarbeit betreffen.</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Kontinuität dieser Beiträge zu gewährleisten?</p>
  • "Shrinking space" für die Zivilgesellschaft in Israel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat kommentiert keine laufenden Gesetzgebungsverfahren. Die zuständigen Dienste verfolgen die Entwicklungen und analysieren mögliche Auswirkungen. Die Schweiz hat die Einschränkungen auf die Zivilgesellschaft im Nahen Osten in der letzten Session des Menschenrechtsrats thematisiert.</p>
    • <p>Die Regierung Israels beabsichtigt ein Gesetz zu verabschieden, das die Besteuerung von Beiträgen ausländischer Regierungen an gemeinnützigen Organisationen vorsieht. Dies wird auch Beiträge der Schweiz an humanitäre Akteure und Menschenrechtsarbeit betreffen.</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Kontinuität dieser Beiträge zu gewährleisten?</p>
    • "Shrinking space" für die Zivilgesellschaft in Israel

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