Sind AHV-Zahlungen an Flüchtlinge international aufgezwungene Verpflichtungen?

ShortId
23.7277
Id
20237277
Updated
10.04.2024 07:50
Language
de
Title
Sind AHV-Zahlungen an Flüchtlinge international aufgezwungene Verpflichtungen?
AdditionalIndexing
2836;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das von der Schweiz ratifizierte Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verpflichtet die Schweiz, Flüchtlinge in Bezug auf die Sozialversicherungen gleich zu behandeln wie Einheimische. Diese Verpflichtung gilt nur für anerkannte Flüchtlinge. Für Asylbewerber sowie für ausländische Staatsangehörige, die vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden sind, sowie für Personen mit Schutzstatus S gilt das Abkommen nicht. </p>
  • <p>Jede Person ist in der Schweiz berechtigt, eine AHV-Rente zu beziehen solange diese Person während eines vollen Jahres Beiträge geleistet hat (AHVG, Art. 29 Abs. 1).</p><p>Gibt es internationale Verpflichtungen, welche die Schweiz zwingen, dieses Prinzip auch für ausländische Personen (z.B. Flüchtlinge) umzusetzen und falls ja, welche?</p>
  • Sind AHV-Zahlungen an Flüchtlinge international aufgezwungene Verpflichtungen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das von der Schweiz ratifizierte Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verpflichtet die Schweiz, Flüchtlinge in Bezug auf die Sozialversicherungen gleich zu behandeln wie Einheimische. Diese Verpflichtung gilt nur für anerkannte Flüchtlinge. Für Asylbewerber sowie für ausländische Staatsangehörige, die vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden sind, sowie für Personen mit Schutzstatus S gilt das Abkommen nicht. </p>
    • <p>Jede Person ist in der Schweiz berechtigt, eine AHV-Rente zu beziehen solange diese Person während eines vollen Jahres Beiträge geleistet hat (AHVG, Art. 29 Abs. 1).</p><p>Gibt es internationale Verpflichtungen, welche die Schweiz zwingen, dieses Prinzip auch für ausländische Personen (z.B. Flüchtlinge) umzusetzen und falls ja, welche?</p>
    • Sind AHV-Zahlungen an Flüchtlinge international aufgezwungene Verpflichtungen?

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