Umsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetz und des Status S

ShortId
23.7286
Id
20237286
Updated
14.11.2025 08:10
Language
de
Title
Umsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetz und des Status S
AdditionalIndexing
2811;08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet, die es Schutzbedürftigen grundsätzlich untersagt, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat zu reisen.</p><p>Wird der Bundesrat dieses Gesetz umsetzen oder das Parlament aufgrund der aktuellen Lage zumindest beiziehen, wenn über eine Verschiebung befunden werden soll?</p>
  • Umsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetz und des Status S
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet, die es Schutzbedürftigen grundsätzlich untersagt, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat zu reisen.</p><p>Wird der Bundesrat dieses Gesetz umsetzen oder das Parlament aufgrund der aktuellen Lage zumindest beiziehen, wenn über eine Verschiebung befunden werden soll?</p>
    • Umsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetz und des Status S

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