Sicherheitsprüfung für die Führungskräfte der FINMA: Was der Bundesrat 2014 versprach, hat er nie gehalten!

ShortId
23.7291
Id
20237291
Updated
10.04.2024 07:48
Language
de
Title
Sicherheitsprüfung für die Führungskräfte der FINMA: Was der Bundesrat 2014 versprach, hat er nie gehalten!
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 zur Motion 14.3031 kündigte der Bundesrat an, er werde die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen dahingehend anpassen, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der FINMA vor ihrer Ernennung einer Personensicherheitsprüfung zu unterziehen sind. Am 18. Juni 2015 erklärte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Ständerat, diese Anpassung werde bis Ende 2015 umgesetzt. Doch eine solche Anpassung fand nie statt.</p><p>Ist das akzeptabel?</p>
  • Sicherheitsprüfung für die Führungskräfte der FINMA: Was der Bundesrat 2014 versprach, hat er nie gehalten!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2014 zur Motion 14.3031 kündigte der Bundesrat an, er werde die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen dahingehend anpassen, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der FINMA vor ihrer Ernennung einer Personensicherheitsprüfung zu unterziehen sind. Am 18. Juni 2015 erklärte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Ständerat, diese Anpassung werde bis Ende 2015 umgesetzt. Doch eine solche Anpassung fand nie statt.</p><p>Ist das akzeptabel?</p>
    • Sicherheitsprüfung für die Führungskräfte der FINMA: Was der Bundesrat 2014 versprach, hat er nie gehalten!

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