Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
- ShortId
-
23.7862
- Id
-
20237862
- Updated
-
14.11.2025 05:36
- Language
-
de
- Title
-
Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
- AdditionalIndexing
-
1221;08;1231;04;09
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.<br>- Beschädigt diese Entscheidung nicht das, was von unserer Neutralität noch übriggeblieben ist?<br>- Ausserdem: Welche Personen sollen gemäss der Vorstellung des Bundesrats so verurteilt werden?</p>
- Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.<br>- Beschädigt diese Entscheidung nicht das, was von unserer Neutralität noch übriggeblieben ist?<br>- Ausserdem: Welche Personen sollen gemäss der Vorstellung des Bundesrats so verurteilt werden?</p>
- Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
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