Hat sich das BSV in Strafverfahren gegen die PMEDA eingemischt und damit Ermittlungen verzögert?

ShortId
23.7889
Id
20237889
Updated
14.11.2025 05:37
Language
de
Title
Hat sich das BSV in Strafverfahren gegen die PMEDA eingemischt und damit Ermittlungen verzögert?
AdditionalIndexing
15;1216;2836;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die erwähnte Korrespondenz betrifft einen Einzelfall im Zusammenhang mit einer Strafanzeige und einer Schadensersatzforderung sowie die möglichen Auswirkungen auf die Tätigkeit von Sachverständigen. Es wurde kein Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen genommen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die im Kassensturz zitierte Aussage ist aus dem Kontext gerissen. Das BSV hat der PMEDA AG keine Versprechen gemacht, sondern hat sich allgemein zur belastenden Situation von Sachverständigen bei Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen geäussert.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bundesrat hat keine Kenntnisse über den Stand der Verfahren.</span></p></div>
  • <p>Der Kassensturz vom 30.5.23 zitiert eine Korrespondenz zwischen PMEDA und BSV:<br>1. Kennt der Bundesrat die PMEDA-Forderung nach Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen?<br>2. Wie erklärt sich der zeitliche Zusammenhang mit der kurz später ergangenen Nichtanhandnahmeverfügung der Untersuchung?<br>3. Wie ist das Versprechen des BSV, sich für PMEDA einzusetzen, zu beurteilen?<br>4. Besteht ein Zusammenhang mit der Tatsache, dass das fragliche Strafverfahren nach 9 Jahren noch nicht abgeschlossen ist?</p>
  • Hat sich das BSV in Strafverfahren gegen die PMEDA eingemischt und damit Ermittlungen verzögert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die erwähnte Korrespondenz betrifft einen Einzelfall im Zusammenhang mit einer Strafanzeige und einer Schadensersatzforderung sowie die möglichen Auswirkungen auf die Tätigkeit von Sachverständigen. Es wurde kein Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen genommen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die im Kassensturz zitierte Aussage ist aus dem Kontext gerissen. Das BSV hat der PMEDA AG keine Versprechen gemacht, sondern hat sich allgemein zur belastenden Situation von Sachverständigen bei Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen geäussert.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bundesrat hat keine Kenntnisse über den Stand der Verfahren.</span></p></div>
    • <p>Der Kassensturz vom 30.5.23 zitiert eine Korrespondenz zwischen PMEDA und BSV:<br>1. Kennt der Bundesrat die PMEDA-Forderung nach Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen?<br>2. Wie erklärt sich der zeitliche Zusammenhang mit der kurz später ergangenen Nichtanhandnahmeverfügung der Untersuchung?<br>3. Wie ist das Versprechen des BSV, sich für PMEDA einzusetzen, zu beurteilen?<br>4. Besteht ein Zusammenhang mit der Tatsache, dass das fragliche Strafverfahren nach 9 Jahren noch nicht abgeschlossen ist?</p>
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