Hängige Gutachten bei PMEDA: Warum verhindert der Bundesrat mangelhafte Gutachten nicht präventiv und verhindert so kostspielige Folgeverfahren auf dem Buckel der Steuer- und Beitragszahler?

ShortId
23.7954
Id
20237954
Updated
14.11.2025 05:31
Language
de
Title
Hängige Gutachten bei PMEDA: Warum verhindert der Bundesrat mangelhafte Gutachten nicht präventiv und verhindert so kostspielige Folgeverfahren auf dem Buckel der Steuer- und Beitragszahler?
AdditionalIndexing
2841;15;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Für alle noch offenen Gutachten der PMEDA AG besteht eine vertragliche Verpflichtung. Diese Gutachten werden einer Qualitätskontrolle unter Anwendung der Kriterien der Kommission durch die IV-Stellen unterzogen. Die rechtskräftigen Leistungsentscheide bleiben hingegen bestehen. Dieses Vorgehen wurde in der Zwischenzeit von einem kantonalen Gericht bestätigt.</span></p></div>
  • <p>Die Antwort auf <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237812">23.7812</a> zeigt, dass bei hängigen PMEDA-Gutachten nicht präventiv gehandelt wird. Betroffene sind dabei von IV-Stellen abhängig, welche die Qualität von PMEDA-Gutachten in der Vergangenheit vielfach zu Unrecht für genügend befanden.<br>- Wie passt die Beendigung der Zusammenarbeit zum Vorgehen betreffend hängiger Gutachten?<br>- Warum handelt der Bundesrat hier nicht präventiv?<br>- Ist er bereit, die Fälle, die sich auf PMEDA-Gutachten stützen, als Anteil hängiger Gutachten zu erfassen?</p>
  • Hängige Gutachten bei PMEDA: Warum verhindert der Bundesrat mangelhafte Gutachten nicht präventiv und verhindert so kostspielige Folgeverfahren auf dem Buckel der Steuer- und Beitragszahler?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Für alle noch offenen Gutachten der PMEDA AG besteht eine vertragliche Verpflichtung. Diese Gutachten werden einer Qualitätskontrolle unter Anwendung der Kriterien der Kommission durch die IV-Stellen unterzogen. Die rechtskräftigen Leistungsentscheide bleiben hingegen bestehen. Dieses Vorgehen wurde in der Zwischenzeit von einem kantonalen Gericht bestätigt.</span></p></div>
    • <p>Die Antwort auf <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237812">23.7812</a> zeigt, dass bei hängigen PMEDA-Gutachten nicht präventiv gehandelt wird. Betroffene sind dabei von IV-Stellen abhängig, welche die Qualität von PMEDA-Gutachten in der Vergangenheit vielfach zu Unrecht für genügend befanden.<br>- Wie passt die Beendigung der Zusammenarbeit zum Vorgehen betreffend hängiger Gutachten?<br>- Warum handelt der Bundesrat hier nicht präventiv?<br>- Ist er bereit, die Fälle, die sich auf PMEDA-Gutachten stützen, als Anteil hängiger Gutachten zu erfassen?</p>
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