Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine
- ShortId
-
24.423
- Id
-
20240423
- Updated
-
14.11.2025 04:47
- Language
-
de
- Title
-
Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine
- AdditionalIndexing
-
04;421
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) soll wie folgt geändert werden: </p><p> </p><p>Art. 10 Anordnung </p><p> </p><p>1<sup>ter</sup> (neu) Die Zuteilung der Vorlagen auf die Abstimmungstermine erfolgt nach den nachfolgenden Kriterien: </p><p>a. Datum der Einreichung im Falle von Volksinitiativen und Referenden </p><p>b. Datum der Schlussabstimmung in den Eidgenössischen Räten</p>
- Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine
- State
-
In Kommission des Nationalrats
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) soll wie folgt geändert werden: </p><p> </p><p>Art. 10 Anordnung </p><p> </p><p>1<sup>ter</sup> (neu) Die Zuteilung der Vorlagen auf die Abstimmungstermine erfolgt nach den nachfolgenden Kriterien: </p><p>a. Datum der Einreichung im Falle von Volksinitiativen und Referenden </p><p>b. Datum der Schlussabstimmung in den Eidgenössischen Räten</p>
- Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine
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- Index
- 1
- Texts
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- <p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) soll wie folgt geändert werden: </p><p> </p><p>Art. 10 Anordnung </p><p> </p><p>1<sup>ter</sup> (neu) Die Zuteilung der Vorlagen auf die Abstimmungstermine erfolgt nach den nachfolgenden Kriterien: </p><p>a. Datum der Einreichung im Falle von Volksinitiativen und Referenden </p><p>b. Datum der Schlussabstimmung in den Eidgenössischen Räten</p>
- Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine
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