Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen

ShortId
24.460
Id
20240460
Updated
14.11.2025 04:04
Language
de
Title
Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen
AdditionalIndexing
2446;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heute sagt das Subventionsgesetz Art. 7 lit. g "Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet."</p><p>Ungeachtet dessen, sind Steuerabzüge in der Politik ein beliebtes Instrument, da es scheinbar nichts kostet. Dies ist aber ein trügerischer Eindruck, denn so entgehen dem Fiskus Beträge in Millionen- bis Milliardenhöhe, die kaum auf einer Statistik erscheinen. Es findet eine höchst intransparente Subventionierung statt.</p><p>Um weitere Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen möglichst zu verhindern, soll mit der vorgeschlagenen Ergänzung von lit. g eine Hürde eingebaut werden. Vor Einführung einer neuen steuerlichen Vergünstigung, sollen obligatorisch alternative Förderungs- oder Lenkungsmethode geprüft werden. Nur wenn aufgezeigt werden kann, dass die steuerliche Vergünstigung das effizienteste Instrument zum Erreichen des angestrebten Ziels ist, soll diese eingeführt werden dürfen.</p>
  • <p>Art. 7 lit. g des Subventionsgesetzes ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>...verzichtet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn alternative Finanzhilfen zur Erfüllung des angestrebten Zwecks nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind.</p>
  • Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heute sagt das Subventionsgesetz Art. 7 lit. g "Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet."</p><p>Ungeachtet dessen, sind Steuerabzüge in der Politik ein beliebtes Instrument, da es scheinbar nichts kostet. Dies ist aber ein trügerischer Eindruck, denn so entgehen dem Fiskus Beträge in Millionen- bis Milliardenhöhe, die kaum auf einer Statistik erscheinen. Es findet eine höchst intransparente Subventionierung statt.</p><p>Um weitere Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen möglichst zu verhindern, soll mit der vorgeschlagenen Ergänzung von lit. g eine Hürde eingebaut werden. Vor Einführung einer neuen steuerlichen Vergünstigung, sollen obligatorisch alternative Förderungs- oder Lenkungsmethode geprüft werden. Nur wenn aufgezeigt werden kann, dass die steuerliche Vergünstigung das effizienteste Instrument zum Erreichen des angestrebten Ziels ist, soll diese eingeführt werden dürfen.</p>
    • <p>Art. 7 lit. g des Subventionsgesetzes ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>...verzichtet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn alternative Finanzhilfen zur Erfüllung des angestrebten Zwecks nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind.</p>
    • Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen

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